1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: EU-weite Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im Erzgebirgskreis im Schuljahr 2024/2025
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern im freigestellten Schülerverkehr zu verschiedenen Schulen im Erzgebirgskreis im Schuljahr 2024/2025
Kennung des Verfahrens: 524191b8-ff7a-4cf7-ab30-b6235a4c36ab
Interne Kennung: ZVMS-OV2-2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Erzgebirge (DED43)
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 506 040,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Aus technischen Gründen musste der derzeit absehbare Bedarf des ZVMS an zu vergebenden fSV-Leistungen in Form von 148 Einzellosen für das Schuljahr 2024/2025 auf 2 offene Verfahren aufgeteilt werden. Das Verfahren ZVMS-OV1-2024 umfasst 95 Lose zu Schulstandorten in den Landkreisen Mittelsachsen und Zwickau. Das Verfahren ZVMS-OV2-2024 umfasst 53 Lose zu Schulstandorten im Erzgebirgskreis. In der Gesamtbetrachtung beider Verfahren gilt ein Angebotslimit von maximal 75 Losen und ein Zuschlagslimit von maximal 25 Losen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
Beschreibung: Der Bieter hat mit dem Angebot zum Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes oder § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Eigenerklärung (Formblatt 4 – Eigenerklärung Ausschlussgründe) einzureichen. Alternativ kann auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingereicht werden oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die in dem Formblatt genannten Verstöße registriert sind, vorgelegt werden. Diese Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein.
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 25
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123,124 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS "Erich Kästner" Aue - Niederwürschnitz, Stollberg, Thalheim/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-152_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS "Erich Kästner" Aue - Annaberg-Buchholz, Schlettau, Sehmatal/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-150_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS "Erich Kästner" Aue - Zschorlau, Aue-Bad Schlema/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-4.29_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS G Aue - Lauter-Bernsbach, Aue-Bad Schlema/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-4.5_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Sonnenleithe Schwarzenberg - Breitenbrunn, Schwarzenberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-31-14.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Albert Schweitzer Aue/GS Aue Zelle - Schneeberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 6
Interne Kennung: ERZ-22-4.24_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Annaberg G - Annaberg-Buchholz, Sehmatal/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-25-1.21_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Annaberg G - Geyer, Tannenberg, Annaberg-Buchholz/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-25-1.26_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0009
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: BS Schneeberg - Hirschfeld, Kirchberg, Hartenstein/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-162_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0010
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Aue G - Stützengrün, Aue-Bad Schlema/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): Rollstuhleignung
Interne Kennung: ERZ-22-136_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0011
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Johanngeorgenstadt - Schneeberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-30-6.5_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0012
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Aue G - Schneeberg, Aue-Bad Schlema/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-4.1_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0013
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Aue G - Lößnitz, Aue-Bad Schlema/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-22-4.4_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0014
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Marienberg L "Pestalozzi" - Marienberg OT Rübenau, OT Reitzenhain, OT Satzung/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-26-2.15_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0015
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Marienberg L, GY Marienberg - Großrückerswalde und Ortsteile, Marienberg/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-26-2.18_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0016
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: FS Marienberg L "Pestalozzi" - Zschopau, Großolbersdorf/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-26-2.20_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Verbot der AuMit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen. ftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0017
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Zöblitz LRS - Olbernhau und Ortsteile/ Hin- und Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-26-7.6_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0018
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: GS Zöblitz - Grundau, Ansprung/ Rückfahrt/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 8
Interne Kennung: ERZ-26-7.8_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0019
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: "Thermalbad Wiesenbad OT Neundorf Schulverweigererprojekt CJD - Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Wolkenstein/Hin- und Rückfahrt"/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: ERZ-25-192_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Kriterien für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen wurden nicht berücksichtigt, da die Beschaffung nicht für die Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen ist
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0020
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: "Thermalbad Wiesenbad OT Neundorf ""Schulverweigererprojekt CJD"" - Jöhstadt, Großrückerswalde/Hin- und Rückfahrt"/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 7
Interne Kennung: ERZ-25-193_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Maßgeblich sind die Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. Auf Verlangen der Vergabestelle sind angegebene Eintragungen mit einem Registerauszug oder einer gleichwertigen Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslands nachzuweisen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Der Bieter hat mit dem Angebot die nachfolgend geforderten Erklärungen zu seiner technischen und beruflichen Befähigung abzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle mit den nachfolgend geforderten Nachweisen zu belegen.
