1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts“
Beschreibung: Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren (BGBl. I 2017 S. 969, im Folgenden: Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts) ist (mit Ausnahme von zwei Regelungen zur Änderung der Grundbuchordnung und der Schiffsregisterordnung) am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil dieses Gesetzes war ein werkvertragsrechtlicher (bauvertragsrechtlicher) Regelungsteil, mit welchem in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag eingefügt wurden. Ziel des Forschungsvorhabens ist die Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts. Im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts wurde angekündigt, dass das Gesetz spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden soll (Bundestagsdrucksache 18/8486, Seite 36).
Kennung des Verfahrens: 62cbd4da-0fb2-4e56-8569-7208c6bba3ed
Vorherige Bekanntmachung: 00197364-2023
Interne Kennung: III 3 - 3003/131 - 33
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 173 200,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Forschungsvorhaben zum Thema „Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts“
Beschreibung: Im Rahmen des Forschungsvorhabens sind die Auswirkungen der wichtigsten durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts erfolgten Gesetzesänderungen nach Maßgabe des in den Vergabeunterlagen enthaltenen (nicht abschließenden) Fragenkatalogs zu untersuchen. Es soll insbesondere die Frage beantwortet werden, ob die mit den betreffenden Gesetzesänderungen verfolgten gesetzgeberischen Ziele erreicht wurden. Das Forschungsvorhaben soll nicht auf eine „Vollevaluierung“ im Sinne einer Evaluierung ausnahmslos jeder einzelnen Regelung des Reformgesetzes gerichtet sein. Vielmehr soll sich die Evaluierung schwerpunktmäßig konzentrieren auf die zentralen Regelungen des bauvertragsrechtlichen Regelungsteils des Reformgesetzes nach Maßgabe der nachfolgenden Auflistung. Im Mittelpunkt der Evaluierung soll die Frage stehen, ob die zentralen Ziele der Anpassung des Rechts an die speziellen Bedürfnisse des Bauvertrags/Verbraucherbauvertrags bzw. des Architekten- und Ingenieurvertrags einerseits sowie der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Bereich des privaten Baurechts andererseits erreicht worden sind. Darüber hinaus soll im Rahmen der Evaluierung untersucht werden, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft tatsächlich entwickelt hat und ob der Erfüllungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die in dem (nicht abschließenden) Fragenkatalog aufgelisteten Fragen sollen im Wege rechtstatsächlicher Untersuchungen beantwortet werden. Hierbei soll insbesondere auch geklärt werden, ob die zu untersuchenden Regelungen in der Praxis die erwartete Akzeptanz / Beachtung finden und ob sie unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben. Zu diesem Zweck sollen neben Bauherrenverbänden/Verbraucherverbänden und Interessenvertretern/Verbänden der Bauwirtschaft auch Vertreter der betroffenen juristischen Professionen, nämlich insbesondere Richterinnen und Richter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, nach ihren Erfahrungen mit den betreffenden Regelungen befragt werden. Außerdem soll die gerichtliche Entscheidungspraxis umfassend ausgewertet werden. Dabei ist im jeweiligen Kontext festzustellen, ob durch vorhandene Rechtsprechung offene Fragen hinreichend geklärt sind oder ob sich ein gesetzgeberisches Eingreifen empfiehlt, und wenn ja mit welchem Inhalt. Letztlich sollen die Erfahrungen von abmahnberechtigten Verbänden nach dem UWG und UKlaG abgefragt werden. Die skizzierte Vorgehensweise ist nicht abschließend. Auch eigene - hier nicht bereits vorgegebene - Forschungsansätze können Berücksichtigung finden (siehe auch Ziffer 2.1 der Anlage 4). Das Statistische Bundesamt wird parallel eine Validierung des Erfüllungsaufwands durchführen. Erkenntnisse zum anfallenden Erfüllungsaufwand aus diesem Forschungsvorhaben werden dem Statistischen Bundesamt für die dortigen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse ist abschließend darzustellen, ob und ggf. inwieweit weiterer gesetzgeberischer oder sonstiger Handlungsbedarf gesehen wird. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: III 3 - 3003-131-33
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem/der Vertreter/in der Auftraggeberin finden per Videokonferenz statt.
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monat
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Gewichtung von Qualität mit 70 %. Bei der Angebotsbewertung können max. 80 Punkte vergeben werden, die sich auf die einzelnen fachlichen Unterkriterien wie folgt verteilen: - Forschungsgegenstand: maximal 25 Punkte, - Forschungsmethodik: maximal 30 Punkte, - Organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung: maximal 15 Punkte, - Aufbau und Präsentation des Angebots: maximal 10 Punkte.
Beschreibung: Forschungsgegenstand, Forschungsmethodik, organisatorische Aspekte bzgl. der Bearbeitung, Aufbau und Präsentation des Angebots
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gewichtung Preis mit 30 %. Die Berechnung für den Preis erfolgt in der Weise, dass für das günstigste Angebot (brutto) der max.Punktwert von 80 Punkten angesetzt wird. Die Punkte für die weiteren Angebote werden dann in der Weise berechnet, dass ermittelt wird, um welchen Prozentsatz das günstigste Angebot günstiger ist. Der Maximalpunktwert wird dann um denselben Prozentsatz verringert.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei dem Vertreter der Auftraggeberin/der Vergabestelle Bundesministerium der Justiz - Referat I B 3 - Mohrenstraße 37 10117 Berlin Fax: +49 3018580-9525 oder Bundesamt für Justiz - Referat III 3 - Adenauerallee 99-103 53113 Bonn Fax: +49 22899410-5592 zu rügen, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gerügt werden, § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Nummer 3 GWB. Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Die Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesamt für Justiz
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Organisation, die die Zahlung ausführt: Bundesamt für Justiz
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: 196 661,19 EUR
Wert des höchsten zulässigen Angebots: 196 661,19 EUR
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: medium
Registrierungsnummer: 991-18338-39
Postanschrift: Mohrenstraße 37
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn
Telefon: 000
Fax: +49 228-994105592
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: AFC Public Service GmbH
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: DEU
Postanschrift: Dottendorfer Str. 82
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53129
Land, Gliederung (NUTS): DEA22
Land: DEU
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Die Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: 991-18338-39
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Justiz
Registrierungsnummer: 991-18338-39
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +49 228-994105592
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ae575981-4d24-4150-bfbe-8fdaae96069a - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 222868-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 75/2024
Datum der Veröffentlichung: 16/04/2024