Öffentliche Ausschreibung 2020 Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 10 – Gewerbegebiete (GWG) Referenznummer der Bekanntmachung: 20 180 4 2020-07-28

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Breitbandausbau Landkreis Bautzen Cluster 10 – Gewerbegebiete (GWG)

Referenznummer der Bekanntmachung: 20 180 4

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gewerbegebieten im Landkreis Bautzen mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen).

Das Ziel der Fördermaßnahme liegt in der umfassenden Versorgung der Gewerbetreibenden in den ausgewiesenen Gewerbegebieten mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten im zur Ausschreibung gekommenen Fördergebiet. Dabei sind für die gewerblichen Anschlussnehmer zuverlässige Bandbreiten von einem Gbit/s symmetrisch zu gewährleisten (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los GWG 1: Förderungen in den Kommunen Cunewalde, Großdubrau, Großpostwitz/O.L., Hochkirch, Kubschütz, Malschwitz (etwa 89 Unternehmen)

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

32571000 Kommunikationsinfrastruktur

32561000 Glasfaserverbindungen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED2C Bautzen

Hauptort der Ausführung:

Bautzen

DEUTSCHLAND

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Bautzen beabsichtigt die Förderung des weiteren Ausbaus von nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen mit Fördermitteln auf Grundlage des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 in der Fassung vom 28.11.2019. Es liegen hierzu bereits Zuwendungsbescheide des Bundes in vorläufiger Höhe vom 13.07.2020 vor.

Die erste große vom Landkreis veranlasste Fördermaßnahme nach o.g. Förderrichtlinie mit 9 getrennten Gebietsclustern befindet sich derzeit in der baulichen Umsetzung.

In der Ausschreibung zu den aktuellen Förderanträgen der Gebietscluster 10-A bis 10-C (Grundanträge und Institutionen) ist der Teilnahmewettbewerb abgeschlossen und die Ausschreibung befindet sich in der Verhandlungsphase mit den ausgewählten Bietern.

Bei den nunmehr zur Ausschreibung kommenden Clustern 10 GWG 1 bis Cluster 10 GWG 13 handelt es sich um Gewerbestandorte, die sich auf das gesamte Kreisgebiet verteilen. Der Landkreis hat im Rahmen dieser Ausschreibung daher folgende 13 rechtlich selbständige Gebietslose mit Gewerbestandorten geschaffen:

— Los GWG 1: Förderungen in den Kommunen Cunewalde, Großdubrau, Großpostwitz/O.L., Hochkirch, Kubschütz, Malschwitz (etwa 89 Unternehmen)

— Los GWG 2: Förderungen in den Kommunen Doberschau-Gaußig, Schirgiswalde-Kirschau, Sohland a. d. Spree, Wilthen (etwa 34 Unternehmen)

— Los GWG 3: Förderungen in der Kommune Bautzen 1 (etwa 122 Unternehmen)

— Los GWG 4: Förderungen in den Kommunen Arnsdorf, Bischofswerda, Demitz-Thumitz, Göda, Rammenau (etwa 52 Unternehmen)

— Los GWG 5: Förderungen in den Kommunen Elstra, Haselbachtal, Nebelschütz, Neschwitz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Kamenz (etwa 79 Unternehmen)

— Los GWG 6: Förderungen in den Kommunen Königsbrück, Laußnitz, Ottendorf-Okrilla, Wachau, Großröhrsdorf (etwa 80 Unternehmen)

— Los GWG 7: Förderungen in der Kommune Radeberg 1 (etwa 35 Unternehmen)

— Los GWG 8: Förderungen in den Kommunen Bernsdorf, Lauta und Wittichenau (etwa 28 Unternehmen)

— Los GWG 9: Förderungen in der Kommune Spreetal 1 (etwa 78 Unternehmen)

— Los GWG 10: Förderungen in der Kommune Bautzen 2 (etwa 106 Unternehmen)

— Los GWG 11: Förderungen in der Kommune Hoyerswerda (etwa 31 Unternehmen)

— Los GWG 12: Förderungen in der Kommune Radeberg 2 (etwa 28 Unternehmen)

— Los GWG 13: Förderungen in der Kommune Spreetal 2 (etwa 89 Unternehmen)

Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden drei Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen im Projektgebiet nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die hier maßgebliche förderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt sieben Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des geförderten Breitbandnetzes.

Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel des Landkreises ist es gleichwohl, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen Gewerbetreibenden im ausgewiesenen Gewerbegebiet mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit den zuvor beschriebenen Mindestbandbreiten zu erreichen. Die Qualität des Erschließungskonzeptes, der Netzstruktur, der Upgradefähigkeit sowie die Zukunftssicherheit der Technik sind daher neben der Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke dem Einsatz von alternativen Verlegemethoden und der Endabnehmerpreise maßgebliche Zuschlagskriterien.

Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt (Eigenerklärung), dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die betreffende Breitbandinfrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen. Ferner muss der Bewerber schriftlich bestätigen, dass er die Einsichtnahmegewährung erteilt hat bzw. allen Bietern in diesem Ausschreibungsverfahren erteilen wird. Diese Bedingung dient der Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lit. f) der Breitbandleitlinien der EU (2013/C 25/01).

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 84

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Höchstzahl: 3

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus.

Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet eine Bewertung der Teilnahmeanträge gemäß der nachfolgenden Eignungsmatrix statt:

— Personalausstattung im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen (unter 10 Mitarbeiter: 0 Punkte; 10-30 Mitarbeiter: 10 Punkte: 30-50 Mitarbeiter: 20 Punkte, ab 50 Mitarbeiter: 25 Punkte);

— Anzahl der angeschlossenen Anschlussnehmer in den vergangenen 4 Jahren (bis 30 gewerbliche Anschlussnehmer: 0 Punkte – Ausschluss wegen Nichterreichen der Mindeststandards; bis 50 gewerbliche Anschlussnehmer: 10 Punkte; bis 100 gewerbliche Anschlussnehmer: 20 Punkte; bis 200 gewerbliche Anschlussnehmer: 30 Punkte; bis 400 gewerbliche Anschlussnehmer: 40 Punkte; ab 400 gewerbliche Anschlussnehmer: 50 Punkte);

— Referenzen zu öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insb. zu Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen 4 Jahren (Keine Referenzen: 0 Punkte; 1-2 geförderte Breitbandprojekte: 10 Punkte; 3-4 geförderte Breitbandprojekte: 20 Punkte; ab 5 geförderten Breitbandprojekten: 30 Punkte);

— Referenzen zur Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung in Bezug auf Breitbandprojekte in den vergangenen 4 Jahren (Keine Referenzen: 0 Punkte; 1-3 Referenzen: 10 Punkte; ab 4 Referenzen: 20 Punkte).

Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 125 Punkte vergeben werden.

Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens maximal (wenn vorhanden) 3 geeignete Bewerber pro Los zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Bei Punktegleichstand und über 3 Bewerbern pro Los findet eine Auswahl durch Losentscheid statt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Umsetzung des Gesamtprojekts steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichten sich weder die Vergabestelle, noch der Landkreis zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Die Vergabe bleibt vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund avisierten Fördermittel oder die zusätzlich notwendigen Landes- und Eigenmittel – gleich aus welchem Grund – nicht abschließend akquiriert werden können.

Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i.V.m. § 5 Abs. 4 NGA-Rahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen.

Es kommen insoweit zunächst folgende Regelungen zur Anwendung:

Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015, Stand 28.11.2019

Rahmenregelung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung)

Die Vergabestelle ist ferner gehalten, bestimmte Pflichten, die ihr durch Fördermittelbescheide auferlegt werden, an den auszuwählenden Bieter weiterzugeben. Wir weisen daher bereits an dieser Stelle auf folgende, jedoch nicht abschließend aufgezählte Regelungen hin:

— Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ („ANBest-Gk“), Stand 13.06.2019,

— Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung („ANBest-P“), Stand 13.06.2019,

— Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes“ („BNBest-Breitband“), Stand 10.07.2019,

— GIS-Nebenbestimmungen, Version 4.1 vom 16.03.2020,

— Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1. vom 02.04.2019,

— Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 2.0 vom 01.08.2018,

— Merkblatt zur Mittelanforderung für Infrastrukturmaßnahmen (Stand: 12.09.2018)

— Dokument „Hinweis zu Vorleistungspreisen“,

— Dokument „Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen“, Stand Version 2.0 vom 02.07.2019,

— Merkblatt „Zwischennachweis – Infrastrukturmaßnahmen – mit der Option einer Mittelanforderung“

— Hinweise zu Messungen im Projektgebiet (V.1.01 Stand: 12.09.2017)

Die Vorschriften lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen: www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/downloads.

Sie sind vom Bieter zu beachten und einzuhalten.

Da für die Gesamtfinanzierung zudem auf Ko-Finanzierungsmittel des Freistaates Sachsen aus dem Programm Digitale Offensive Sachsen (DiOS) zurückgegriffen werden soll, gelten ferner die Regelungen aus Teil C der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN vom 18.09.2018, Teil C (Richtlinie Digitale Offensive Sachsen – RL DiOS).

Mit dem in diesem Verfahren erfolgreichen Bieter wird ein Vertrag abgeschlossen, der neben der Ausbauverpflichtung auch die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs und die Versorgung der gewerblichen Anschlussnehmer im Ausbaugebiet während der Zweckbindungs- bzw. Vertragslaufzeit von sieben Jahren enthalten wird. Ferner wird über entsprechende Regelungen im Vertrag der offene und diskriminierungsfreie Netzzugang auf Vorleistungsebene sowie zur passiven Infrastruktur gemäß den Vorgaben der NGA-Rahmenregelung sichergestellt. Der ausgewählte Errichter und Betreiber des NGA-Breitbandnetzes wird auch verpflichtet sein, die nach den Förderregularien zu leistenden Dokumentationspflichten zu erbringen.

Den Zuschlag wird der Bieter erhalten, die anhand der in den Verfahrensbedingungen sowie der Leistungsbeschreibung mit Wertungsmatrix festgelegten Zuschlagskriterien nach Endauswertung die höchste Punktzahl erhält.

Der Landkreis Bautzen behält sich vor, von der Möglichkeit des § 30 Abs. 3 Vergabeverordnung (VgV) für einzelne Losgruppen Gebrauch zu machen – und zwar schon jetzt für die Losgruppen Lose 3, 10 (Bautzen), Lose 7, 12 (Radeberg) und Lose 9, 13 (Spreetal); weitere Losgruppen oder auch eine Gesamtvergabe aller Lose, sofern wirtschaftlich, behält sich der Landkreis ebenfalls vor. Der Landkreis ist nach § 30 Abs. 3 VgV berechtigt, einen Bieter zu bezuschlagen, der über die in den Losen in der Losgruppe oder auf die Gesamtausschreibung zusammengesehen das wirtschaftlichste Gesamtangebot vorlegt.

Die Bieter haben alle für die Umsetzung der Maßnahmen relevanten Normen (unter anderem das TKG) und sonstige rechtlich verbindliche Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen, Bestätigung etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.