Deutschland – Fernmeldedienste – Gigabitausbau LDS

199465-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Fernmeldedienste – Gigabitausbau LDS
OJ S 67/2024 04/04/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Dahme-Spreewald
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Gigabitausbau LDS
Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die die Weiterleitung von Zuwendungen an den Auftragnehmer als Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne zum Ausgleich einer Wirtschaftlichkeitslücke in Bezug auf die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines gigabitfähigen Netzes gemäß Gigabit-RL 2.0, Stand 31.03.2023, zur Versorgung des in der Leistungsbeschreibung und ihren Anhängen durch die Adresspunkte definierten Ausbaugebiets durch den Auftragnehmer. Das gigabitfähige Netz ist bzw. wird Eigentum des Auftragnehmers und ist mindestens sieben Jahre durch diesen zu betreiben.
Kennung des Verfahrens: 73dc7f47-370b-4a1a-acfa-27fc87dbcb21
Interne Kennung: 2024-01
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es findet ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb statt. Im Teilnahmeantrag ist anzugeben, ob die Bewerbung für Los 1, für Los 2 oder beide Lose erfolgt. Die Vergabestelle überprüft zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge für jedes der beiden Lose gesondert auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen, scheiden aus. Unter den dann noch verbleibenden Bewerbern findet ein Auswahlverfahren statt. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Auswahlkriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Insgesamt können max. 100 Punkte vergeben werden. Es werden dann pro Los - sofern vorhanden - die drei besten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktegleichstand und mehr als drei Bewerbern findet eine Losauswahl statt. Aus fördermittelrechtlichen Gründen sind die Angebote für beide Lose bitte strikt getrennt zu erstellen, zu kalkulieren und einzureichen. Es findet auch eine gesonderte Bewertung für jedes der beiden Lose statt.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64200000 Fernmeldedienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen, 72400000 Internetdienste, 32400000 Netzwerke, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landkreis Dahme-Spreewald Reutergasse 12 
Stadt: Lübben
Postleitzahl: 15907
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Projektgebiet Süd (Los 1), Projektgebiet Nord (Los 2)
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9YDT63NJ
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Projektgebiet Süd
Beschreibung: Im Rahmen der in den Vergabeunterlagen benannten förderrechtlichen und technischen Vorgaben soll die Planung, der Ausbau und der Betrieb eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten der im PROJEKTGEBIET SÜD befindlichen Städte und Gemeinden (Amt Unterspreewald, Amt Lieberose/Oberspreewald, der Gemeinde Märkische Heide, der Stadt Lübben, der Stadt Luckau sowie der Gemeinde Heideblick) umgesetzt werden. Ziel ist es, die Planung, den Bau und den mindestens sieben Jahre währenden Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunftsfähigen und konvergenten Gigabitnetzes und die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Ausbaugebiet zu fördern. Vor der Beantragung der Fördermittel wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, um festzustellen, ob bestehende oder geplante Investitionen den Breitbandausbau in den betreffenden Gebieten ohne staatliche Förderung ermöglichen. Im Ergebnis wurden nach derzeitigem Stand ca. 11.390 Adressen in Form privater Anschlussnehmer, Unternehmen und Gewerbebetriebe sowie sozioökonomische Schwerpunkte als förderfähig identifiziert. In den Anlagen zur Leistungsbeschreibung sind eine Übersichtskarte zum Projektgebiet und die zur geförderten Erschließung voraussichtlichen Adressen beigefügt. Erfahrungsgemäß kann die Anzahl der förderfähigen Adressen im Verfahrensverlauf auch noch größeren Schwankungen nach unten unterworfen sein. Gemäß der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) sind im Rahmen geförderter Projekte, Bandbreiten von einem Gigabit/s symmetrisch (Zielbandbreite) für alle Teilnehmer im Projektgebiet zu gewährleisten. Diese Zielbandbreite wird als erreicht betrachtet, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird. Dem Landkreis liegen hierfür vorläufige Förderbescheide des Bundes und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für das Projektgebiet Süd vor. Diese werden im vorliegenden Ausschreibungsverfahren zur Verfügung gestellt. Geschätzte Förderung für den Glasfaserausbau im Projektgebiet Süd: 129.321.000,00 EURO Ende des Durchführungszeitraumes ist zwingend der 31.12.2028
