Beförderung von rund 165 Kindern und Jugendlichen mit körperlicher und seelischer Behinderung

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Unterschleißheim
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
Postleitzahl: 85716
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.sbz.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av19a15c
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://plattform.aumass.de:443/Veroeffentlichung/av19a15c
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: eingetragener Verein (e. V.)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von rund 165 Kindern und Jugendlichen mit körperlicher und seelischer Behinderung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Sehbehinderten- und Blindenzentrum e.V. vergibt für eine Laufzeit von maximal 5 Jahren die Beförderung von derzeit rund 165 Kindern und Jugendlichen von der Vorschule bis zur 10. Jahrgangsstufe mit körperlicher und seelischer Behinderung, vor allem sehbehindert und blind (Stand: Schuljahresende 2021/2022).

Die Schülerinnen und Schüler sind – unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Rollstuhbeförderung im Bedarfsfall – mit unterschiedlichen Bussen von ihren Wohnorten in die Edith-Stein-Schulen und in die heilpädagogische Tagesstätte sowie das heilpädagogische Heim im Sehbehinderten- und Blindenzentrum, Pater-Setzer-Platz 1, 85716 Unterschleißheim zu befördern und zu verschiedenen Zeiten wieder an ihre Wohnorte zurückzubringen.

Der geschätzte Gesamtwert unter Ziffer II.1.5) bildet die Mindestlaufzeit von 3 Jahren ab.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von rund 150 Kindern und Jugendlichen mit körperlicher und seelischer Behinderung – Frühfahrten und Rückfahrten Montag bis Freitag

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
Hauptort der Ausführung:

Sehbehinderten- und Blindenzentrum e.V.

Pater-Setzer-Platz 1, 85716 Unterschleißheim

und die Wohnsitze der Fahrgäste

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Sehbehinderten- und Blindenzentrum e.V. vergibt für eine Laufzeit von maximal 5 Jahren die Beförderung von derzeit rund 150 Kindern und Jugendlichen von der Vorschule bis zur 10. Jahrgangsstufe mit körperlicher und seelischer Behinderung, vor allem sehbehindert und blind (Stand: Schuljahresende 2021/2022).

Die Schülerinnen und Schüler sind – unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Rollstuhbeförderung im Bedarfsfall – mit unterschiedlichen Bussen, von ihren Wohnorten in die Edith-Stein-Schulen und in die heilpädagogische Tagesstätte sowie das heilpädagogische Heim im Sehbehinderten- und Blindenzentrum, Pater-Setzer-Platz 1, 85716 Unterschleißheim zu befördern und zu verschiedenen Zeiten wieder an ihre Wohnorte zurückzubringen.

Nach gegenwärtigem Schülerstand werden für Los 1 benötigt:

— Frühfahrten Montag bis Freitag

o Schulbeginn Montag: 09:10 Uhr alle Klassen

o Schulbeginn Dienstag bis Freitag: 08:00 Uhr alle Klassen

— Rückfahrten mittags

o Schulende Montag: 12:30 Uhr – Klassen 1. und 2.

o Schulende Montag: 13:15 Uhr – Klassen 3. bis 10.

o Schulende Dienstag bis Freitag: 12:15 Uhr – Klassen 1. und 2.

o Schulende Dienstag bis Freitag: 13:00 Uhr – Klassen 3. bis 10.

— Rückfahrten nachmittags

o Abfahrt Montag bis Donnerstag: heilpädagögische Tagesstätte 16:40 – 16:50 Uhr

o Abfahrt Freitag: heilpädagögische Tagesstätte 15:50 – 16:05 Uhr

Nach aktuellem Schülerstand müssen keine Rollstuhlfahrer befördert werden, die Möglichkeit der Rollstuhlbeförderung (Kraftknoten-System) muss jedoch bei Bedarf vorhanden sein. Änderungen des Schülerstands und damit auch der Fahrtziele sind jederzeit, insbesondere auch während des Schuljahres möglich.

Die vergaberechtlichen Anforderungen der § 97 Abs. 4 GWB zur vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen wurden beachtet. Die Bildung weiterer Teillose ist jedoch angesichts der besonderen physischen und psychischen Konstitution und Persönlichkeitsstruktur unter Berücksichtigung der Entwicklungsstufe / des Alters der zu befördernden Schülerinnen und Schüler nicht möglich.

