1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abschlepprahmenvertrag Lose 3,8,9, 13 und 14
Beschreibung: Ausschreibung von Dienstleistungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages für das Abschleppen, Versetzen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten Fahrzeugen im Kölner Stadtgebiet. Das Volumen der abzuschleppenden Fahrzeuge liegt für die Lose 3, 8, 9, 13 und 14 insgesamt bei rund 4.829 Kraftfahrzeugen jährlich. Nähere Einzelheiten sind in der Beschreibungen der Bekanntmachung im jeweiligen Los (BT-24), in den Ausführungen im Leistungsverzeichnis (z. B. 2. Auftragsgebiet und Leistungsumfang) und in den jeweiligen Anlagen 10 Fallzahlen zu den einzelnen Losen aufzufinden.
Kennung des Verfahrens: 7925e90a-7d07-47be-ad3d-c9aa14a4decb
Interne Kennung: 2023-0005-320-21
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Neben dem angegebenen Ausschlussgrund gelten gesetzliche Ausschlussgründe.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Los 3 Deutz und Porz
Beschreibung: Los 3: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4 des Leistungsverzeichnisses) umfasst die Stadtteile Deutz und den Stadtbezirk Porz mit rund 983 Fällen jährlich
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Prognose für das Volumen der abzuschleppenden Fahrzeuge erfolgte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre. Der genaue und tatsächliche Bedarf im Laufe der Vertragszeit kann aus der genannten Mengenangabe nicht abgeleitet werden. Die Fallzahlen können sich ändern. Anlage 10 (für jedes Los) dient lediglich als Kalkulationshilfe. Ebenso wenig kann eine konkrete Abnahmeverpflichtung daraus geschlossen oder geltend gemacht werden. Nähere Einzelheiten sind in der Beschreibungen der Bekanntmachung im jeweiligen Los (BT-24), in den Ausführungen im Leistungsverzeichnis (zum Beispiel 2. Auftragsgebiet und Leistungsumfang) und in den jeweiligen Anlagen 10 Fallzahlen zu den einzelnen Losen aufzufinden. Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach §20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsübung einschließlich folgender Auflagen: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben der Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung, - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung, - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro -gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt oder -gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder -gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Vorraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung, - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation, - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor. Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebot abgegeben. -Eigenerklärung Russlandsanktionen Artikel 5K. -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Abschluss einer Versicherung (die Deckungssumme muss mindestens 500.000 Euro im PKW-Bereich und 1,0 Millionen Euro im LKW-Bereich betragen). -Betriebshaftungs-, dem Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges beziehungsweise Teile des Fahrzeuges - entstehende Schäden sind abzudecken und zwar auch solche, die ohne Verschulden des/der Auftragnehmers*in eintreten. Bei Angebotsabgabe ist lediglich der aktuell bestehende Versicherungsschutz durch Eignererklärung aufzuführen und durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Versicherungsverträge nachzuweisen. Die Kopien sind den Angebotsunterlagen beizufügen. - Der/die Auftragnehmer*in muss im Besitz einer ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung für die Durchführung von Bergungs- und Abschlepptätigkeiten nach deutschem Recht nach § 14 Gewerbeordnung sein. Dies ist durch eine Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen. - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger. - Persönliches Führungszeugnis (nicht älter als 2 Monate) des Inhabers / der Inhaberin beziehungsweise der im Unternehmen verantwortlich tätigen Person. - Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate). - Der/die Anbieter*in oder jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft muss mindestens ein Jahr selbständige Tätigkeit im Bergungs- und Abschlepp-Gewerbe vorweisen können. (Siehe unter anderem Anlagen 18-20) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der/die Auftragnehmerin ist verpflichtet, einen Nachweis über die Sicherstellung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge, sowie der Zertifizierung des Verwahrgeländes nach §5 (3) Altfahrzeug-Verordnung gegebenenfalls Ausnahmegenehmigung nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutz VO zu führen. Dieser ist mindestens drei Jahre (gerechnet ab dem Ende des Jahres, in das die Sicherstellung fällt) aufzubewahren. Für die Aufteilung auf die Lose gelten zwingend folgende zusammenhängende Verwahrflächen: Los 3 = 10 PKW-Stellplätze Los 8 = 10 PKW-Stellplätze Los 9 = 15 PKW-Stellplätze Los 13 = 20 PKW-Stellplätze Los 14 = 25 PKW Stellplätze Die Verwahrflächen müssen im Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden und müssen so gelegen sein, dass sie mit Verkehrsmitteln des ÖPNV problemlos zu erreichen sind. Aus Gründen der grundsätzlichen Erreichbarkeit müssen die Verwahrgelände für Lose, welche sich ausschließlich auf eine Rheinseite beziehen auf der gleichen Rheinseite gelegen sein Sollte das Verwahrgelände bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Andernfalls ist die beigefügte Eigenerklärung des/der Bieters*in (siehe Anlage 16) auszufüllen. Der schriftliche Nachweis erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Der Auftragnehmer für Los 3 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 8 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 9 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge Los 13 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge Los 14 muss mindestens 3 Abschleppfahrzeuge während den angegebenen Dienstzeiten (Punkt 4) einsatzbereit, das heißt mit entsprechenden Fahrer*innen vor Ort bereitstellen. Sollte das Fahrzeug / die Fahrzeuge bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis - durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung I - bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Sollte sich das Fahrzeug noch nicht im Fuhrpark des/der Bieters*in befinden, so ist bei Angebotsabgabe eine schriftliche Eigenerklärung des/der Bieters*in zu formulieren, die die genaue Bezeichnung und die Fahrzeugeigenschaften (analog Anlage 13 Angaben zum Fuhrpark) enthält. Der schriftliche Nachweis des/der Bieters*in erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Von einem*r leistungsfähigen Bieter*in wird erwartet, dass mindestens drei nachprüfbare Referenzen (einschließlich eines Ansprechpartners und der Kontaktdaten des Ansprechpartners) der letzten drei Jahre benannt werden können, die über ein vergleichbares Auftragsvolumen verfügen. (Siehe unter anderem Anlagen 10-17) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Los 8 Kalk
Beschreibung: Los 8: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4 des Leistungsverzeichnisses) umfasst den Stadtbezirk Kalk mit rund 1.029 Fällen jährlich
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Prognose für das Volumen der abzuschleppenden Fahrzeuge erfolgte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre. Der genaue und tatsächliche Bedarf im Laufe der Vertragszeit kann aus der genannten Mengenangabe nicht abgeleitet werden. Die Fallzahlen können sich ändern. Anlage 10 (für jedes Los) dient lediglich als Kalkulationshilfe. Ebenso wenig kann eine konkrete Abnahmeverpflichtung daraus geschlossen oder geltend gemacht werden. Nähere Einzelheiten sind in der Beschreibungen der Bekanntmachung im jeweiligen Los (BT-24), in den Ausführungen im Leistungsverzeichnis (zum Beispiel 2. Auftragsgebiet und Leistungsumfang) und in den jeweiligen Anlagen 10 Fallzahlen zu den einzelnen Losen aufzufinden. Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach §20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsübung einschließlich folgender Auflagen: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben der Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung, - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung, - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro -gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt oder -gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder -gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Vorraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung, - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation, - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor. Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebot abgegeben. -Eigenerklärung Russlandsanktionen Artikel 5K. -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Abschluss einer Versicherung (die Deckungssumme muss mindestens 500.000 Euro im PKW-Bereich und 1,0 Millionen Euro im LKW-Bereich betragen). -Betriebshaftungs-, dem Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges beziehungsweise Teile des Fahrzeuges - entstehende Schäden sind abzudecken und zwar auch solche, die ohne Verschulden des/der Auftragnehmers*in eintreten. Bei Angebotsabgabe ist lediglich der aktuell bestehende Versicherungsschutz durch Eignererklärung aufzuführen und durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Versicherungsverträge nachzuweisen. Die Kopien sind den Angebotsunterlagen beizufügen. - Der/die Auftragnehmer*in muss im Besitz einer ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung für die Durchführung von Bergungs- und Abschlepptätigkeiten nach deutschem Recht nach § 14 Gewerbeordnung sein. Dies ist durch eine Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen. - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger. - Persönliches Führungszeugnis (nicht älter als 2 Monate) des Inhabers / der Inhaberin beziehungsweise der im Unternehmen verantwortlich tätigen Person. - Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate). - Der/die Anbieter*in oder jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft muss mindestens ein Jahr selbständige Tätigkeit im Bergungs- und Abschlepp-Gewerbe vorweisen können. (Siehe unter anderem Anlagen 18-20) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der/die Auftragnehmerin ist verpflichtet, einen Nachweis über die Sicherstellung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge, sowie der Zertifizierung des Verwahrgeländes nach §5 (3) Altfahrzeug-Verordnung gegebenenfalls Ausnahmegenehmigung nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutz VO zu führen. Dieser ist mindestens drei Jahre (gerechnet ab dem Ende des Jahres, in das die Sicherstellung fällt) aufzubewahren. Für die Aufteilung auf die Lose gelten zwingend folgende zusammenhängende Verwahrflächen: Los 3 = 10 PKW-Stellplätze Los 8 = 10 PKW-Stellplätze Los 9 = 15 PKW-Stellplätze Los 13 = 20 PKW-Stellplätze Los 14 = 25 PKW Stellplätze Die Verwahrflächen müssen im Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden und müssen so gelegen sein, dass sie mit Verkehrsmitteln des ÖPNV problemlos zu erreichen sind. Aus Gründen der grundsätzlichen Erreichbarkeit müssen die Verwahrgelände für Lose, welche sich ausschließlich auf eine Rheinseite beziehen auf der gleichen Rheinseite gelegen sein Sollte das Verwahrgelände bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Andernfalls ist die beigefügte Eigenerklärung des/der Bieters*in (siehe Anlage 16) auszufüllen. Der schriftliche Nachweis erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Der Auftragnehmer für Los 3 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 8 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 9 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge Los 13 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge Los 14 muss mindestens 3 Abschleppfahrzeuge während den angegebenen Dienstzeiten (Punkt 4) einsatzbereit, das heißt mit entsprechenden Fahrer*innen vor Ort bereitstellen. Sollte das Fahrzeug / die Fahrzeuge bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis - durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung I - bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Sollte sich das Fahrzeug noch nicht im Fuhrpark des/der Bieters*in befinden, so ist bei Angebotsabgabe eine schriftliche Eigenerklärung des/der Bieters*in zu formulieren, die die genaue Bezeichnung und die Fahrzeugeigenschaften (analog Anlage 13 Angaben zum Fuhrpark) enthält. Der schriftliche Nachweis des/der Bieters*in erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Von einem*r leistungsfähigen Bieter*in wird erwartet, dass mindestens drei nachprüfbare Referenzen (einschließlich eines Ansprechpartners und der Kontaktdaten des Ansprechpartners) der letzten drei Jahre benannt werden können, die über ein vergleichbares Auftragsvolumen verfügen. (Siehe unter anderem Anlagen 10-17) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Los 9 Mülheim
Beschreibung: Los 9: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit - siehe Punkt 4 des Leistungsverzeichnisses) umfasst den Stadtbezirk Mülheim mit rund 1.233 Fällen jährlich
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Prognose für das Volumen der abzuschleppenden Fahrzeuge erfolgte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre. Der genaue und tatsächliche Bedarf im Laufe der Vertragszeit kann aus der genannten Mengenangabe nicht abgeleitet werden. Die Fallzahlen können sich ändern. Anlage 10 (für jedes Los) dient lediglich als Kalkulationshilfe. Ebenso wenig kann eine konkrete Abnahmeverpflichtung daraus geschlossen oder geltend gemacht werden. Nähere Einzelheiten sind in der Beschreibungen der Bekanntmachung im jeweiligen Los (BT-24), in den Ausführungen im Leistungsverzeichnis (zum Beispiel 2. Auftragsgebiet und Leistungsumfang) und in den jeweiligen Anlagen 10 Fallzahlen zu den einzelnen Losen aufzufinden. Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach §20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsübung einschließlich folgender Auflagen: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben der Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung, - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung, - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro -gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt oder -gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder -gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Vorraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung, - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation, - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor. Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebot abgegeben. -Eigenerklärung Russlandsanktionen Artikel 5K. -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Abschluss einer Versicherung (die Deckungssumme muss mindestens 500.000 Euro im PKW-Bereich und 1,0 Millionen Euro im LKW-Bereich betragen). -Betriebshaftungs-, dem Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges beziehungsweise Teile des Fahrzeuges - entstehende Schäden sind abzudecken und zwar auch solche, die ohne Verschulden des/der Auftragnehmers*in eintreten. Bei Angebotsabgabe ist lediglich der aktuell bestehende Versicherungsschutz durch Eignererklärung aufzuführen und durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Versicherungsverträge nachzuweisen. Die Kopien sind den Angebotsunterlagen beizufügen. - Der/die Auftragnehmer*in muss im Besitz einer ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung für die Durchführung von Bergungs- und Abschlepptätigkeiten nach deutschem Recht nach § 14 Gewerbeordnung sein. Dies ist durch eine Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen. - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger. - Persönliches Führungszeugnis (nicht älter als 2 Monate) des Inhabers / der Inhaberin beziehungsweise der im Unternehmen verantwortlich tätigen Person. - Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate). - Der/die Anbieter*in oder jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft muss mindestens ein Jahr selbständige Tätigkeit im Bergungs- und Abschlepp-Gewerbe vorweisen können. (Siehe unter anderem Anlagen 18-20) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der/die Auftragnehmerin ist verpflichtet, einen Nachweis über die Sicherstellung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge, sowie der Zertifizierung des Verwahrgeländes nach §5 (3) Altfahrzeug-Verordnung gegebenenfalls Ausnahmegenehmigung nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutz VO zu führen. Dieser ist mindestens drei Jahre (gerechnet ab dem Ende des Jahres, in das die Sicherstellung fällt) aufzubewahren. Für die Aufteilung auf die Lose gelten zwingend folgende zusammenhängende Verwahrflächen: Los 3 = 10 PKW-Stellplätze Los 8 = 10 PKW-Stellplätze Los 9 = 15 PKW-Stellplätze Los 13 = 20 PKW-Stellplätze Los 14 = 25 PKW Stellplätze Die Verwahrflächen müssen im Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden und müssen so gelegen sein, dass sie mit Verkehrsmitteln des ÖPNV problemlos zu erreichen sind. Aus Gründen der grundsätzlichen Erreichbarkeit müssen die Verwahrgelände für Lose, welche sich ausschließlich auf eine Rheinseite beziehen auf der gleichen Rheinseite gelegen sein Sollte das Verwahrgelände bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Andernfalls ist die beigefügte Eigenerklärung des/der Bieters*in (siehe Anlage 16) auszufüllen. Der schriftliche Nachweis erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Der Auftragnehmer für Los 3 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 8 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 9 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge Los 13 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge Los 14 muss mindestens 3 Abschleppfahrzeuge während den angegebenen Dienstzeiten (Punkt 4) einsatzbereit, das heißt mit entsprechenden Fahrer*innen vor Ort bereitstellen. Sollte das Fahrzeug / die Fahrzeuge bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis - durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung I - bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Sollte sich das Fahrzeug noch nicht im Fuhrpark des/der Bieters*in befinden, so ist bei Angebotsabgabe eine schriftliche Eigenerklärung des/der Bieters*in zu formulieren, die die genaue Bezeichnung und die Fahrzeugeigenschaften (analog Anlage 13 Angaben zum Fuhrpark) enthält. Der schriftliche Nachweis des/der Bieters*in erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Von einem*r leistungsfähigen Bieter*in wird erwartet, dass mindestens drei nachprüfbare Referenzen (einschließlich eines Ansprechpartners und der Kontaktdaten des Ansprechpartners) der letzten drei Jahre benannt werden können, die über ein vergleichbares Auftragsvolumen verfügen. (Siehe unter anderem Anlagen 10-17) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Los 13 Umfasst alle Stadtbezirke