Interne Kennung: 001
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen, 64200000 Fernmeldedienste, 32400000 Netzwerke, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vorkaufsrecht für die zu errichtende Infrastruktur im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landkreis Dahme-Spreewald Reutergasse 12 
Stadt: Lübben
Postleitzahl: 15907
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Projektgebiet Süd (Los 1), Projektgebiet Nord (Los 2)
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es handelt sich um eine Mindestlaufzeit des Netzbetriebes von 7 Jahren. Auch danach ist die Breitbandversorgung aufrechtzuhalten.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Bei Kapitalgesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als sechs Monate bei Ablauf der Teilnahmefrist) - Eigenerklärung über den Bestand, den Abschluss oder die Anpassung einer Betriebshaftpflichtversicherung - Vorlage der Zulassung als Netzbetreiber nach § 5 Telekommunikationsgesetz - Eigenerklärung zu einem etwaigen Bezug zu Russland - Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft gemäß Vordruck des Auftraggebers einzureichen. Bewerbergemeinschaften haben den Teilnahmeantrag lediglich einmal einzureichen. Folgende Bestandteile des Teilnahmeantrags sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert vorzulegen: - Unternehmensdaten und Ansprechpartner - Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zu einem etwaigen Bezug zu Russland. Ein Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Will er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, hat er mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung Einsatz der Nachunternehmer gemäß dem Vordruck des Auftraggebers einzureichen und die dort geforderten Angaben zu Drittunternehmen zu machen. Er hat ferner nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, beispielsweise indem er für jedes vorgesehene Drittunternehmen eine Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung des Drittunternehmens) mit seinem Teilnahmeantrag vorlegt. Nimmt ein Bewerber im Hinblick auf die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch, muss dieses Unternehmen die Leistung, für die die Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen. Die Möglichkeit der Eignungsleihe besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bewerber und das Drittunternehmen für die Auftragsausführung im Umfang der Eignungsleihe als Gesamtschuldner. Dritte, deren Kapazitäten der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde nutzt, müssen die Anforderungen an die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen erfüllen. Zum Nachweis der Eignung sind für diese Dritte in jedem Fall mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie ein Organigramm vorzulegen, aus dem die geplante Projektstruktur unter Beteiligung Dritter hervorgeht. Die übrigen Bestandteile des Teilnahmeantrags sind insoweit auch für Dritte in dem Umfang vorzulegen, wie sich der Bewerber auf die in dem jeweiligen Dokument des Dritten dokumentierte Eignung beruft.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2022, 2021), soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. - Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 12 Mio. EUR bei Los 1 und mindestens 6 Mio. EUR bei Los 2 aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrung mit Breitbandausbau
Beschreibung: Unternehmensreferenzen über vergleichbare Leistungen (geförderte Projekte oder Eigenausbau für Planung, Bau und Betrieb von Breitbandnetzen) aus den letzten 4 Geschäftsjahren, d.h. Inbetriebnahme nicht vor 2020. Es ist bei den einzureichenden Referenzen jeweils im Wesentlichen anzugeben: Bezeichnung des Projekts, die beauftragten Leistungen, die Leistungszeit (einschl. Baubeginn, Inbetriebnahme und Netzbetriebszeit), Auftragswert, Anzahl der erschlossenen Adressen (auch homes passed), Investitionskosten, ggf. Förderung, ggf. eingebundene Planer, Auftraggeber samt eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer. Die Vergabestelle behält sich die Verifizierung der Referenzen vor. - Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) eine oder mehrere Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 4 Geschäftsjahren mit für Los 1 mindestens kumuliert 3.500 erschlossenen Adressen (auch homes passed; Errichtung abgeschlossen, Netzbetrieb bereits begonnen) und für Los 2 mindestens kumuliert 2000 erschlossenen Adressen (auch homes passed; Errichtung abgeschlossen, Netzbetrieb bereits begonnen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 50

