Neugestaltung Dorfstraße - L78a Wintersdorf; Objektplanung nach §§ 47, 43, 39 HOAI (LPH 3 ff.), Besondere Leistungen
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Rastatt
NUTS-Code: DE124 Rastatt
Postleitzahl: 76437
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
E-Mail:
Telefon: +49 7222972-4010
Fax: +49 7222972-4019
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.rastatt.de
Abschnitt II: Gegenstand
Neugestaltung Dorfstraße - L78a Wintersdorf; Objektplanung nach §§ 47, 43, 39 HOAI (LPH 3 ff.), Besondere Leistungen
Die Stadt Rastatt plant im Ortsteil Wintersdorf die Neugestaltung der Dorfstraße (L78a) zwischen südlichem und nördlichem Ortseingang. Für die Neugestaltung liegt eine Vorplanung vor. Die Länge der Maßnahme beträgt ungefähr 950 m, eine bauliche Umsetzung soll voraussichtlich in mehreren Bauabschnitten erfolgen . In einem Teilabschnitt soll ergänzend ein Mischwasserkanal auf ca. 340 m Länge erneuert werden.
Für die Maßnahme sollen auf Grundlage der Entwurfsplanung Fördermittel des Landes Baden-Württemberg entsprechend den Förderzielen „Sichere Ortsmitte“ (LGVFG Förderung) beantragt werden. Anforderungen des Förderprogramms sind in der weiteren Planung und Umsetzung zu beachten.
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Planungsleistungen für die weitere Umsetzung des Vorhabens ab der Entwurfsplanung (Objektplanung Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke, Freianlagen, Örtliche Bauüberwachung, weitere Leistungen). Hierbei ist eine stufenweise Beauftragung mit Stufe 1 = HOAI Leistungsphasen 3 - 6 als Grundauftrag vorgesehen. Die Leistungen der Stufe 2 für die weitere Umsetzung der HOAI Leistungsphasen 7 - 8 (inkl. Besondere Leistungen) werden als Option ausgeschrieben und stehen unter dem Vorbehalt der Förderung. Die Leistungen der Stufe 3 für die HOAI Leistungsphase 9 werden ebenfalls als Option ausgeschrieben.
76437 Rastatt, Wintersdorf
II.2.4.1) Leistungsumfang.
Pos. 1) Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI.
Pos. 1.1) Verkehrsanlagen (Dorfstraße L78a inkl. Tiefbau Seitenbereiche).
Stufe 1: Grundleistungen LP3 bis LP6 (LP4 vsl. nicht erforderlich).
Stufe 2 optional: Grundleistungen LP7 bis LP8.
Stufe 3 optional: Grundleistungen LP9.
Pos. 2) Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI.
Pos. 2.1) Kanalerneuerung Mischwasserkanal.
Stufe 1: Grundleistungen LP1 bis LP6 (LP4 vsl. nicht erforderlich).
Stufe 2 optional: Grundleistungen LP7 bis LP8.
Stufe 3 optional: Grundleistungen LP9.
Pos. 3) Besondere Leistung n. §§ 47 und 43 HOAI, Anlagen 13.1 und 12.1.
Pos. 3.1) Stufe 1: LP6: detaillierte Planung von Bauphasen bei besonderen Anforderungen.
Pos. 2.2) Stufe 2 optional: LP8: örtliche Bauüberwachung.
Pos. 4) Objektplanung Freianlagen nach § 39 HOAI.
Pos. 4.1) Gestaltung Seitenbereiche (Gehweg/Parken, Begleitgrün).
Stufe 1: LP3 bis LP6 (LP4 vsl. nicht erforderlich).
Stufe 2 optional: Grundleistungen LP7 bis LP8.
Stufe 3 optional: Grundleistungen LP9.
Pos. 5) Weitere Besondere Leistungen.
Pos. 5.1) optional: Teilnahme an Terminen des Auftraggebers.
II.2.4.2) Beauftragung optionaler Leistungen.
