Öffentliche Ausschreibung 2023 Abschluss eines Bezugsvertrags über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und aSD Dienststellen der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Referenznummer der Bekanntmachung: 2023_OLGH

Abschluss eines Bezugsvertrags über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und aSD Dienststellen der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm Referenznummer der Bekanntmachung: 2023_OLGH_017

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Ort: Hamm
NUTS-Code: DEA54 Hamm, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 59065
Land: Deutschland
E-Mail:
Fax: +49 2381/2727739
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.olg-hamm.nrw.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1EUZH661/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7Y6AY1EUZH661

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Justiz

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss eines Bezugsvertrags über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und aSD Dienststellen der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023_OLGH_017

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Bezugsvertrag die die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie den Dienststellen des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm zuzüglich einiger Behörden der Fachgerichtsbarkeiten (aufgeteilt in fünf Losen) ab dem 01.02.2024 bis zum 31.01.2026.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5

Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 5

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen, Siegen

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung:

Landgerichtsbezirk Arnsberg 59821 Arnsberg, Landgerichtsbezirk Hagen 58097 Hagen, Landgerichtsbezirk Siegen 57072 Siegen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss des/der nachfolgend unter Anlage 6 aufgeführten Bezugsvertrags/Bezugsverträge über die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach § 5 DGUV Vorschrift 4 sowie § 10 Betriebssicherheitsverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1201 bei den Gerichten sowie den Dienststellen des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz sowie einzelner Staatsanwaltschaften und Fachgerichte gemäß Anschriftenverzeichnis im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm für die Zeit vom 01.02.2024 bis 31.01.2026 mit optionaler Verlängerung um höchstens zwei Jahre. Die Auftragserteilung erfolgt vorbehaltlich der Aufteilung der unter Ziffer 3 genannten Lose 1 bis 5.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/02/2024

Ende: 31/01/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt am 01.02.2024 und endet am 31.01.2026. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal 4 Jahre.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Paderborn

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung:

Landgerichtsbezirk Bielefeld 33602 Bielefeld, Landgerichtsbezirk Detmold 32756 Detmold, Landgerichtsbezirk Paderborn 33098 Paderborn

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/02/2024

Ende: 31/01/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirke Bochum, Essen

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen

Hauptort der Ausführung:

Landgerichtsbezirk Bochum 44787 Bochum, Landgerichtsbezirk Essen 45130 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/02/2024

Ende: 31/01/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Dortmund

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA52 Dortmund, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

44135 Dortmund

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/02/2024

Ende: 31/01/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Landgerichtsbezirk Münster

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

50532000 Reparatur und Wartung von elektrischen Maschinen, Geräten und zugehörigen Einrichtungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

48143 Münster

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/02/2024

Ende: 31/01/2026

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Auflistung gemäß Anlage 4 und 5 der Leistungsbeschreibung

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 24/11/2023

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 12/01/2024

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 24/11/2023

Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AY1EUZH661

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Fax: +49 251/4112165

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen.

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.

Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.

Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Fax: +49 251/4112165

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

13/10/2023

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