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrung mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten
Beschreibung: Unternehmensreferenzen über geförderte Projekte aus den letzten 4 Geschäftsjahren, d.h. Inbetriebnahme nicht vor 2020. Es ist bei den einzureichenden Referenzen jeweils im Wesentlichen anzugeben: Bezeichnung des Projekts, die beauftragten Leistungen, die Leistungszeit (einschl. Baubeginn, Inbetriebnahme und Netzbetriebszeit), Auftragswert, Anzahl der erschlossenen Adressen /auch homes passed), Investitionskosten, Art und Höhe der Förderung, ggf. eingebundene Planer, Auftraggeber samt eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer. Die Vergabestelle behält sich die Verifizierung der Referenzen vor. Mehrfachnennungen von Referenzen (Breitbandausbau) sind zulässig und werden auch im Rahmen des Auswahlerfahrens gewertet.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 25

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Personalausstattung
Beschreibung: Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl unter Ausweisung der durchschnittlichen Gesamtzahl der Mitarbeiter im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen einschließlich Projektleiter in den letzten drei Jahren (2023, 2022, 2021).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 25
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Zuwendungsbetrag-Wirtschaftlichkeitslücke
Beschreibung: Die Höhe des geforderten Zuwendungsbetrages - Wirtschaftlichkeitslücke in Euro unter Angabe der Investitionen.
Gewichtung (Punkte, genau): 45

Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Verhältnis Zuwendungsbetrag/Investitionen
Beschreibung: Anteil des Zuwendungsbetrages - Wirtschaftlichkeitslücke an der Summe der kalkulierten Investitionen
Gewichtung (Punkte, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Dimensionierung und Erweiterbarkeit der Netzstruktur
Beschreibung: Dimensionierung und Erweiterbarkeit der Netzstruktur
Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: GIS-Netzplan
Beschreibung: Erschließungskonzept (GIS-Netzplan)
Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zeit- und Meilensteinplanung
Gewichtung (Punkte, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Einsatz von alternativen Verlegemethoden
Gewichtung (Punkte, genau): 5
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 03/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 11 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe oben
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Verträge werden - ggf. mit Ausnahme der vorab zu beauftragenden Planungsleistungen - erst in Krafttreten, wenn auch die finalen Förderbescheide von Bund und Land Brandenburg vorliegen. Zudem erforderlich: Schriftliche Bestätigung, dass bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt wurden; ferner schriftliche Bestätigung, dass der Bieter sich über das zentrale Online-Portal einverstanden erklärt hat, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie die dafür neu bereitgestellten Informationen zur Nutzung in diesem Auswahlverfahren freizugeben, zudem schriftliche Bestätigung zu einer Zustimmung der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter durch die Bewilligungsbehörde. Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung während der Vertragslaufzeit. Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach BbgVergG.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Leinemann Partner RAe mbB
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Projektgebiet Nord
Beschreibung: Im Rahmen der in den Vergabeunterlagen benannten förderrechtlichen und technischen Vorgaben soll die Planung, der Ausbau und der Betrieb eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten der im PROJEKTGEBIET NORD befindlichen Städte und Gemeinden (Bestensee, Eichwalde, Groß Köris, Halbe, Heidesee, Königs Wusterhausen, Märkisch Buchholz, Mittenwalde, Münchehofe, Schönefeld, Schulzendorf, Schwerin, Teupitz, Wildau, Zeuthen) umgesetzt werden. Ziel ist es, die Planung, den Bau und den mindestens sieben Jahre währenden Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunftsfähigen und konvergenten Gigabitnetzes und die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Ausbaugebiet zu fördern. Es wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, um festzustellen, ob bestehende oder geplante Investitionen den Breitbandausbau in den betreffenden Gebieten ohne staatliche Förderung ermöglichen. Im Ergebnis wurden nach derzeitigem Stand ca. 5.157 Adressen in Form privater Anschlussnehmer, Unternehmen und Gewerbebetriebe sowie sozioökonomische Schwerpunkte als förderfähig identifiziert. In den Anlagen zur Leistungsbeschreibung sind eine Übersichtskarte zum Projektgebiet und die zur geförderten Erschließung voraussichtlichen Adressen beigefügt.Erfahrungsgemäß kann die Anzahl der förderfähigen Adressen im Verfahrensverlauf auch noch größeren Schwankungen nach unten unterworfen sein. Gemäß der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) sind im Rahmen geförderter Projekte, Bandbreiten von einem Gigabit/s symmetrisch (Zielbandbreite) für alle Teilnehmer im Projektgebiet zu gewährleisten. Diese Zielbandbreite wird als erreicht betrachtet, wenn sie am Abschlusspunkt der Linientechnik im Gebäude bereitgestellt wird. Dem Landkreis liegen für das Projektlos Nord noch keine vorläufigen Förderbescheide des Bundes und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vor. Die Antragstellung soll im Mai 2024 wieder möglich sein. Sollte wider Erwarten kein vorläufiger Förderbescheid ergehen, behält sich die Vergabestelle die Teilaufhebung der Ausschreibung bezüglich Los 2 - Projektgebiet Nord ausdrücklich vor. Geschätzte Förderung für den Glasfaserausbau im Projektgebiet Süd: 46.413.000,00 EURO Ende des Durchführungszeitraumes ist zwingend der 31.12.2028
Interne Kennung: 002
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72400000 Internetdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 45221250 Tiefbauarbeiten, außer Tunneln, Schächten und Unterführungen, 64200000 Fernmeldedienste, 32400000 Netzwerke, 32571000 Kommunikationsinfrastruktur
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Vorkaufsrecht für die zu errichtende Infrastruktur im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Landkreis Dahme-Spreewald Reutergasse 12 
Stadt: Lübben
Postleitzahl: 15907
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Projektgebiet Süd (Los 1), Projektgebiet Nord (Los 2)
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Es handelt sich um eine Mindestlaufzeit des Netzbetriebes von 7 Jahren. Auch danach ist die Breitbandversorgung aufrechtzuhalten.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Bei Kapitalgesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als sechs Monate bei Ablauf der Teilnahmefrist) - Eigenerklärung über den Bestand, den Abschluss oder die Anpassung einer Betriebshaftpflichtversicherung - Vorlage der Zulassung als Netzbetreiber nach § 5 Telekommunikationsgesetz - Eigenerklärung zu einem etwaigen Bezug zu Russland - Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft gemäß Vordruck des Auftraggebers einzureichen. Bewerbergemeinschaften haben den Teilnahmeantrag lediglich einmal einzureichen. Folgende Bestandteile des Teilnahmeantrags sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert vorzulegen: - Unternehmensdaten und Ansprechpartner - Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung zu einem etwaigen Bezug zu Russland. Ein Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Will er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, hat er mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung Einsatz der Nachunternehmer gemäß dem Vordruck des Auftraggebers einzureichen und die dort geforderten Angaben zu Drittunternehmen zu machen. Er hat ferner nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, beispielsweise indem er für jedes vorgesehene Drittunternehmen eine Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung des Drittunternehmens) mit seinem Teilnahmeantrag vorlegt. Nimmt ein Bewerber im Hinblick auf die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch, muss dieses Unternehmen die Leistung, für die die Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen. Die Möglichkeit der Eignungsleihe besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so haften der Bewerber und das Drittunternehmen für die Auftragsausführung im Umfang der Eignungsleihe als Gesamtschuldner. Dritte, deren Kapazitäten der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit und Fachkunde nutzt, müssen die Anforderungen an die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen erfüllen. Zum Nachweis der Eignung sind für diese Dritte in jedem Fall mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie ein Organigramm vorzulegen, aus dem die geplante Projektstruktur unter Beteiligung Dritter hervorgeht. Die übrigen Bestandteile des Teilnahmeantrags sind insoweit auch für Dritte in dem Umfang vorzulegen, wie sich der Bewerber auf die in dem jeweiligen Dokument des Dritten dokumentierte Eignung beruft.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Umsatz mit vergleichbaren Leistungen
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2022, 2021), soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. - Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 12 Mio. EUR bei Los 1 und mindestens 6 Mio. EUR bei Los 2 aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrung mit Breitbandausbau
Beschreibung: Unternehmensreferenzen über vergleichbare Leistungen (geförderte Projekte oder Eigenausbau für Planung, Bau und Betrieb von Breitbandnetzen) aus den letzten 4 Geschäftsjahren, d.h. Inbetriebnahme nicht vor 2020. Es ist bei den einzureichenden Referenzen jeweils im Wesentlichen anzugeben: Bezeichnung des Projekts, die beauftragten Leistungen, die Leistungszeit (einschl. Baubeginn, Inbetriebnahme und Netzbetriebszeit), Auftragswert, Anzahl der erschlossenen Adressen (auch homes passed), Investitionskosten, ggf. Förderung, ggf. eingebundene Planer, Auftraggeber samt eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer. Die Vergabestelle behält sich die Verifizierung der Referenzen vor. - Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) eine oder mehrere Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 4 Geschäftsjahren mit für Los 1 mindestens kumuliert 3.500 erschlossenen Adressen (auch homes passed; Errichtung abgeschlossen, Netzbetrieb bereits begonnen) und für Los 2 mindestens kumuliert 2000 erschlossenen Adressen (auch homes passed; Errichtung abgeschlossen, Netzbetrieb bereits begonnen.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 50