Beschreibung: Los 13 Auftraggeber: Marktverwaltung (montags bis samstags zwischen 5 und 8 Uhr) umfasst alle Stadtbezirke mit rund 1.461 Fällen jährlich
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Prognose für das Volumen der abzuschleppenden Fahrzeuge erfolgte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre. Der genaue und tatsächliche Bedarf im Laufe der Vertragszeit kann aus der genannten Mengenangabe nicht abgeleitet werden. Die Fallzahlen können sich ändern. Anlage 10 (für jedes Los) dient lediglich als Kalkulationshilfe. Ebenso wenig kann eine konkrete Abnahmeverpflichtung daraus geschlossen oder geltend gemacht werden. Nähere Einzelheiten sind in der Beschreibungen der Bekanntmachung im jeweiligen Los (BT-24), in den Ausführungen im Leistungsverzeichnis (zum Beispiel 2. Auftragsgebiet und Leistungsumfang) und in den jeweiligen Anlagen 10 Fallzahlen zu den einzelnen Losen aufzufinden. Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach §20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsübung einschließlich folgender Auflagen: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben der Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung, - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung, - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro -gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt oder -gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder -gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Vorraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung, - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation, - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor. Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebot abgegeben. -Eigenerklärung Russlandsanktionen Artikel 5K. -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Abschluss einer Versicherung (die Deckungssumme muss mindestens 500.000 Euro im PKW-Bereich und 1,0 Millionen Euro im LKW-Bereich betragen). -Betriebshaftungs-, dem Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges beziehungsweise Teile des Fahrzeuges - entstehende Schäden sind abzudecken und zwar auch solche, die ohne Verschulden des/der Auftragnehmers*in eintreten. Bei Angebotsabgabe ist lediglich der aktuell bestehende Versicherungsschutz durch Eignererklärung aufzuführen und durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Versicherungsverträge nachzuweisen. Die Kopien sind den Angebotsunterlagen beizufügen. - Der/die Auftragnehmer*in muss im Besitz einer ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung für die Durchführung von Bergungs- und Abschlepptätigkeiten nach deutschem Recht nach § 14 Gewerbeordnung sein. Dies ist durch eine Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen. - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger. - Persönliches Führungszeugnis (nicht älter als 2 Monate) des Inhabers / der Inhaberin beziehungsweise der im Unternehmen verantwortlich tätigen Person. - Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate). - Der/die Anbieter*in oder jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft muss mindestens ein Jahr selbständige Tätigkeit im Bergungs- und Abschlepp-Gewerbe vorweisen können. (Siehe unter anderem Anlagen 18-20) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der/die Auftragnehmerin ist verpflichtet, einen Nachweis über die Sicherstellung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge, sowie der Zertifizierung des Verwahrgeländes nach §5 (3) Altfahrzeug-Verordnung gegebenenfalls Ausnahmegenehmigung nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutz VO zu führen. Dieser ist mindestens drei Jahre (gerechnet ab dem Ende des Jahres, in das die Sicherstellung fällt) aufzubewahren. Für die Aufteilung auf die Lose gelten zwingend folgende zusammenhängende Verwahrflächen: Los 3 = 10 PKW-Stellplätze Los 8 = 10 PKW-Stellplätze Los 9 = 15 PKW-Stellplätze Los 13 = 20 PKW-Stellplätze Los 14 = 25 PKW Stellplätze Die Verwahrflächen müssen im Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden und müssen so gelegen sein, dass sie mit Verkehrsmitteln des ÖPNV problemlos zu erreichen sind. Aus Gründen der grundsätzlichen Erreichbarkeit müssen die Verwahrgelände für Lose, welche sich ausschließlich auf eine Rheinseite beziehen auf der gleichen Rheinseite gelegen sein Sollte das Verwahrgelände bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Andernfalls ist die beigefügte Eigenerklärung des/der Bieters*in (siehe Anlage 16) auszufüllen. Der schriftliche Nachweis erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Der Auftragnehmer für Los 3 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 8 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 9 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge Los 13 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge Los 14 muss mindestens 3 Abschleppfahrzeuge während den angegebenen Dienstzeiten (Punkt 4) einsatzbereit, das heißt mit entsprechenden Fahrer*innen vor Ort bereitstellen. Sollte das Fahrzeug / die Fahrzeuge bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis - durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung I - bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Sollte sich das Fahrzeug noch nicht im Fuhrpark des/der Bieters*in befinden, so ist bei Angebotsabgabe eine schriftliche Eigenerklärung des/der Bieters*in zu formulieren, die die genaue Bezeichnung und die Fahrzeugeigenschaften (analog Anlage 13 Angaben zum Fuhrpark) enthält. Der schriftliche Nachweis des/der Bieters*in erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Von einem*r leistungsfähigen Bieter*in wird erwartet, dass mindestens drei nachprüfbare Referenzen (einschließlich eines Ansprechpartners und der Kontaktdaten des Ansprechpartners) der letzten drei Jahre benannt werden können, die über ein vergleichbares Auftragsvolumen verfügen. (Siehe unter anderem Anlagen 10-17) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Los 14 Umfasst alle Stadtbezirke
Beschreibung: Los 14 Auftraggeber: Kämmerei (keine festgelegten Uhrzeiten) umfasst alle Stadtbezirke mit rund 123 Fällen jährlich
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 50118110 Fahrzeugabschleppdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Die Prognose für das Volumen der abzuschleppenden Fahrzeuge erfolgte aufgrund von Erfahrungswerten der Vorjahre. Der genaue und tatsächliche Bedarf im Laufe der Vertragszeit kann aus der genannten Mengenangabe nicht abgeleitet werden. Die Fallzahlen können sich ändern. Anlage 10 (für jedes Los) dient lediglich als Kalkulationshilfe. Ebenso wenig kann eine konkrete Abnahmeverpflichtung daraus geschlossen oder geltend gemacht werden. Nähere Einzelheiten sind in der Beschreibungen der Bekanntmachung im jeweiligen Los (BT-24), in den Ausführungen im Leistungsverzeichnis (zum Beispiel 2. Auftragsgebiet und Leistungsumfang) und in den jeweiligen Anlagen 10 Fallzahlen zu den einzelnen Losen aufzufinden. Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach §20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsübung einschließlich folgender Auflagen: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben der Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung, - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung, - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro -gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt oder -gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder -gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Vorraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung, - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation, - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor. Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebot abgegeben. -Eigenerklärung Russlandsanktionen Artikel 5K. -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Abschluss einer Versicherung (die Deckungssumme muss mindestens 500.000 Euro im PKW-Bereich und 1,0 Millionen Euro im LKW-Bereich betragen). -Betriebshaftungs-, dem Kraftfahrzeugbergungs- und dem Kraftfahrzeugtransportrisiko alle während der Verwahrung - einschließlich der durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges beziehungsweise Teile des Fahrzeuges - entstehende Schäden sind abzudecken und zwar auch solche, die ohne Verschulden des/der Auftragnehmers*in eintreten. Bei Angebotsabgabe ist lediglich der aktuell bestehende Versicherungsschutz durch Eignererklärung aufzuführen und durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Versicherungsverträge nachzuweisen. Die Kopien sind den Angebotsunterlagen