Deutschland – Verpflegungsdienste – Verpflegungsleistungen bei Einsätzen aus besonderem Anlass

152572-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Verpflegungsdienste – Verpflegungsleistungen bei Einsätzen aus besonderem Anlass
OJ S 52/2024 13/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Essen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Verpflegungsleistungen bei Einsätzen aus besonderem Anlass
Beschreibung: Diese Ausschreibung dient der Deckung des Bedarfs an Verpflegungsleistungen bei polizeilichen Sofortlagen, bei kurzfristig anfallenden polizeilichen Einsätzen, sowie bei planbaren polizeilichen Einsätzen im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers.
Kennung des Verfahrens: 096a5a00-b32f-43a3-9634-7de7ee28a1ce
Interne Kennung: 2024-001
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55520000 Verpflegungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55321000 Zubereitung von Mahlzeiten, 55521200 Auslieferung von Mahlzeiten, 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45133
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 745 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS7YR4Y1SUXRBA2 Wichtiger Hinweis: ab 01.04.2023 können nur noch die neuen Office Formate ausgewertet werden. Bitte achten Sie darauf, Dateien in den Formaten .DOCX, .XLSX oder .PDF einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Verpflegungsleistungen bei Einsätzen aus besonderem Anlass
Beschreibung: Die Verpflegung von Mitarbeitenden der Polizei erfolgt ausschließlich im Rahmen eines Einsatzes aus "besonderem Anlass". Diese Einsätze sind hinsichtlich ihres zeitlichen Eintretens und ihres Verpflegungsumfanges ausschließlich von aktuellen Lageentwicklungen oder Planentscheidungen abhängig und deshalb nicht eindeutig und vom Volumen her nicht abschließend vorhersehbar.
Interne Kennung: 2024-001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55520000 Verpflegungsdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 55321000 Zubereitung von Mahlzeiten, 55521200 Auslieferung von Mahlzeiten, 55523000 Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45133
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Dem Auftraggeber wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis zweimalig um zwei Jahre zu verlängern. Von diesem Recht hat er spätestens sechs Monate vor Vertragsende Gebrauch zu machen, andernfalls kann die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer die Verlängerung verweigern. Die Ausübung des Optionsrechtes hat schriftlich zu erfolgen. Insgesamt hat der Vertrag eine Maximallaufzeit von sechs Jahren.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: 2030
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Die Verpflegungsleistungen sind im polizeilichen Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers zu erbringen. Der Zuständigkeitsbereich umfasst grundsätzlich den Polizeibezirk des Auftraggebers, für das Polizeipräsidium Essen sind dies die kreisfreien Städte Essen und Mülheim an der Ruhr.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Getränke ausschließlich in PET-Mehrwegflaschen; recyclebare Verpackungen; weniger Verpackungsmüll
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Beachtung der Kernarbeitsnorm der International Labour Organisation (ILO) und Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG); Durchsetzung des 5. Sanktionspaket; Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Russland-Sanktionen)
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung von ethnischen Gruppen
Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter
Gefördertes soziales Ziel: Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Bescheinigung der jeweiligen Versicherungsgesellschaft über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung aller mit der Vertragserfüllung in Zusammenhang stehenden möglichen Schäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000,00 Euro, durch Dritterklärung. Die Bestätigung über den Abschluss der geforderten Versicherungen muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft ausgestellt sein.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Bei Bildung von Bietergemeinschaften: - Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU) Bei Unterauftragnehmern: - Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 532 EU) - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer_Eignungsleihe (Formular 533 EU)

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Zulassung als Lebensmittelunternehmer (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zulassung als Lebensmittelunternehmer nach geltendem EU-Recht in Verbindung mit nationalem Recht (Lebensmittelrecht) - Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Bescheinigung über eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft, mittels Unbedenklichkeitsbescheinigung - Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Bescheinigung der Krankenkassen über die Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, mittels Unbedenklichkeitsbescheinigung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Beschreibung des Betriebs (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Beschreibung des Betriebs bezüglich der technischen und personellen Ausstattung sowie gegebenenfalls anderen Angaben zur Leistungsfähigkeit der Bietenden, mittels Eigenerklärung - Auflistung Kraftfahrzeuge (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Auflistung von Art und Anzahl der für den Transport von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehenden Kraftfahrzeuge (inklusive Leihfahrzeuge) - Kontrollergebnis Lebensmittelüberwachungsamt (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweise der Kontrollergebnisse der letzten zwei Begutachtungen des zuständigen Lebensmittelüberwachungsamtes
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/04/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 $name_timeperiod.DAYS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Fehlende Bieterunterlagen können nicht nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Fehlen eines der wirksam geforderten Dokumente kann zum Ausschluss des Angebots führen. Der Auftraggeber ist gemäß § 56 Vergabeverordnung (VgV) nicht verpflichtet, fehlende Dokumente nachzufordern und behält sich dieses Recht gemäß § 57 VgV vor. Das Angebot ist ausschließlich unter Nutzung der vom Auftraggeber für dieses Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Dokumente zu erstellen. Jedes Dokument ist auszufüllen, zu unterschreiben, schlüssig zu benennen, als PDF zu speichern und einzureichen. Die Einreichung von einem Gesamtdokument, das alle geforderten Unterlagen enthält, wird ausdrücklich nicht zugelassen. Das vollständige Angebot besteht aus den in der Anlage "Zusammenstellung der vom Unternehmen einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise (Formular 325 EU)" genannten Unterlagen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/04/2024 12:00:00 (UTC+2)
Ort: Polizeipräsidium Essen
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular 521 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Sanktionspaket 5 (Formular 523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 - Einhaltung des TVgG NRW (Formular 513 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Führungszeugnis (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen) - Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Liste der Mitarbeitenden (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Preisblatt (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Leistungsbeschreibung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise (Formular 325 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Angebotsschreiben (Formular 324 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Für Vergaben im Oberschwellenbereich gilt die Vergabeverordnung (VgV). Nach dieser dürfen gemäß § 65 Abs. 2 VgV, abweichend von § 21 Abs. 6 VgV, RV über soziale und andere besondere Dienstleistungen für eine maximale Laufzeit von sechs Jahren abgeschlossen werden.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizeipräsidium Essen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Polizeipräsidium Essen
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Essen
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Büscherstraße 2-6  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45131
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: SG ZA 13
Telefon: +49 201829-2109
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Essen
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Büscherstraße 2-6  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45131
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: SG ZA 13
Telefon: +49 201829-2109
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Zeughausstraße 2  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 221147-3055
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Polizeipräsidium Essen
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Büscherstraße 2-6  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45131
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: SG ZA 13
Telefon: +49 201829-2109
Rollen dieser Organisation
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e95f95d3-f816-4c6f-8ecc-aab77c1245df - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/03/2024 12:08:23 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 152572-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 52/2024
Datum der Veröffentlichung: 13/03/2024

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