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrung mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten
Beschreibung: Unternehmensreferenzen über geförderte Projekte aus den letzten 4 Geschäftsjahren, d.h. Inbetriebnahme nicht vor 2020. Es ist bei den einzureichenden Referenzen jeweils im Wesentlichen anzugeben: Bezeichnung des Projekts, die beauftragten Leistungen, die Leistungszeit (einschl. Baubeginn, Inbetriebnahme und Netzbetriebszeit), Auftragswert, Anzahl der erschlossenen Adressen /auch homes passed), Investitionskosten, Art und Höhe der Förderung, ggf. eingebundene Planer, Auftraggeber samt eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer. Die Vergabestelle behält sich die Verifizierung der Referenzen vor. Mehrfachnennungen von Referenzen (Breitbandausbau) sind zulässig und werden auch im Rahmen des Auswahlerfahrens gewertet.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 25

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Personalausstattung
Beschreibung: Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl unter Ausweisung der durchschnittlichen Gesamtzahl der Mitarbeiter im Bereich Planung, Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen einschließlich Projektleiter in den letzten drei Jahren (2023, 2022, 2021).
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 25
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Zuwendungsbetrag-Wirtschaftlichkeitslücke
Beschreibung: Die Höhe des geforderten Zuwendungsbetrages - Wirtschaftlichkeitslücke in Euro unter Angabe der Investitionen.
Gewichtung (Punkte, genau): 45

Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Verhältnis Zuwendungsbetrag/Investitionen
Beschreibung: Anteil des Zuwendungsbetrages - Wirtschaftlichkeitslücke an der Summe der kalkulierten Investitionen
Gewichtung (Punkte, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Dimensionierung und Erweiterbarkeit der Netzstruktur
Beschreibung: Dimensionierung und Erweiterbarkeit der Netzstruktur
Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: GIS-Netzplan
Beschreibung: Erschließungskonzept (GIS-Netzplan)
Gewichtung (Punkte, genau): 10

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Zeit- und Meilensteinplanung
Gewichtung (Punkte, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Einsatz von alternativen Verlegemethoden
Gewichtung (Punkte, genau): 5
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/04/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 03/05/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 11 $name_timeperiod.MONTHS_deu
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe oben
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Verträge werden - ggf. mit Ausnahme der vorab zu beauftragenden Planungsleistungen - erst in Krafttreten, wenn auch die finalen Förderbescheide von Bund und Land Brandenburg vorliegen. Zudem erforderlich: Schriftliche Bestätigung, dass bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitgeteilt wurden; ferner schriftliche Bestätigung, dass der Bieter sich über das zentrale Online-Portal einverstanden erklärt hat, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes sowie die dafür neu bereitgestellten Informationen zur Nutzung in diesem Auswahlverfahren freizugeben, zudem schriftliche Bestätigung zu einer Zustimmung der Weitergabe dieser Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter durch die Bewilligungsbehörde. Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung während der Vertragslaufzeit. Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach BbgVergG.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten. Demnach ist der Antrag unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Leinemann Partner RAe mbB
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Dahme-Spreewald
Registrierungsnummer: 12-12992262151447-91
Postanschrift: Reutergasse 12  
Stadt: Lübben
Postleitzahl: 15907
Land, Gliederung (NUTS): Dahme-Spreewald (DE406)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 3546200
Fax: +49 3546201256
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Leinemann Partner RAe mbB
Registrierungsnummer: Amtsgericht Charlottenburg HRP 169 B
Postanschrift: Friedrichstr. 185-190  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Dr. Eva-Dorothee Leinemann
Telefon: +49 302064190
Fax: +49 3020649092
Rollen dieser Organisation
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Registrierungsnummer: 12-121096894457006-49
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107  
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-1719
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 289652bf-868d-4d17-9ca2-5dcd9c70de97 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/04/2024 21:34:08 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 199465-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 67/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/04/2024

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