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung (Formblatt 5 – Eigenerklärung Eignung) mit nachfolgenden Angaben abzugeben: ------------- a) zur Ausstattung mit den erforderlichen Fachkräften (Fahrpersonal und ggf. Begleitpersonen), wobei das Fahrpersonal über gültige Führerscheine je nach Fahrzeugeinsatz und spätestens zu Beförderungsbeginn über gültige Erlaubnisse zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 FeV verfügen muss. Auf Verlangen der Vergabestelle sind eine namentliche Übersicht zu den vorgesehenen Fahrzeugführern und etwaigen Begleitpersonen sowie je Fahrer Kopien der gültigen Führerscheine vorzulegen. Darüber hinaus sind auf Verlangen der Vergabestelle je Fahrer Kopien der Fahrgastbeförderungserlaubnisse bzw. eine Erklärung zum Vorhandensein spätestens ab Beförderungsbeginn vorzulegen. ----------------b) zu nicht vorhandenen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der zur unmittelbaren Schülerbeförderung eingesetzten Personen (Fahrer, Begleitpersonen oder sonstiger Personen, die mit Schülern bestimmungsgemäß in Kontakt) nach § 72a SBG VIII (keine Vorstrafen wegen einer Gewalt- oder Sexualstraftat). Auf Verlangen der Vergabestelle ist dieser Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse nach § 30 a BZRG/gleichwertige Urkunde Herkunftsland zu gewähren. -------c) zur Erbringung ordnungsgemäßer Beförderungsleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Anforderungskatalogs zum Fahrzeugeinsatz in der Schülerbeförderung und ggf. der DIN 75078 Teil 1 und 2 bei der Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Schülern. Mit der Angebotsabgabe ist mit Formblatt eine Übersicht zum beabsichtigten Fahrzeugeinsatz einzureichen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind die Angaben mit Kopien der Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und des letzten Berichts der Hauptuntersuchung der offiziellen technischen Überwachungsorganisation z. B. des TÜV, Dekra, etc., vorzulegen. -------------------d) zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der zur Vertragsausführung als entgeltliche Personenbeförderung vorgesehenen Kraftfahrzeuge abzugeben. Die Versicherung muss mindestens die nach der Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG erforderlichen Deckungssummen umfassen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist das Bestehen des Versicherungsschutzes durch Vorlage des Versicherungsscheins bzw. einer entsprechenden Zusicherung der Versicherung nachzuweisen. ------------------e) zu einer etwaigen technisch-beruflichen Eignungsleihe und zu etwaigen Unterauftragnehmern. Auf Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. ------ --Alternativ kann der Eignungsnachweis durch Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE, vgl. § 50 VgV) oder durch Eintrag in Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.pq-vol.de), die bzw. der durch die geforderten auftragsspezifischen Erklärungen und Einzelnachweise zu ergänzen ist, erbracht werden. ---------------------- f) Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines verbundenen Unternehmens) zu berufen, so ist in diesen Fällen die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise zu belegen. Darüber hinaus hat der Bieter anhand der unter 2.1.6. genannten Nachweise und Erklärungen nachzuweisen, dass für den Dritten keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB bestehen. Auf Verlangen der Vergabestelle ist durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen, dass dem Bieter diese angegebenen und für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Verbot der Auftragsvergabe an Personen/Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (RUS-Sanktionen)
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass weder der Bieter/die Bietergemeinschaft oder dessen/deren Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden, nicht unter die in EU Richtlinie 2022/576 Artikel 5k Abs. 1 genannten Bedingungen zum Verbot der Auftragsvergabe fallen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 30/04/2024
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/05/2024 06:30:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Aufklärung/Nachforderung nach § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/05/2024 06:45:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. § 160 Abs. 3 GWB hat folgenden Wortlaut: ------------------"(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit ---------------------1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,-------------------------2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,--------------------3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,-----------------------------4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
Organisation, die Angebote bearbeitet: Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen
5.1.
Los: LOT-0021
Titel: Schülerbeförderungsleistungen/Spezialverkehr - freigestellter Schülerverkehr
Beschreibung: "Thermalbad Wiesenbad OT Neundorf ""Schulverweigererprojekt CJD"" - Neukirchen/Erzgebirge-Geyer/ Hin- und Rückfahrt"/ Fahrzeuggröße (exklusive Fahrer): 4
Interne Kennung: ERZ-25-194_24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber/ Beschaffer steht ein dreimaliges Optionsrecht zu, den Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Optionsrecht ist drei Monate vor Ablauf des Vertrages mindestens in Textform durch den Auftraggeber auszuüben.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Erzgebirgskreis (DED42)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2025
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden mit folgender Begründung nicht berücksichtigt
Begründung: Aus den aktuell vorliegenden Beförderungsanträgen ist kein Bedarf an spezifischen Zugänglichkeitsvoraussetzungen für Schüler mit Behinderung ersichtlich. Bei Notwendigkeit kann einem solchen Bedarf durch gesonderte Beschaffung unter Berücksichtigung der konkreten Anforderungen Rechnung getragen werden.
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Formblatt Eigenerklärung Eignung) abzugeben. Ma