Die Beauftragung der optionalen Leistungen erfolgt gem. Ziff. II.2.11.
II.2.4.3) Termine.
Für den Auftrag gelten folgende terminliche Rahmenvorgaben:
Geplanter Vertragsbeginn ist voraussichtlich: 01.05.2024.
Innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsbeginn ist vom Auftragnehmer ein Terminplan für die Stufe 1 (Grundauftrag) vorzulegen, der die erforderlichen Vorgänge aufzeigt, um die geplante Terminschiene für die Stufe 1 zu sichern. Der Ablauf der Planung bis zur Einreichung des Förderantrages ist mit dem AG und weiteren projektbeteiligten Dritten grundlegend abzustimmen.
Die Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben mitgeteilt werden.
Die Vertragslaufzeit hat eine geplante Dauer von 14 Monaten für die Leistungen der Stufe 1 (Terminziele der Planung: LP3 bis 09/2024, LP5-6 bis 05/2025). Das weitere Vorgehen und die tatsächliche Dauer der Stufe 1 sind abhängig vom Vorliegen des Förderbescheids für das Vorhaben.
Die Vertragslaufzeit kann nach Vorliegen der Voraussetzungen für die optionalen Leistungen der Stufe 2 verlängert werden bis zur geplanten Fertigstellung der Baumaßnahme (Terminziel: 4. Q 2026) zzgl. Gewährleistungszeit von 5 Jahren. Die Laufzeit ist abhängig von verschiedenen Faktoren. Die Leistungen des Auftragnehmers enden daher erst nach Erledigung aller übernommenen Leistungen und nicht zwingend am 31.12.2031.
Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Der Auftraggeber begrenzt nach § 51 (2) die Anzahl der Bewerber, nach den folgenden, objektiven Auswahlkriterien: spez. Jahresumsatz, Anzahl der Mitarbeiter im Tätigkeitsfeld, Referenzen des Bewerbers, Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Gesamteindruck der Bewerbung.
Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden.
Optionale Leistungen gemäß Nennung in Ziff. II.2.4).
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich abgerufen.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, eine Genehmigung nicht vorliegt, die weitere Finanzierung oder erforderliche Flächen nicht gesichert sind, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Die o.g. Leistungen sind bzgl. technischer und terminlicher Abhängigkeiten mit anderen Beteiligten abzustimmen; u.a. mit: Gremien der Stadt-/Ortsverwaltung, Verkehrsbehörden, Fachbereich Stadtplanung, Anlieger, Stadtwerke Rastatt, weitere Versorgungsträger.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Folgende Nachweise und Erklärungen sind in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format):
1. Abgabe eines schriftlichen Teilnahmeantrags. Das Antragsschreiben ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen.
2. Vorlage eines aktuellen Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise gemäß § 44 VgV (ausgestellt nach dem 01.01.2023, in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister; bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung; bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung). Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform und die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags und der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen.
3. Abgabe einer Erklärung mit Angaben zur wirtschaftlichen Verknüpfung mit anderen Unternehmen, sowie dass der Bewerber die von Ihm erbrachte Leistung unabhängig und frei von Lieferinteressen erbringt. Die gilt auch für die mit ihm wirtschaftlich verknüpften Unternehmen. Die Erklärung ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen.
4. Nachweis der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 48 (3) VgV. Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von o.g. Ausschlussgründen wird eine Eigenerklärung (EE) verlangt; die EE wird als Vorlage (xlsx-Format) vom Auftraggeber zusammen mit weiteren Unterlagen elektronisch bereitgestellt. Die EE ist in elektronischer Form auszufertigen, vom Zeichnungsberechtigten in Textform zu unterzeichnen und mit dem Teilnahmeantrag elektronisch einzureichen (Dateiformat pdf und xlsx). Ergänzend zur EE und den darin geforderten Erklärungen und Angaben werden weitere Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen genannt sind.