beizufügen. - Der/die Auftragnehmer*in muss im Besitz einer ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung für die Durchführung von Bergungs- und Abschlepptätigkeiten nach deutschem Recht nach § 14 Gewerbeordnung sein. Dies ist durch eine Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen. - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger. - Persönliches Führungszeugnis (nicht älter als 2 Monate) des Inhabers / der Inhaberin beziehungsweise der im Unternehmen verantwortlich tätigen Person. - Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate). - Der/die Anbieter*in oder jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft muss mindestens ein Jahr selbständige Tätigkeit im Bergungs- und Abschlepp-Gewerbe vorweisen können. (Siehe unter anderem Anlagen 18-20) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der/die Auftragnehmerin ist verpflichtet, einen Nachweis über die Sicherstellung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge, sowie der Zertifizierung des Verwahrgeländes nach §5 (3) Altfahrzeug-Verordnung gegebenenfalls Ausnahmegenehmigung nach Anhang 3 zur 35. Bundesimmissionsschutz VO zu führen. Dieser ist mindestens drei Jahre (gerechnet ab dem Ende des Jahres, in das die Sicherstellung fällt) aufzubewahren. Für die Aufteilung auf die Lose gelten zwingend folgende zusammenhängende Verwahrflächen: Los 3 = 10 PKW-Stellplätze Los 8 = 10 PKW-Stellplätze Los 9 = 15 PKW-Stellplätze Los 13 = 20 PKW-Stellplätze Los 14 = 25 PKW Stellplätze Die Verwahrflächen müssen im Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden und müssen so gelegen sein, dass sie mit Verkehrsmitteln des ÖPNV problemlos zu erreichen sind. Aus Gründen der grundsätzlichen Erreichbarkeit müssen die Verwahrgelände für Lose, welche sich ausschließlich auf eine Rheinseite beziehen auf der gleichen Rheinseite gelegen sein Sollte das Verwahrgelände bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Andernfalls ist die beigefügte Eigenerklärung des/der Bieters*in (siehe Anlage 16) auszufüllen. Der schriftliche Nachweis erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Der Auftragnehmer für Los 3 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 8 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge Los 9 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge Los 13 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge Los 14 muss mindestens 3 Abschleppfahrzeuge während den angegebenen Dienstzeiten (Punkt 4) einsatzbereit, das heißt mit entsprechenden Fahrer*innen vor Ort bereitstellen. Sollte das Fahrzeug / die Fahrzeuge bereits zur Angebotsabgabe vorhanden sein, so kann der Nachweis - durch Vorlage von Kopien der Zulassungsbescheinigung I - bereits zur Angebotsabgabe erbracht werden. Sollte sich das Fahrzeug noch nicht im Fuhrpark des/der Bieters*in befinden, so ist bei Angebotsabgabe eine schriftliche Eigenerklärung des/der Bieters*in zu formulieren, die die genaue Bezeichnung und die Fahrzeugeigenschaften (analog Anlage 13 Angaben zum Fuhrpark) enthält. Der schriftliche Nachweis des/der Bieters*in erfolgt spätestens einen Monat vor dem Beginn der abzurufenden Vertragslaufzeit (siehe Seite 3). Eine entsprechende Erklärung nach Angebotsfrist kann nicht mehr gewertet werden. Von einem*r leistungsfähigen Bieter*in wird erwartet, dass mindestens drei nachprüfbare Referenzen (einschließlich eines Ansprechpartners und der Kontaktdaten des Ansprechpartners) der letzten drei Jahre benannt werden können, die über ein vergleichbares Auftragsvolumen verfügen. (Siehe unter anderem Anlagen 10-17) -Anlagen 10-17 je Los -Anlagen 18-20 für alle Lose -Anlage 21 für Los 14 -Anlagen 22-23 für alle Lose
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 24/04/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Siehe § 160 Absatz 3 GWB - innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen Siehe § 135 Absatz 2 GWB - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Registrierungsnummer: 07999
Postanschrift: Stadthaus Deutz - Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50679
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22122124789
Fax: +49 22122123011
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-2120
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-2120
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b91ad1dd-a5e3-4b9e-851a-c952a56d1e40 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/03/2024 09:27:08 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 160417-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 55/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/03/2024