1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Betrieb GU Braunfels
Beschreibung: Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, Standort: Sportanlage, 35619 Braunfels, Flur 31, Flurstück 2/7
Kennung des Verfahrens: 29ad69b5-4174-405d-897c-659e0ad630fd
Interne Kennung: 038.24I0504020000.87
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Gemeinschaftsunterkunft "Sportanlage", 35619 Braunfels Verhandlungsverfahren mit europaweitem Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV Betreiber Der Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge "Sportanlage" in 35619 Braunfels soll im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit europaweitem Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV ausgeschrieben werden. Gemäß § 17 Abs. 2 VgV beträgt die Frist für den Eingang der Teil-nahmeanträge (Teilnahmefrist) mind. 30 Tage. Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann eine Frist festgelegt wer-den, die 15 Tage nicht unterschreiten darf (vgl. § 17 Abs. 3 VgV). Vorliegend besteht eine hinreichend begründete Dringlichkeit, dass die Frist nach Abs. 2 nicht eingehalten werden kann. Der Flüchtlingsstrom hält unvermindert an. Das Land Hessen hat den Lahn-Dill-Kreis mit Schreiben vom 10.01.2024 aufgefordert, im ersten Quartal 2024 wöchentlich durchschnittlich 47 Flüchtlinge, mithin in 13 Wochen über 600 Personen (ohne unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) aufzunehmen. Die Stadt Braunfels hat in enger Kooperation mit dem Kreisausschuss kurzfristig eine Wohncon-taineranlage zur Unterbringung von 200 Flüchtlingen im Namen und auf Rechnung des Lahn-Dill-Kreises angemietet. Die Gemeinschaftsunterkunft soll voraussichtlich ab dem 01.03.2024 betriebsbereit sein. Mit der Stadt Braunfels ist vereinbart, dass der Lahn-Dill-Kreis ab Inbetriebnahme einen Betreiber (sowie ein Sicherheitsdienst) im notwendigen Umfang einsetzt. Ohne einen Betreiber kann der ordnungsgemäße Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft (Kapazität 200 Personen) nicht gewährleistet werden und müsste geschlossen bleiben. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit der unterzubringenden Personen ist es jedoch zwingend erforderlich, die Gemeinschaftsunterkunft schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einem aktuellen Rundschreiben vom 09.01.2024 auf die im Vergaberecht bestehenden Möglichkeiten für die Dringlichkeitsvergaben und andere vergaberechtliche Erleichterungen hingewiesen, um im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden schnell und effizient handeln zu können. In dem vorge-nannten Rundschreiben erläutert das Bundeswirtschaftsministerium, dass der öffentliche Auf-traggeber angesichts der derzeitigen Migrationslage im Voraus nicht wusste oder wissen konnte, wie viele Schutzsuchende tatsächlich zu versorgen sind. Der konkrete Bedarf an Wohnraum, Lie-ferung von Waren oder anderen Dienstleistungen für Schutzsuchende konnte daher nicht im Voraus geplant werden und kann auch nicht als ein voraussehbares Ereignis gelten. Aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit wird das Vergabeverfahren jeweils mit einer verkürzten Teilnahme- und Angebotsfrist durchgeführt.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Braunfels
Postleitzahl: 35619
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Entrichtung von Steuern: Darüber hinaus gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Betrieb GU Braunfels
Beschreibung: Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Braunfels
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Braunfels
Postleitzahl: 35619
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/06/2024
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: a) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bewerber niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Formblatt 124 - siehe Anlagen) b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB (Formblatt 124 - siehe Anlagen). c) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338 (siehe Anlagen). d) Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine (Anhang RS - Eigenerklärung Russland-Sanktionen)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren (Formblatt 124 - siehe Anlagen) b) Aktueller Nachweis (nicht älter als 12 Monate) einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens: - 10.000.000 € für Personenschäden - 5.500.000 € für Sachschäden - 1.000.000 € für reine Vermögensschäden Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist dies nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen. Bei Bietergemeinschaften muss jeder Bieter den geforderten Versicherungsnachweis einzeln und in voller Höhe erbringen (Mindestanforderung), sofern die Bietergemeinschaft nicht eine auf sie lautende Versicherung abschließt.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: a) Ausführung von vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Kalenderjahren sowie des laufenden Jahres (Anlage 6 - Referenznacheis). Es sind mindestens zwei, maximal fünf Referenzobjekte, in denen Leistungen mit dem Auftrag vergleichbarer Art innerhalb der letzten drei Kalenderjahre sowie des laufenden Jahres erbracht worden sind, nachzuweisen. Mindestanforderungen an die Referenzen: - Die Betreiberleistung mit Leitung und Betreuung muss sich auf stationäre oder ambulante Einrichtungen oder vergleichbare mobile Angebote beziehen, die weit überwiegend von Personen mit Fluchthintergrund genutzt werden, (z.B. Gemeinschaftsunterkunft, Beratungsstelle für Migration und Integration, Erstaufnahmeeinrichtung, ambulante Hilfe). - In mindestens einer stationären oder ambulanten Einrichtung muss die Dienstleistung die regelmäßige Betreuung von durchschnittlich 70 hilfebedürftigen Personen umfasst haben. b) Angabe, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Anlage 7 - Beschäftigtenanzahl).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Betreuungskonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Personalkonzept
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Netzwerkarbeit
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 02/04/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 26/03/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen im gesetzlich zulässigen Rahmen
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammern des Landes Hessen
Überprüfungsstelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammern des