Deutschland – Analyse von Umweltindikatoren in anderen Bereichen als dem Bausektor – RAG Aktiengesellschaft; PCB Folgestudie

66877-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Analyse von Umweltindikatoren in anderen Bereichen als dem Bausektor – RAG Aktiengesellschaft; PCB Folgestudie
OJ S 23/2024 01/02/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: RAG Aktiengesellschaft
Tätigkeit des Auftraggebers: Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: RAG Aktiengesellschaft; PCB Folgestudie
Beschreibung: Die RAG Aktiengesellschaft (RAG) war als größtes deutsches Bergbauunternehmen seit ihrer Gründung im Jahr 1968 bis zum Jahr 2018 im Bereich des Steinkohlenbergbaus tätig. Für die unter Tage eingesetzten Maschinen wurden in den Jahren 1969 bis 1986 Hydrauliköle verwendet. Die Mitarbeiter von RAG gerieten möglicherweise mit den Hydraulikölen unmittelbar in Kontakt. RAG entschloss sich daher dazu, im Rahmen einer Pilotstudie die mögliche Schadstoff-Belastung ehemaliger Arbeitnehmer untersuchen zu lassen. Nunmehr strebt RAG an, im Rahmen einer Folgestudie erforschen zu lassen, ob bei ehemaligen Bergleuten, die während ihrer Tätigkeit möglichweise mit den Schmierstoffen in Kontakt gekommen sind, mit den Hydraulikölen assoziierte Erkrankungen häufiger auftreten als bei der Allgemeinbevölkerung. Dazu ist vom Auftragnehmer zunächst anhand einer Blutprobe die Belastung der Probanden zu bestimmen. Zusätzlich sind vom Auftragnehmer die für die mit einer Belastung assoziierten Erkrankung relevanten Parameter unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber bereits vorgegebenen Parameter zu bestimmen. Daneben sind im Rahmen einer strukturierten Anamnese bereits festgestellte Krankheiten zu erfassen. In die Anamnese ist darüber hinaus eine Arbeitshistorie sowie die für eine Belastung relevanten Lebens- und Ernährungsgewohnheiten aufzunehmen. Durchzuführen ist die Anamnese in Form eines Interviews, welches während des Untersuchungstermins individuell mit dem Probanden geführt wird. Die Untersuchungstermine sind in örtlicher Nähe zu den ehemaligen Arbeitsstätten der Probanden durchzuführen. Die Bergwerke der RAG, aus denen die möglichen Probanden stammen, befanden sich in NRW sowie im Saarland. Es ist daher ein Untersuchungszentrum in NRW und ein Untersuchungszentrum im Saarland einzurichten. Durchgeführt werden soll eine beobachtende Studie in Form einer Querschnittsstudie. Eine Kontrollgruppe soll nicht gebildet werden. Aufgrund der Ergebnisse der Pilotstudie ist davon auszugehen, dass sich in der Kohorte selbst bereits ein Kontrollkollektiv befindet. Zudem sind die Prävalenzraten der nicht belasteten Allgemeinbevölkerung bekannt. Es erfolgt keine Randomisierung oder Verblindung. Die für die Abgabe von Angeboten erforderlichen Unterlagen (insb. Leistungsbeschreibung inkl. Anlagen und Vertragsentwurf) stehen unter dem Schutz des § 2 GeschGehG. Die Unterlagen werden nur ausgesuchten Unternehmen zur Verfügung gestellt (§ 5 Abs. 3 VgV/§ 5 Abs. 3 SektVO). Um den Schutz der Vertraulichkeit dieser sensiblen Informationen zu bewirken, macht der Auftraggeber den Erhalt der Unterlagen des Angebotswettbewerbs von der Einreichung einer Vertraulichkeitsvereinbarung abhängig. . Es ist das Dokument "Vertraulichkeitsvereinbarung" auszufüllen und unterschrieben dem Teilnahmeantrag beizufügen (Mindestanforderung). Die Gegenzeichnung durch den Aufraggeber erfolgt gegenüber den Bewerbern, die sich für den Angebotswettbewerb qualifizieren und wird mit Versendung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes übersendet. . Der Auftragserteilung geht zwingend der Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung voraus.
Kennung des Verfahrens: 11986b38-dab4-4562-ba54-361295a7c886
Interne Kennung: PCB Folgestudie
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: 1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. 2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Für den Teilnahmewettbewerb hat der Auftraggeber eine Unterlage gefertigt, die aus weiteren Informationen besteht und Formulare enthält, die zur Einreichung des Teilnahmeantrags dienen sollen. 3. Auskunftsersuchen des Interessenten/Bewerbers zum Teilnahmewettbewerb ebenso wie über das spätere Verhandlungsverfahren sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90711300 Analyse von Umweltindikatoren in anderen Bereichen als dem Bausektor
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D6VHH49 Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
sektvo -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: RAG Aktiengesellschaft; PCB Folgestudie
Beschreibung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Interne Kennung: PCB Folgestudie
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90711300 Analyse von Umweltindikatoren in anderen Bereichen als dem Bausektor
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Essen
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 0
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es gelten die Vertragsbedingungen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Voraussetzung für die Auftragsausführung die Genehmigung der Übermittlung von Sozialdaten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See durch die zuständige Behörde ist. Der Antrag auf Genehmigung der Übermittlung von Sozialdaten kann erst gestellt werden, wenn der Auftragnehmer feststeht. Mit der Leistungserbringung ist unmittelbar nach Mitteilung des Auftraggebers über den Eingang der Genehmigung zur Übermittlung der Sozialdaten zu beginnen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Im Rahmen der Teilnahmeantragseinreichung sind sämtliche der nachfolgend unter den Abschnitten "Eignung zur Berufsausübung", "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" sowie "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags müssen die von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten Formulare verwendet werden, die in der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb auf der angegebenen Internetplattform unentgeltlich und uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Abschnitten "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" sowie "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter Führungszeugnisse zu fordern und Abfragen beim Gewerbsregister und/oder beim Wettbewerbsregister vorzunehmen. Es wird auf § 6 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) verwiesen. Die Vergabestelle behält sich zudem vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. Dies gilt auch bezogen auf Unterauftragnehmer. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. 2. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft" zu verwenden. 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" erbracht werden. . 4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formular III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576. Hierfür ist das Formular IV EU zu verwenden.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" Ausgeführte. 1. Es sind folgende Eigenerklärungen über Referenzen des sich bewerbenden Unternehmens vorzulegen: - Es sind mindestens 2 Eigenerklärungen zu Unternehmens-Referenzen einzureichen, die folgende Mindestanforderungen erfüllen: (i) Durchführung einer epidemiologischen Studie, (ii) Untersuchung PCB-Belastung in Blut, (iii) Abschluss der Studie innerhalb der letzten sieben Jahre ab Datum der Absendung der EU-weiten Bekanntmachung. Hierzu ist das Formular VI zu verwenden. 2. Es sind folgende Nachweise über bestehende externe Maßnahmen zur Qualitätssicherung vorzulegen: - Bestehende Zertifizierung des Labors für den Parameter Polychlorierte Biphenyle über erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden Ringversuch, z.B. der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V oder gleichwertig. Die Zertifizierung muss zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags gültig sein. Für die Referenzen gilt, dass eine Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners sowie Benennung des Auftragswertes und des Ausführungszeitraumes vorzunehmen ist. Auf Datenschutzgründe kann keine Berufung stattfinden. Es gelten folgende Mindestanforderungen: Der Nachweis einer Zertifizierungen des eignen oder eingesetzten Labors wie oben beschrieben muss vorgelegt werden. Die dargestellten Mindestanforderungen an die Unternehmens-Referenzen sind einzuhalten.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die unter diesem Abschnitt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; fehlende Nachweise und Erklärungen können vom Auftraggeber nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das unter dem Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung", Ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind: . Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 10 Mio. EUR für Personenschäden (2-fach maximiert), 10 Mio. EUR für Sachschäden (2-fach maximiert) und 10 Mio. EUR für Vermögensschäden (2-fach maximiert) hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formular V "Erklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung" zu verwenden.

Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Teilnahmeantrag unter Verwendung von Formular VII zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV. (Formulare II, III, und Handelsregisterauszug). Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft (also Formular VI), (ii) die unter dem Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular VIII. Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular V gemäß Abschnitt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit", (ii) die unter dem Abschnitt "Eignung zur Berufsausführung" aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV (Formulare II, III, und Handelsregisterauszug) jeweils von dem Eignungsverleiher, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular IX. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D6VHH49/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D6VHH49
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 02/02/2024 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Klarstellung: Mit dem zuvorstehenden Satz "Manche fehlenden Bieterunterlagen können nach dem Ermessen der Vergabestelle nach Fristablauf nachgereicht werden" ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO).
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Vertrag PCB Folgestudie nebst Anlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, 4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: RAG Aktiengesellschaft
8. Organisationen
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: RAG Aktiengesellschaft
Registrierungsnummer: HRB 28810
Postanschrift: Im Welterbe 10  
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45141
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: +49 201 9220 24014
Fax: +49 201 9220 110
Internetadresse: http://www.rag.de
Profil des Erwerbers: http://www.rag.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10  
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2211473055
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 3c2972f7-688f-4b1e-8d3a-880b28f8503e-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Die Teilnahmefrist wurde bis zum 2. Februar 2024, 12:00 Uhr verlängert.
10.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Die Teilnahmefrist wurde bis zum 2. Februar 2024, 12:00 Uhr verlängert.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 396c280f-4f9d-4942-997a-2aab048b7802 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/01/2024 17:17:48 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 66877-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 23/2024
Datum der Veröffentlichung: 01/02/2024

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