Deutschland - Softwarepaket und Informationssysteme - Einführung einer Software für die Bearbeitung von Anträgen und Angelegenheiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sowie dem Fahrlehrergesetz (FahrlG)

1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel: Einführung einer Software für die Bearbeitung von Anträgen und Angelegenheiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sowie dem Fahrlehrergesetz (FahrlG)
Beschreibung: Die bereits seit vielen Jahren im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde eingesetzte Software ist mittlerweile als technisch überaltert anzusehen ist und muss deshalb abgelöst werden. Die Nutzung der Software soll hauptsächlich in der Fahrerlaubnisabteilung erfol-gen, aber auch dem Bürgeramt zur Erfassung von Antragsdaten zur Verfügung stehen. Voraussichtlicher Auftragsbeginn ist der 01.03.2024. Sollte der geplante Auftragsbeginn zum 01.03.2024 nicht möglich sein, verschiebt sich der Beginn auf den nächstmöglichen Zeitpunkt.
Kennung des Verfahrens: eb2a1ff3-afd8-4e0c-a674-fd0b231ecb6d
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 48000000Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung(cpv): 48100000Branchenspezifisches Softwarepaket
2.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Ordungsamt - Fahrerlaubnis und Kraftfahrzeug-ZulassungsbehördePaulusstraße 8
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt(DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXPWYDZLHZ2
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv- 
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los: LOT-0001
Titel: Einführung einer Software für die Bearbeitung von Anträgen und Angelegenheiten nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sowie dem Fahrlehrergesetz (FahrlG)
Beschreibung: Vor diesem Hintergrund schreibt die Stadt Bielefeld eine Verfahrenslösung aus; der Ausschreibungsgegenstand umfasst folgende Position: 1. Installation, Konfiguration und Inbetriebnahme eines Führerscheinverfah-rens für bis zu 15 Anwender der Fahrerlaubnisbehörde, 2. Abbildung der Tätigkeiten der Fahrerlaubnisbehörde: a. Ersterteilung, Erweiterung, Ersatz- und Internationale Führerscheine, Umtausch von ausländischen Führerscheinen b. Umtausch - EU-Führerscheine, Verlängerung von LKW-Führerscheinen, c. Fahrerlaubnis auf Probe, Fahrgastbeförderung, Mehrfachtäter d. Wiedererteilung, e. Fahrlehrer- und Fahrschulangelegenheiten, f. Digitale Fahrerkarte, 3. Vertretungsverwaltung, 4. Zeit- und Aufgabenmanagement, 5. Modul für Auswertungen und Statistik, 6. Modul Führerschein Online (OZG), 7. Kompatibilität mit MS-Office 2016, 8. Dokumentenablage, 9. Anpassung an zukünftige Gesetzesänderungen, 10. Zertifizierbares E-Aktensystem, 11. Datenaustausch mit Bundesbehörden, 12. Datenübernahme aus dem Altsystem, 13. Datenschutzkonforme Löschung von Datensätzen , 14. Schulung zur Einführung und Support bei Anwenderfragen während der Nutzung.
Interne Kennung: #1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung(cpv): 48000000Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung(cpv): 48100000Branchenspezifisches Softwarepaket
5.1.2 Erfüllungsort
Postanschrift: Ordungsamt - Fahrerlaubnis und Kraftfahrzeug-ZulassungsbehördePaulusstraße 8
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt(DEA41)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: 
5.1.4 Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 60 Monate. Der Vertrag endet nach der Mindestlaufzeit, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigt.
5.1.6 Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: - Einsatz von Nachunternehmern: Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistungen von einem Nachunternehmer ausführen zu lassen (Unterauftragsvergabe an Dritte), muss er dem Angebot ein Verzeichnis über die Leistungen, die im Wege der Unterauftragsvergabe durch andere Unternehmen oder Dritte erbracht werden sollen, beifügen. Sofern ein Nachunter-nehmen oder Dritter auch zum Nachweis der Eignung herangezogen wird, sind die von den Bietern geforderten Erklärungen und Nachweise bezüglich der Eignung und der Auftragsausführung auch von den Nachunternehmern/Dritten entsprechend des vorgesehenen Nachuntereinsatzes zu erbringen. - Eignungsleihe: Eine beabsichtigte Eignungsleihe nach § 34 UVgO ist mit dem Angebot darzulegen. In diesem Fall ist auch die für die Eignungsleihe maßgebliche finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und/oder die maßgebliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 123 und 124 GWB) von dem in Anspruch genommenen Unternehmen zu erklären. Außerdem ist eine Verpflichtungserklärung beizufügen, in welcher der Eignungsgeber erklärt, dass er mit seinen Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag zur Verfügung steht.