5. Soweit zutreffend: für Bewerber-/Bietergemeinschaften: Abgabe einer Erklärung, mit Angaben aller Mitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Angabe eines geschäftsführenden Mitglieds als bevollmächtigten Vertreter auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). Die Erklärung ist entsprechend von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen. Vor Vergabe / im Auftragsfall ist die Erklärung auf Anforderung im Original vorzulegen. Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die EE für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV).
6. Soweit zutreffend: bei beabsichtigter Vergabe eines Unterauftrags (auch im Rahmen der Eignungsleihe): Abgabe einer Erklärung des Bewerbers mit Angaben bzgl. der Leistungen und Anteile des Auftrags, welche das Unternehmen beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben (§ 46 (3) Nr. 10 VgV). Die Erklärung ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen. In diesem Fall ist vom beabsichtigten Unterauftragnehmer die EE separat in elektronischer Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV).
Weitere Einzelheiten finden sich auf der Vergabeplattform (Unterlage 120).
Folgende Nachweise und Erklärungen sind in elektronischer Form einzureichen:
1. Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (4) Nr. 2 VgV). Mindestdeckungssumme 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und Sonstige Schäden.
2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der letzten drei Jahre (§ 45 (4) Nr. 4 VgV).
3. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter und der Mitarbeiter im angefragten Tätigkeitsbereich der letzten drei Jahre (§46 (3) Nr. 8 VgV).
4. Erklärung zu Russlandsanktionen gem. Artikel 5k EU-Verordnung (Vordruck).
Weitere Einzelheiten finden sich auf der Vergabeplattform (Unterlage 120).
Folgende Nachweise und Erklärungen sind in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise
im pdf-Format, Referenzbogen zusätzlich als Excel-Datei):
1. Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung der Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung
der Funktion im Projekt (Projektleitung [PL], stellvertretende Projektleitung [SPL], Fach-Projektleitung
Freianlagen [FPL]) und der Funktion beim Bewerber.
2. Nachweis geeigneter Referenzen des Bewerbers (§ 46 (3) Nr. 1 VgV) über ausgeführte Leistungen, die ganz
oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen (siehe auch Abschnitt zu Mindeststandards).
3. Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt.
4. Erklärung des Bewerbers nach § 46 (3) Nr. 3 VgV zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner
Leistungen.
Weitere Einzelheiten finden sich auf der Vergabeplattform (Unterlage 120).
Hinweis 1 zu persönlichen Referenzen des Personals: Da die Erfahrung des Personals auf Basis der
persönlichen Referenzen erst in der zweiten Stufe im Verhandlungsverfahren bei den Zuschlagskriterien
gewertet wird, sind im Teilnahmewettbewerb zunächst nur die Namen für die Projektleitung, der
stellvertretenden Projektleitung sowie der Fach-Projektleitung Freianlagen zu benennen. Deren persönliche
Referenzen werden erst mit der Angebotsabgabe verlangt. Diese Referenzen sind im Teilnahmewettbewerb
somit noch NICHT einzureichen. Die persönlichen Referenzen werden mit der Angebotsabgabe wie folgt
erwartet: Vergleichbare Erfahrungen im Leistungsspektrum der vom Bewerber geforderten Referenzen
(weiteres siehe Hinweis 2). Mindestens ein Projekt in verantwortlicher Position als Projektleiter oder
Hauptbearbeiter der geforderten Leistungen.
Hinweis 2 zur Personalerklärung nach § 43 (1) VgV und persönlichen Referenzen des Personals: Für die
Projektleitung und Stellvertretende Projektleitung wird erwartet, dass Personen mit Qualifikation / Erfahrung
im Bereich der Objektplanung Verkehrsanlagen / Straßenbau angeboten werden. Für die Fach-Projektleitung
Freianlagen wird eine Person mit Qualifikation / Erfahrung im Bereich der Objektplanung Freianlagen erwartet.
