Öffentliche Ausschreibung Herford 2023 Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2024 und 2027 2023-11-13

Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2024 und 2027

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Hansestadt Herford
Postanschrift: Auf der Freiheit 21
Ort: Herford
NUTS-Code: DEA43 Herford
Postleitzahl: 32052
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 5221189478
Fax: +49 5221189691
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.herford.de
Adresse des Beschafferprofils: http://www.deutsche-evergabe.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2024 und 2027

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Leistung umfasst die Erweiterung, die Änderung, den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung an allen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb des Stadtgebietes der Hansestadt Herford.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 882 584.00 EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

45316110 Installation von Straßenbeleuchtungsanlagen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA43 Herford

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie

Erläuterung:

Hinsichtlich des Vergaberechts sind grundsätzlich die Bestimmungen des 4. Teils des GWB einzuhalten. Dieser Teil regelt auf nationaler Ebene mit den §§ 97 bis 184 die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.

§ 108 GWB regelt Ausnahmen, bei denen der 4. Teil des GWB nicht anzuwenden ist. Dies sind Vergaben öffentlicher Aufträge, die von einem öffentlichen Auftraggeber i. S. d. § 99 Nr. 1 bis 3 an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts vergeben werden. Die Hansestadt Herford ist als Gebietskörperschaft ein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 Nr. 1 GWB.

Demnach ist die Vergabe der Leistungen im Rahmen einer Inhouse-Vergabe möglich, wenn folgende Punkte kumulativ erfüllt sind:

1. Über die juristische Person wird eine ähnliche Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen ausgeübt.

2. Es müssen mehr als 80% der Tätigkeiten der juristischen Person von der Hansestadt Herford oder von einer anderen juristischen Person, die von der Hansestadt Herford kontrolliert wird, beauftragt und von der WWN GmbH ausgeführt werden.

3. An der juristischen Person darf keine direkte private Kapitalbeteiligung bestehen.

Da diese Punkte erfüllt sind, greift hier die Ausnahmeregelung des § 108 GWB.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 84-2023

Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2024 und 2027

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

22/09/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Westfalen Weser Netz GmbH
Postanschrift: Tegelweg 25
Ort: Pderborn
NUTS-Code: DEA47 Paderborn
Postleitzahl: 33102
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 882 584.00 EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

08/11/2023

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