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: - Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nachweis zum Unternehmen, sofern dieses nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt. - Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedstaat der EU im marktüblichen Umfang und Höhe (Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 17 EVB-IT Systemlieferungs-AGB). Diese Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit bestehen bleiben. Ein aktueller Versicherungsnachweis mit Angabe der Versicherungssummen ist vorzulegen. - Betriebsbeschreibung: Dem Angebot ist eine kurze Betriebsbeschreibung beizufügen. Das Tätigkeitsgebiet des Bewerbers soll so hinreichend beschrieben werden, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bewerbers möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig. - Bestätigung, dass dem eingesetzten Personal die Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland erlaubt ist und alle benannten Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere Supportmitarbeiter mit direkten Kundenkontakt, die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen. Kann die Eignung durch Eigenerklärung nicht nachgewiesen werden, führt dies zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung. - Der AN hat sicherzustellen, dass ausreichende und qualifizierte Mitarbeiter*innen für die erfolgreiche Umsetzung der Anwendungsfälle verfügbar sind. Die Bestätigung ist in Form einer Eigenerklärung mit Abgabe des Angebots einzu-reichen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und fachliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter muss mind. 2 Referenzen mit folgenden Anforderungen benennen: Lieferung vergleichbarer Software - innerhalb der letzten drei Kalenderjahre, - an mindestens zwei kommunale Auftraggeber aus dem Bereich der öffentlichen Hand innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands bzw. vergleichbare Auftraggeber, - kommunaler Auftraggeber mit ca. 200.000 bis 300.000 Einwohnern Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden. Dabei sind Auftragswert, Leistungszeitraum sowie ein aktueller Ansprechpartner mit Kontaktdaten (Telefon, Email) des Referenzgebers anzugeben. Die gesamte Vertragsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache. Alle für diesen Auftrag eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die deutsche Sprache sicher in Wort und Schrift beherrschen und fachlich qualifiziert sein (gilt auch für ggf. beauftragte Nachunternehmen).
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: 1. Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde 2. Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet 3. Erklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt 4. Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde 5. Erklärung, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat 6. Angabe über Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Technische Anforderungen
Beschreibung: 1. Produktinformationen 2. Fachliche Anforderungen 3. Projektumsetzung, Schulung 4. Einstellungen, Bedienbarkeit 5. Datenschutz, Datensicherheit 6. Schnittstellen 7. Besondere Anforderungen
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt nach der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB 2018 (Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen). Dafür wird im ersten Schritt die einfache Richtwertmethode angewendet: Bei der einfachen Richtwertmethode erhalten der Preis und die Leistung das gleiche Gewicht (jeweils 50 %). Das Verhältnis von Preis und Leistung wird als Quotient zu einer Kennzahl "Z" errechnet: Z=(L (Leistung))/(P (Preis)) Dabei werden die Formelparameter wie folgt definiert: Z = Kennzahl für Preis-Leistungsverhältnis des zu bewertenden Angebotes L = Leistungspunktzahl; dafür werden die Bewertungspunkte mit den Gewichtungspunkten des zu bewertenden Angebotes multipliziert. Die Bewertungskriterien einschließlich der Bewertungs- und Gewichtungspunkte ergeben sich aus Anlage 2 - Anforderungskatalog. P = wertungsrelevanter Preis des zu bewertenden Angebotes Im zweiten Schritt der Angebotswertung scheiden alle Angebote aus, die außerhalb des Schwankungsbereiches von 6 % der besten Kennzahl Z im Wettbewerb liegen. Unter den danach in der Angebotswertung verbliebenen Angeboten erhält das Angebot den Zuschlag, das in dem Entscheidungskriterium Leistung den besten Wert erreicht.
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: DEU
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 2024-01-16+01:0010:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75DAYS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die in der Nachweisübersicht des Aufforderungsschreibens aufgelisteten Nachweise sollen mit Abgabe des Angebots eingereicht werden. Sollten Unterlagen oder Nachweise, welche auf der o. g. Liste stehen fehlen, können diese nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-16+01:0010:01:00+01:00
Ort: Stadt Bielefeld, Zentrale Vergabestelle - Submissionsstelle -, Werner-Bock-Str. 38, 2. Etage, Zimmer 2.1.09, D-33602 Bielefeld
Zusätzliche Informationen: Bieter und deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit: 2024-01-16+01:0010:01:00+01:00
Ort: Stadt Bielefeld, Zentrale Vergabestelle - Submissionsstelle -, Werner-Bock-Str. 38, 2. Etage, Zimmer 2.1.09, D-33602 Bielefeld
Zusätzliche Informationen: Bieter und deren Bevollmächtigte sind nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Bielefeld, Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
8. Organisationen
8.1 ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld - Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Postanschrift: Werner-Bock-Str. 38
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt(DEA41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 521513011
Fax: +49 521513350
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ordungsamt - Fahrerlaubnis und Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde
Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Postanschrift: Paulusstraße 8
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt(DEA41)
Land: Deutschland
Telefon: +49 521513320
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Stadt Bielefeld, Amt für Organisation, IT und Zentrale Leistungen
Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Postanschrift: Niederwall 23
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt(DEA41)
Land: Deutschland
Kontaktperson: 100.321
Telefon: +49 521516069
Fax: +49 521515099
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1 ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05711-31001-60
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: D-48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt(DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b078da7c-5003-44ef-91a5-9407b74a04b8- 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 2023-12-14+01:0009:00:08+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 00761619-2023
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 242/2023
Datum der Veröffentlichung: 2023-12-15Z

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Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
Hürtgenwald
Hürth
Ibbenbüren
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Isselburg
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Monschau
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Nettersheim
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Neuenkirchen (Kreis Steinfurt)
Neuenrade
Neukirchen-Vluyn
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss
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Niederkassel
Niederkrüchten
Niederzier
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Nordkirchen
Nordwalde
Nörvenich
Nottuln
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Ochtrup
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Oelde
Oer Erkenschwick
Oerlinghausen
Olfen
Olpe
Olsberg
Ostbevern
Overath
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Simmerath
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