Für alle Personen gilt insgesamt: für das Schlüsselpersonal werden vergleichbare Erfahrungen sowohl
im Bereich der Verkehrsanlagen / Straßenbau als auch der Freianlagenplanung für Fußgängerbereiche
gefordert (jeweils mind. eine Referenz, siehe nachfolgende Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.1 (Referenzen
Personal)). Sofern durch die Projektleitung und/oder Stellvertretende Projektleitung auch eine geeignete
Qualifikation / Erfahrung für die Leistungen der Freianlagenplanung nachgewiesen werden kann, kann die Rolle
der Fachprojektleitung Freianlagen auch in einer Doppelfunktion von der PL oder SPL übernommen werden.
Für diesen Fall sind für diese Person mit dem Teilnahmeantrag in Verfahrensstufe 1 Qualifikationsnachweise
gem. Ziff. III.2.1 und mit dem Angebot in Verfahrensstufe 2 geeignete persönliche Referenzen einzureichen.
Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.2 (Referenzen Bewerber):
Vergleichbare Erfahrungen bzgl. geforderte Leistungen gem. Ziff. II.2.4).
Angaben zur Eignung, Mindestreferenzen und Punktbewertung siehe Unterlage 120 auf der Vergabeplattform.
Alter der Referenzen: bei abgeschlossenen Projekten vollständige Leistungserbringung nicht älter als 15 Jahre (bis Abschluss LP 6) zum Datum der Bekanntmachung oder bei laufenden Projekten mindestens Abschluss LP 6 HOAI zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist.
a) Mindest-Referenz Nr. 1: Mindeststandards, Bewertung: 3,0 Punkte: Objektplanung nach § 47 HOAI für Sanierung oder Umgestaltung einer innerörtlichen Straße (Hauptstraße) mit Seitenbereichen (Gehweg/Parkraum), mind. Honorarzone III, mind. vollständige LP2-3 oder LP5-6, anrechenb. Kosten netto mind. ca. 0,5 Mio. EUR; Zusatzpunkte max. 2,0 Punkte, wenn mit: weitere Leistungsphasen der LP2 bis LP8 (jede LP 0,25 Pkt., max. 1,0 Pkt.) und/oder mit verkehrsberuhigten Bereichen (0,5 Pkt.) und/oder mit barrierefreien Haltestellen für ÖPNV (0,5 Pkt.). Gesamtbewertung max. 5,0 Punkte.
b) Mindest-Referenz Nr. 2: Mindeststandards, Bewertung: 3,0 Punkte: Objektplanung nach § 43 HOAI für Erneuerung einer Abwasserleitung im innerstädtischen Bereich, mind. Honorarzone III, mind. vollständige LP2-3 oder LP5-6, anrechenb. Kosten netto mind. ca. 0,2 Mio. EUR; Zusatzpunkte max. 2,0 Punkte, wenn mit: weitere Leistungsphasen der LP2 bis LP8 (je LP 0,25 Pkt., max. 1,0 Pkt.) und/oder Kanaldurchmesser mind. DN1000 (0,5 Pkt.) und/oder Kanalbau in Kombination mit einer Straßenerneuerung (0,5 Pkt.). Gesamtbewertung max. 5,0 Punkte.
c) Mindest-Referenz Nr. 3: Mindeststandards, Bewertung: 3,0 Punkte: Objektplanung Freianlagen nach § 39 oder § 47 HOAI für Fußgängerbereiche und Begleitgrün zu Verkehrsanlagen, mind. Honorarzone III, vollständige LP2-3 oder LP5-6, anrechenb. Kosten netto mind. ca. 0,3 Mio. EUR. Zusatzpunkte, Bewertung max. 2,0 Punkte: wenn mit: weitere Leistungsphasen der LP2 bis LP8 (je LP 0,25 Pkt., max. 1,0 Pkt.) und/oder mit Gehweg/Parkraum entlang einer Landes- oder Bundesstraße (0,5 Pkt.) und/oder mit hohen städtebaulichen
Anforderungen (0,5 Pkt.). Gesamtbewertung max. 5,0 Punkte.
