1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft in der Sonnenallee 47-49 in 12045 Berlin zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Kennung des Verfahrens: 465164f1-544b-45b2-a4ab-e950acfdc178
Interne Kennung: 2024_105_LAF II
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Der Gesetzgeber gestattet bei hinreichend begründeter Dringlichkeit die Verkürzung der An-gebotsfrist auf mindestens 15 Tage, so dass der Wettbewerbsgrundsatz, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz eingehalten werden können. Die Dringlichkeit ist, insbesondere zum Schutz vorgenannter fundamentaler Rechtsgüter, hinreichend begründet, so dass eine verkürzte Angebotsfrist angewendet werden kann. Die hinreichende Dringlichkeit begründet sich einerseits dadurch, dass die planmäßige Leistungsaufnahme bei einer Angebotsfrist von 30 Tagen nicht haltbar, zumindest gefährdet wäre. Ferner kann eine spätere Belegung nicht erfolgen bzw. ist zu verhindern, um den aktuellen akuten Mangel an regulären Unterbringungskapazitäten zu minimieren. Daher ist nur ein Offenes Verfahren mit verkürzter Frist nach § 15 Abs. 3 VgV zielführend. Denn die Versorgungssicherheit ist, auch dem Gesetz nach, sicherzustellen. Ein Regelvergabeverfahren gemäß § 15 Abs. 2 VgV, mit einer Angebotsfrist von 30 Tagen, ist folglich aus zeitlichen Gründen, die dem LAF nicht zuzurechnen sind, nicht möglich. In diesem Fall wäre der Leistungsbeginn nicht zu halten. Aufgrund der bedeutenden Rechtsgüter (Bewahrung vor Obdachlosigkeit, Schutz der Gesundheit, insb. bei vulnerablen oder besonders Schutzbedürftigen Personengruppen), die es zu schützen gilt und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Bereich der Daseinsvorsorge ist die zu erbringende Leistung unaufschiebbar.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenallee 47-49
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12045
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung nachweisen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Betriebsdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft in der Sonnenallee 47-49 in 12045 Berlin zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Interne Kennung: 0
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin zweimal verlängert werden. Option 1, 1 x 6 Monate. Option 2 endet mit Ablauf des 17.12.2025. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenallee 47-49
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12045
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/07/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
Laufzeit: 6 Monat
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 15.07.2024, dies kann jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: III.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1); 2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU- Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1); 3) Eigenerklärung, dass für das vorgesehene Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen); 4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG bzw. Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO einholen. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein. Geforderte Mindestanforderungen: Zu 3) Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des vorgesehenen Schlüsselpersonals, (stellv.) Einrichtungsleitung, der Sozialarbeiter*innen sowie der Kinderbetreuung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von: - Personenschäden: 5 000 000 EUR - Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR - Obhut- und Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR - Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR - Schlüsselschäden: 500 000 EUR Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. 2) Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, Angabe getrennt pro Jahr, (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen) Geforderte Mindeststandards: Der Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 500.000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen: - Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort, - Art der Unterkunft, - Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), - Auftragsgegenstand, - Anzahl des eingesetzten Personals und deren Qualifikation, - Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1 des Betreibervertrags) beschriebenen Aufgaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl. der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung), - Auftraggeber mit Anschrift (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und Mindestanforderungen) 2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu: - Anzahl Beschäftigte insgesamt, - Anzahl der Mitarbeiter*innen mit der Qualifikation zur Einrichtungsleitung, - Anzahl der Sozialarbeiter*innen, - Anzahl der Psychologen*innen, - Anzahl der Mitarbeiter*innen mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/ zur Sozialbetreuerin, - Anzahl der Mitarbeiter*innen mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/ zur Kinderbetreuerin, - Anzahl der Mitarbeiter*innen im kaufmännischen Bereich, - Anzahl der Mitarbeiter*innen im technischen Bereich (vgl. Vordruck 1). 3) Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1); 4) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen; Geforderte Mindeststandards: Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen mit temporärer oder dauerhaften Beherbergung / Unterbringung von Personen, - Das Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2021 liegen, - Der Leistungszeitraum muss jeweils mindestens neun Monate betragen haben. - Der Leistungszeitraum muss jeweils mindestens neun Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro brutto).
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 24/04/2024 09:00:00 (UTC+2)
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 103 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 09:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Registrierungsnummer: DE253862337
Postanschrift: Darwinstraße 14-18
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Zentraler Service, Referat ZS A 2 - Vergabestelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: LOT-0000
Beschreibung der Änderungen: Die Frist für den Eingang der Angebote wurde auf den 06.05.2024, 09:00 Uhr geändert. Die Frist für die Anforderungen zusätzlicher Informationen wurde auf den 24.04.2024 geändert.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5d26578e-1849-4e1b-bba3-22ffff76112d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/04/2024 07:41:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 226065-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 76/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/04/2024