Deutschland - Straßenreinigung und Straßenkehrdienste - Stadtsauberkeit

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle BezeichnungStadt Mülheim an der Ruhr
Rechtsform des ErwerbersLokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen AuftraggebersAllgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1 Verfahren
TitelStadtsauberkeit
BeschreibungDer Auftrag umfasst Dienstleistungen in den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Papierkorbleerung im öffentlichen Straßenraum und auf sonstigen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Flächen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Kennung des Verfahrenseb9fa7ba-6fb9-4e3d-a1c0-953def5c6f4c
Vorherige Bekanntmachung00773773-2023
VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1 Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
2.1.2 Erfüllungsort
StadtMülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS)Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
LandDeutschland
2.1.4 Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1 Technische ID des LosesLOT-0001
TitelStadtsauberkeit
BeschreibungDer Auftrag umfasst Dienstleistungen in den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Papierkorbleerung im öffentlichen Straßenraum und auf sonstigen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Flächen im Gebiet der Stadt Mülheim an der Ruhr.
Interne KennungStadtsauberkeit
5.1.1 Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90610000 Straßenreinigung und Straßenkehrdienste
5.1.2 Erfüllungsort
StadtMülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS)Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
LandDeutschland
Zusätzliche Informationen
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche InformationenDer Auftragswert ist fiktiv und soll zum Ausdruck bringen, dass das Verfahren oberschwellig ist.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
ArtPreis
BeschreibungZuschlagskriterium aus technischen Gründen angegeben. Auftragnehmer ist aus technischen Gründen der einzige, der diesen Auftrag ausführen kann (Direktvergabe).
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kannZuschlagskriterium aus technischen Gründen angegeben. Auftragnehmer ist aus technischen Gründen der einzige, der diesen Auftrag ausführen kann (Direktvergabe).
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen§ 135 Abs. 1 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1.gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. § 135 Abs. 2 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. § 135 Abs. 3 S. 1 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1.der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2.der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3.der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die bereits abgelaufene 10-Tagesfrist für die Einlegung eines Rechtsmittels nach vorstehendem Absatz 3 Nr. 3 die Weihnachtsfeiertage sowie Neujahr berücksichtigte und der Auftraggeber insoweit die 10-Tagesfrist gem. vorstehendem Absatz 3 Nr. 3 um 4 Kalendertage verlängert hat.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltVergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstelltStadt Mülheim an der Ruhr
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltVergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die den Auftrag unterzeichnetStadt Mülheim an der Ruhr
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge221,000 EUR
Direktvergabe:
Begründung der DirektvergabeDer Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige BegründungDer Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Nur die MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH ist durch das ortsspezifisch kleinteilige Knowhow, die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen, den Zugriff auf die relevanten Datengrundlagen sowie der organisatorisch, inhaltlich, räumlich und zeitlich engen Verzahnung im gesamten Stadtgebiet in der Lage, die Synergien durch bessere Koordination, Leistungsdurchführung und Dokumentation / Kontrolle vollständig auszuschöpfen und damit Standards und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Alternative Möglichkeiten zur Leistungserbringung aus einer Hand wurden von dem Auftraggeber bewertet, stellten jedoch keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung dar. Dem lag insbesondere der Umstand zu Grunde, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH mit wesentlichen und überwiegenden Vorteilen gegenüber der Bündelung nach Aufgabenschwerpunkten verbunden ist. Der alternativ denkbare Einsatz von Fremdunternehmen für Teilaufgaben führt nämlich stets zur Notwendigkeit einer verwaltungsinternen Freigabe, die regelmäßig bis zu mehreren Wochen in Anspruch nimmt und zu Verzögerungen der Arbeiten führen kann. Daraus resultieren Beschwerden, die wiederum unnötige Aufwendungen für zusätzliche Beauftragungen erforderlich machen, welche nicht hinnehmbar sind. Zudem existiert derzeit niemand außer der MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH, der die konkret ausgeschriebenen Leistungen in einer Hand mit den derzeitigen Leistungen erbringen könnte, weil nur die MEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH bereits tätig ist. Die Alleinstellung ergibt sich hier aus der Natur der Sache.
6.1 Ergebnis, Los-– KennungLOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2 Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle BezeichnungMEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH
Angebot:
Kennung des AngebotsStadtsauberkeit
Kennung des Loses oder der Gruppe von LosenLOT-0001
Rang in der Liste der Gewinner1
Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekanntnein
Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekanntnein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des AuftragsStadtsauberkeit
Datum des Vertragsabschlusses2024-01-04+01:00
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergebennein
Organisation, die den Auftrag unterzeichnetStadt Mülheim an der Ruhr
8. Organisationen
8.1 ORG-0001
Offizielle BezeichnungStadt Mülheim an der Ruhr
RegistrierungsnummerLeitweg-ID 05117-31001-02
PostanschriftHans-Böckler-Platz 5  
StadtMülheim an der Ruhr
Postleitzahl45468
Land, Gliederung (NUTS)Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
LandDeutschland
KontaktpersonReferat VI
Telefon+49208455-6005
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1 ORG-0002
Offizielle BezeichnungVergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer05315-03002-81
AbteilungVergabekammer
PostanschriftZeughausstraße 2 - 10  
StadtKöln
Postleitzahl50667
Land, Gliederung (NUTS)Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
LandDeutschland
Telefon+49 221 147-3045
Fax+49 221 147-2889
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0003
Offizielle BezeichnungMEG Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH
RegistrierungsnummerDE 187329640
PostanschriftPilgerstraße 25  
StadtMülheim an der Ruhr
Postleitzahl45473
Land, Gliederung (NUTS)Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
LandDeutschland
E-Mailinfo@mheg.de
Telefon+49208996600
Fax+4920899660-666
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser LoseLOT-0001
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung1a8346e1-f5e3-47d4-9060-2182c781bdc3 01
FormulartypErgebnis
Art der BekanntmachungBekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung2024-01-05Z 08:34:06Z
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar istDeutsch 
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung00010622-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe5/2024
Datum der Veröffentlichung2024-01-08Z

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