d) Referenz Nr. 4: Mindeststandards, Bewertung: 3,0 Punkte: weitere Referenz analog den Anforderungen der Referenz Nr. 1 für Objektplanung nach § 47 HOAI. Punktebewertung analog Referenz 1: Gesamtbewertung max. 5,0 Punkte.
e) Referenz Nr. 5: Mindeststandards, Bewertung: 3,0 Punkte: weitere Referenz analog den Anforderungen der Referenzen Nr. 1 bis Nr. 3 für Objektplanung nach § 47, 43 oder 39 HOAI, mind. Honorarzone III, mind. vollständige LP2-3 oder LP5-6, anrechenb. Kosten netto mind. ca. 0,3 Mio. EUR. Punktebewertung analog Referenzen 1-3: Gesamtbewertung max. 5,0 Punkte.
.
Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.1 (persönliche Referenzen des Personals):
Vergleichbare Erfahrungen bzgl. geforderte Leistungen gem. Ziff. II.2.4). Für geeignete Referenzen des
Schlüsselpersonals in der zweiten Stufe des Verfahrens gelten folgende Anforderungen: Für die Projektleitung (PL) und die Stv. Projektleitung (SPL) werden Erfahrungen mit der Objektplanung Verkehrsanlagen einer innerörtlichen Straße gefordert (mind. 1 Referenz in vergleichbarer Funktion als PL oder Haupt-Bearbeitung; Bewertung analog Referenz Nr. 1 des Büros). Für die Fach-Projektleitung Freianlagen werden Erfahrungen mit der Objektplanung Freianlagen für Fußgängerbereiche und Begleitgrün zu Verkehrsanlagen gefordert (mind. 1 Referenz in vergleichbarer Funktion als PL oder Haupt-Bearbeitung, Bewertung analog Referenz Nr. 3 des Büros). Die Referenzen des Personals müssen in Summe Erfahrungen mit beiden Objektarten abdecken.
Weitere Erfahrungen / Referenzen analog zu den Objektarten der Referenzen Nr. 1 bis 3 des Büros sind
wertbar.
Sofern für die PL und/oder SPL mindestens eine geeignete Referenz für Freianlagenplanung (analog Referenz
Nr. 3 des Büros) nachgewiesen werden kann, kann die Rolle der Fachprojektleitung Freianlagen auch von der
PL oder SPL übernommen werden.
Alter der Referenzen analog zu den Bewerberreferenzen: abgeschlossene Leistungen, nicht älter als 15 Jahre
zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist.
III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Für die Erbringung der aufgeführten Leistungen wird von der verantwortlichen Projektleitung eine Berufsqualifikation als Ingenieur, Biologe oder vergleichbar im Sinn der §§ 75 (1) und (2) VgV gefordert. § 75 (3) VgV gilt entsprechend. Ein Nachweis der Berufszulassung für die verantwortliche Person ist vorzulegen (z. B. Diplomzeugnis, Eintrag in ein Berufsregister oder vergleichbar). Juristische Personen und Gesellschaften haben die Stellung der Person anzugeben, für welche ein Nachweis beigefügt ist, sowie eine Eigenerklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung durch diese Person (siehe auch Erklärung zum Personal). Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für das Mitglied beizufügen, welches die Projektleitung stellt.
Angaben zur Verhandlung (Bedingungen, Termine etc.) sind den Unterlagen 120 und 121 der Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die Vertragsbedingungen sind den Unterlagen Nr. 400 ff. zu entnehmen. Auf die weiteren Projektunterlagen 500 ff. wird verwiesen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Unterlagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt. Interessenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und werden dann automatisch über Ergänzungen od. Änderungen informiert. Nicht registrierte Interessenten müssen sich auf der Vergabeplattform eigenständig über evtl. Änderungen informieren.
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:
§ 160 GWB – Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Verga-bevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftragge-ber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung be-nannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftrag-geber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
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Fax: +49 721-926-3985
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