Öffentliche Ausschreibung Delitzsch 2020 Straßenbeleuchtung 2020-07-20

Straßenbeleuchtung

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Markt 3
Ort: Delitzsch
NUTS-Code: DED53 Nordsachsen
Postleitzahl: 04509
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.delitzsch.de/portal/startseite.html

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Straßenbeleuchtung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

50232100 Wartung von Straßenbeleuchtungen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Große Kreisstadt Delitzsch vergibt einen Auftrag zur Straßenbeleuchtung. Gegenstand des Vertrages sind sämtliche Leistungen im Rahmen der Durchführung der öffentlichen Aufgaben der Großen Kreisstadt Delitzsch auf dem Gebiet der Straßenbeleuchtung sowie der Elektroarbeiten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und kann im beidseitigen Einvernehmen der Vertragspartner zweimal je um 5 Jahre, längstens jedoch bis zum 31.12.2040, verlängert werden.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DED53 Nordsachsen

Hauptort der Ausführung:

Große Kreisstadt Delitzsch

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe Ziffer II.1.4.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV erlaubt. Nach dieser Norm ist ein Wettbewerbsverzicht erlaubt, wenn der Auftrag aufgrund des Bestehens eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Zu den Ausschließlichkeitsrechten zählen auch das Eigentum und eigentumsähnliche Rechte. In diesen Fällen ist die Verknüpfung des Auftrages mit einem bestimmten Unternehmen eine rechtliche Notwendigkeit bzw. bildet das Ausschließlichkeitsrecht ein rechtliches Hindernis bei der Vergabe an ein anderes Unternehmen.

So verhält es sich hier. Die Große Kreisstadt Delitzsch kann einen Dritten nur dann mit der Herstellung, Erweiterung, Änderung, Erneuerung, Instandhaltung und dem Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen beauftragen, wenn ihr das Verfügungsrecht an den Straßenbeleuchtungsanlagen zusteht. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn die Stadtwerke Delitzsch GmbH ist Eigentümer von wesentlichen Teilen der Straßenbeleuchtungsanlagen. Damit kann die Straßenbeleuchtung in der Stadt Delitzsch nicht betrieben werden, ohne auf das Eigentum der Stadtwerke Delitzsch GmbH zuzugreifen. Die Stadtwerke Delitzsch GmbH verfügt somit über ein Ausschließlichkeitsrecht gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

14/07/2020

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Sachsenstraße 1
Ort: Delitzsch
NUTS-Code: DED53 Nordsachsen
Postleitzahl: 04509
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziffer V.2.1. genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe.

Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt und soll 10 Kalendertage nach der Veröffentlichung erteilt werden. Bei den unter den Ziffern II.1.7. und V.2.4. genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert.

Dieser wird nicht offen gelegt, weil dies den geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schadet und den Wettbewerb grundsätzlich beeinträchtigen würde.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber die vertraglichen Vereinbarungen mit DB Regio innerhalb von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schließen wird, wenn kein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wurde.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

16/07/2020

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