Erteilung von Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzession Referenznummer der Bekanntmachung: 32/01/2021
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stendal
NUTS-Code: DEE0D Stendal
Postleitzahl: 39576
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.landkreis-stendal.de
Abschnitt II: Gegenstand
Erteilung von Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung als Dienstleistungskonzession
Notfallrettung und qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Havelberg, Osterburg, Seehausen (Los 1)
Landkreis Stendal
Es handelt sich nach Auffassung des Landkreises nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. d. § 99 GWB. Gegenstand des Auswahlverfahrens sind im Landkreis Stendal 2 Genehmigungen als Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Havelberg, Osterburg, Seehausen (Los 1). Die von den Genehmigungen umfassten Orte ergeben sich aus der Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan (Amtsblatt Landkreis Stendal vom 19.3.2014, S. 69). Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer gem. § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und Finanzverantwortung zu tragen. Ein Vertrag über die Leistungserbringung wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer nicht geschlossen. Der Leistungserbringer erhält vom Landkreis kein Entgelt für seine Leistungen. Der Landkreis stellt in den Bereichen dem Leistungserbringer geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich und betriebskostenfrei sowie ohne Ausstattungen zur Nutzung als Rettungswachezur Verfügung.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Havelberg, Osterburg, Seehausen
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stendal
NUTS-Code: DEE0D Stendal
Postleitzahl: 39576
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Weitere Gründe für die Änderung gem. VII.2.1) in Ergänzung von VII.2.2):
Die als Konzession vergebene Rettung im Bereich des Loses 1 kann nicht von der – zu verändernden – Vorhaltung getrennt werden.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Ort: Magdeburg
Land: Deutschland
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Landkreis Stendal
Die Rettungswache Klietz wird ab dem 1.2.2020 mit einem Rettungswagen (RTW) von Montag bis Sonntag in der Zeit von 7.00 bis 7.00 Uhr in Betrieb genommen. Gleichzeitig entfällt ab dem 1.2.2020 an der Rettungswache Havelberg das Mehrzweckfahrzeug (MZF) von Montag bis Sonntag in der Zeit von 7.00 bis 7.00 Uhr. Die Rettungswache Iden wird ab dem 1.3.2020 mit einem RTW von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr in Betrieb genommen. Gleichzeitig entfällt ab 1.3.2020 an der Rettungswache Osterburg das MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr. Weiterhin wird ab dem 1.3.2020 an der Rettungswache Seehausen der RTW von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr durch ein MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr ersetzt. Ab dem 1.9.2020 wird an der Rettungswache Havelberg ein MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr vorgehalten. Ab dem 1.1.2021 wird an der Rettungswache Seehausen anstatt des MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr ein RTW von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr vorgehalten. Ab dem 1.6.2021 ändert sich an der Rettungswache Iden die Vorhaltung des RTW von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr auf die Zeit von 7.00 bis 7.00 Uhr.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stendal
NUTS-Code: DEE0D Stendal
Postleitzahl: 39576
Land: Deutschland
Die Rettungswache Klietz wird ab dem 1.2.2020 mit einem Rettungswagen (RTW) von Montag bis Sonntag in der Zeit von 7.00 bis 7.00 Uhr in Betrieb genommen. Gleichzeitig entfällt ab dem 1.2.2020 an der Rettungswache Havelberg das Mehrzweckfahrzeug (MZF) von Montag bis Sonntag in der Zeit von 7.00 bis 7.00 Uhr. Die Rettungswache Iden wird ab dem 1.3.2020 mit einem RTW von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr in Betrieb genommen. Gleichzeitig entfällt ab 1.3.2020 an der Rettungswache Osterburg das MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr. Weiterhin wird ab dem 1.3.2020 an der Rettungswache Seehausen der RTW von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr durch ein MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr ersetzt. Ab dem 1.9.2020 wird an der Rettungswache Havelberg ein MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr vorgehalten. Ab dem 1.1.2021 wird an der Rettungswache Seehausen anstatt des MZF von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr ein RTW von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr vorgehalten. Ab dem 1.6.2021 ändert sich an der Rettungswache Iden die Vorhaltung des RTW von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr auf die Zeit von 7.00 bis 7.00 Uhr.
Gutachterliche Feststellung im Rahmen der fortlaufenden Prüfung nach § 7 Abs. 5 RettDG LSA, dass die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen die Änderungen erfordert und daraus folgende Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes (Amtsblatt für den Landkreis StendalJahrgang 30 vom 3.5.2020, Nummer 18 und Amtsblatt für den Landkreis Stendal Jahrgang 31 vom 9.5.2021, Nummer 17).