> Auf die weiteren Ausführungen im Zusammenhang mit § 97 Abs. 4 S. 3 GWB in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, Ziffer 6 – Losweise Vergabe wird verwiesen.

Der geschätzte Wert für Los 1 unter Ziffer II.2.6) bildet die Mindestlaufzeit von 3 Jahren ab.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/09/2022
Ende: 01/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beginnt am 13.09.2022. Der Vertrag wird zunächst für eine Vertragslaufzeit von rund 3 Jahren bis 01.08.2025 geschlossen. Es besteht die zweimalige Option der Verlängerung um je ein weiteres Jahr. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und endet spätestens zum Schuljahresende 2026/2027. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit besteht nicht.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber bzw. dessen Verfahrensbetreuer korrespondiert vorrangig über die vorgegebene Vergabeplattform.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von rund 15 Kindern und Jugendlichen mit körperlicher und seelischer Behinderung – Frühfahrten nur Montag, Rückfahrten nur Freitag

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
Hauptort der Ausführung:

Sehbehinderten- und Blindenzentrum e.V.

Pater-Setzer-Platz 1, 85716 Unterschleißheim

und die Wohnsitze der Fahrgäste

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Sehbehinderten- und Blindenzentrum e.V. vergibt für eine Laufzeit von maximal 5 Jahren die Beförderung von derzeit rund 15 Kindern und Jugendlichen von der Vorschule bis zur 10. Jahrgangsstufe mit körperlicher und seelischer Behinderung, vor allem sehbehindert und blind (Stand: Schuljahresende 2021/2022).

Die Schülerinnen und Schüler sind – unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Rollstuhbeförderung im Bedarfsfall – mit unterschiedlichen Bussen, von ihren Wohnorten in die Edith-Stein-Schulen und in die heilpädagogische Tagesstätte sowie das heilpädagogische Heim im Sehbehinderten- und Blindenzentrum, Pater-Setzer-Platz 1, 85716 Unterschleißheim zu befördern und zu verschiedenen Zeiten wieder an ihre Wohnorte zurückzubringen.

Nach gegenwärtigem Schülerstand werden für Los 2 benötigt:

— Frühfahrten nur Montag: Schulbeginn 09:10 Uhr alle Klassen

— Rückfahrten nur Freitag: Abfahrt heilpädagögisches Heim 14:20 Uhr

Nach aktuellem Schülerstand müssen keine Rollstuhlfahrer befördert werden, die Möglichkeit der Rollstuhlbeförderung (Kraftknoten-System) muss jedoch bei Bedarf vorhanden sein. Änderungen des Schülerstands und damit auch der Fahrtziele sind jederzeit, insbesondere auch während des Schuljahres möglich.

Die vergaberechtlichen Anforderungen der § 97 Abs. 4 GWB zur vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen wurden beachtet. Die Bildung weiterer Teillose ist jedoch angesichts der besonderen physischen und psychischen Konstitution und Persönlichkeitsstruktur unter Berücksichtigung der Entwicklungsstufe / des Alters der zu befördernden Schülerinnen und Schüler nicht möglich.

> Auf die weiteren Ausführungen im Zusammenhang mit § 97 Abs. 4 S. 3 GWB in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, Ziffer 6 – Losweise Vergabe wird verwiesen.

Der geschätzte Wert für Los 2 unter Ziffer II.2.6) bildet die Mindestlaufzeit von 3 Jahren ab.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/09/2022
Ende: 01/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit beginnt am 13.09.2022. Der Vertrag wird zunächst für eine Vertragslaufzeit von rund 3 Jahren bis 01.08.2025 geschlossen. Es besteht die zweimalige Option der Verlängerung um je ein weiteres Jahr. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und endet spätestens zum Schuljahresende 2026/2027. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit besteht nicht.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftraggeber bzw. dessen Verfahrensbetreuer korrespondiert vorrangig über die vorgegebene Vergabeplattform.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Erklärung zur Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (Bietergemeinschaft)

2. Erklärung zu wirtschaftlichen Verknüpfungen mit anderen Unternehmen (gesellschaftsrechtliche Verbindungen)

3. Erklärung

— über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB,

— über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

— über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, und § 21 SchwarzArbG

— über die Kenntnis und Einhaltung des Mindestlohngesetzes, Lohntarifvertrag und Mindestlohntarifvertrag

— zu Mindestarbeitsbedingungen und Mindestentgelten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

— Entlohnung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Vergleich zu regulär Beschäftigten

— Für ausländische Unternehmen in Bezug auf die vorstehenden Punkte: Erklärung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit den vorgenannten gesetzlichen Anforderungen vergleichbar sind bzw. Erklärung, dass die vorgenannten gesetzlichen Anforderungen unter entsprechendem Bezug auf Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes erfüllt werden.

4. Erklärung zum Russlandbezug des Bieters / die Bietergemeinschaft sowie von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder eignungsverleihenden Unternehmen gemäß Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

5. Scientology-Schutzerklärung

6. Erklärung zur Eintragung ins Handelsregister

7. Genehmigung zur Personenbeförderung nach § 2 Abs. 1 PBefG

8. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

9. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse

10. Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis des Inhabers bzw. aller Geschäftsführer und Prokuristen

11. Erklärung über eine eventuelle Weitergabe von Auftragsteilen an andere Unternehmen (zugleich Teil der Eignungsprüfung nach § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV als auch Angebotsbestandteil nach § 36 Abs. 1 S. 1 VgV und deshalb im Leistungsverzeichnis abgefragt). Will sich der Bewerber bei der Erfüllung des Auftrags der Leistungen anderer Unternehmen bedienen, so hat er diese zu benennen. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist auf Anforderung nachzureichen. Auf § 36 Abs. 5 VgV im Fall der Zuschlagserteilung wird verwiesen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Los 1 bzw. Los 1 und 2 in Kombination

Mindestjahresumsatz

Erklärung über den Gesamtumsatz (brutto) des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft, bezogen auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2019 bis 2021 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Gefordert ist ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags von [Betrag gelöscht] EUR brutto.

+++++

Los 2

Mindestjahresumsatz

Erklärung über den Gesamtumsatz (brutto) des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft, bezogen auf den Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2019 bis 2021 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Gefordert ist ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags von [Betrag gelöscht] EUR brutto.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Los 1 und/oder Los 2

gemeinsame Anforderungen an die Referenzen

Wesentliche erbrachte Leistungen des Bieters, die mit den zu vergebenden Schülerbeförderungsleistungen vergleichbar sind, sind darzustellen. Zumindest die Hälfte der Leistungszeit muss in den Nachweiszeitraum von 3 bzw. 5 Jahren gefallen sein (siehe nachstehende spezifische Anforderungen der Lose). Dies gilt sowohl für Konstellationen, bei denen der Beginn des Leistungszeitraums vor dem Nachweiszeitraum lag, als auch für Konstellationen, in denen das Ende des Leistungszeitraums nach dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote liegt.

Je Referenzprojekt sind Angaben zur Leistung, zum Auftraggeber und dessen Ansprechpartner (Referenzgeber), zum Leistungszeitraum, zum Umfang der Tourenplanung, zu den beförderten Fahrgästen sowie zum Auftragsvolumen (brutto), bezogen auf den Leistungszeitraum, zu machen.

Als prinzipiell geeignet werden Bewerber gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV eingestuft, wenn sie anhand der drei geforderten Referenzprojekte nachweisen können, dass relevante Erfahrungswerte bei der Erbringung vergleichbarer Maßnahmen vorliegen. Die Leistungszeit muss jeweils mindestens einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren umfasst haben. In allen drei Referenzprojekten müssen schwerpunktmäßig körperlich, geistig oder seelisch behinderte Fahrgäste befördert worden sein.

Die Angabe des Auftragsvolumens stellt keine Mindestanforderung dar und erfolgt rein nachrichtlich. Der Auftraggeber behält sich vor, den Wahrheitsgehalt der gemachten Angaben bei den benannten Referenzgebern stichprobenartig oder auf konkrete Veranlassung zu überprüfen.

+++++

Los 1 bzw. Los 1 und 2 in Kombination

spezifische Anforderungen an die Referenzen

Der Nachweiszeitraum beträgt fünf Jahre: ab 1. Januar 2017 bis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. In je einem Referenzprojekten muss die Tourenplanung mindestens 30 Fahrzeuge, in einem Referenzprojekt mindestens 20 Fahrzeuge umfasst haben. Erfolgte die Leistungserbringung in einer Arbeitsgemeinschaft, muss die Tourenplanung in der Verantwortung des Bieters gelegen haben. Im dritten Referenzprojekt muss der Bieter 10 Fahrzeuge gestellt haben, ohne zwingend für die Tourenplanung verantwortlich gezeichnet zu haben.

