Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit Hörhilfen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 127 Abs. 1 SGB V
Vorinformation
Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Nationale Identifikationsnummer: 103411401
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Ort: Dortmund
NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Team Hilfsmittel Verträge
E-Mail:
Telefon: +49 8002655-141273
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.aok.de/gp
Abschnitt II: Gegenstand
Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit Hörhilfen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach § 127 Abs. 1 SGB V
Die AOK NordWest - Die Gesundheitskasse beabsichtigt einen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung ihrer Versicherten mit Hörsystemen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der Produktgruppe 13 - Hörhilfen - des Hilfsmittelverzeichnisses zu schließen. Der Vertrag soll Abläufe und allgemeine Regelungen sowie die Vergütungen beinhalten. Sofern Sie an entsprechenden Verhandlungen interessiert sind, können Sie unter den angegebenen Kontaktdaten bis zum 22.01.2024, ausschließlich schriftlich, unter Angabe Ihrer E-Mailadresse und ggf. Ihres IK, Ihr Interesse bekunden.
Die AOK NordWest - Die Gesundheitskasse beabsichtigt einen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V zur Versorgung ihrer Versicherten mit Hörsystemen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der Produktgruppe 13 - Hörhilfen - des Hilfsmittelverzeichnisses zu schließen. Der Vertrag soll Abläufe und allgemeine Regelungen sowie die Vergütungen beinhalten. Sofern Sie an entsprechenden Verhandlungen interessiert sind, können Sie unter den angegebenen Kontaktdaten bis zum 22.01.2024, ausschließlich schriftlich, unter Angabe Ihrer E-Mailadresse und ggf. Ihres IK, Ihr Interesse bekunden.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen.
Die Vorlage einer gültigen Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V ist Voraussetzung.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen(GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nichtbestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei diesem Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Ort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Deutschland