+++++

Los 2

spezifische Anforderungen an die Referenzen

Der Nachweiszeitraum beträgt drei Jahre: ab 1. Januar 2019 bis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. In allen drei Referenzprojekten muss der Bieter jeweils mindestens 10 Fahrzeuge gestellt haben. Die Angabe zur Tourenplanung stellt ebenfalls keine Mindestanforderung dar und erfolgt rein nachrichtlich.

+++++

Los 1 und/oder Los 2

Zertifizierung

Gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV in Verbindung mit § 49 Abs. 1 VgV hat der Bieter seine Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch das Zertifikat "Sichere Beförderung von Menschen mit Behinderung" (TÜV/DEKRA) oder eine vergleichbare Bescheinigung nachzuweisen.

+++++

Los 1 und/oder Los 2

Beschäftigtenzahl

Gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV ist die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren zu benennen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/08/2022
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 1 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 18/08/2022
Ortszeit: 09:00
Ort:

elektronisch über die Vergabeplattform

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Bieter sind nach § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Je Bieter und Los ist nur ein Angebot zulässig. Mehrfachangebote je Los führen zum Ausschluss vom Verfahren. Als Mehrfachangebote gelten auch mehrere Angebote von Unternehmen innerhalb verschiedener Bietergemeinschaften.

Bieter übermitteln ihre Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 10 VgV über die Vergabeplattform aumass (https://plattform.aumass.de). Der Bieter trägt das Risiko der fristgerechten Übermittlung seines Angebots. Bieter sind aufgefordert, sich rechtzeitig mit Funktionsweise der Vergabeplattform insbesondere mit Blick auf die elektronische Angebotsabgabe vertraut zu machen.

Zusätzliche bzw. ergänzende Angebotsunterlagen werden nicht berücksichtigt.

Die Vergabeunterlagen stehen auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform online zum Download zur Verfügung.

Fragen und Anmerkungen zu den Vergabeunterlagen sind über die Kommunikationsebene der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform online bis spätestens acht Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Verbindliche Stellungnahmen werden als Erläuterungen, Konkretisierungen oder Änderungen zu den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform bis 6 Kalendertage vor Ablauf der jeweiligen Frist veröffentlicht. Nach Fristablauf eingegangene Fragen bzw. Anmerkungen werden nur noch beantwortet, wenn sie Defizite oder Unklarheiten der Vergabeunterlagen aufdecken und insoweit eine sachliche Klarstellung bzw. Korrektur herbeizuführen ist. Die Bewerber sind verpflichtet, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform zu informieren, ob sich Erläuterungen, Konkretisierungen oder Änderungen in den Vergabeunterlagen ergeben haben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Notwendigkeit ergeben kann, die Angebotsfrist auch noch innerhalb dieser 6 Kalendertage zu verschieben. In einem solchen Fall wird unverzüglich ebenfalls auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform informiert.

Es besteht die Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform. Diejenigen Bieter, die sich freiwillig registrieren, werden über die verbindlichen Stellungnahmen auf die eingereichten Fragen und Anmerkungen per E-Mail informiert.

Bei Bietergemeinschaften sind neben der Eigenerklärung gemäß Ziffer III.1.1) auch die weiteren gem. Ziffer III.1.1) bis III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern.

Es wird auf die Rügeobliegenheit des Bieters/der Bietergemeinschaft gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB hingewiesen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/07/2022

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Haarbach
Hagelstadt
Hahnbach
Haibach
Haidmühle
Haimhausen
Haiming
Halblech
Haldenwang
Halfing
Hallbergmoos
Hallerndorf
Hallstadt
Hammelburg
Harburg (Schwaben)
Haselbach
Haßfurt
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Hausham
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Heideck
Heidenheim (Mittelfranken)
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Heiligenstadt
Heilsbronn
Heimenkirch
Heinersreuth
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Helmstadt
Hemau
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Henfenfeld
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Heroldsberg
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Herrsching am Ammersee
Hersbruck
Herzogenaurach
Heßdorf
Hilgertshausen-Tandern
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Hof
Hofheim in Unterfranken
Hofkirchen
Hohenbrunn
Hohenburg
Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Hohenlinden
Hohenroth
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Hohenthann
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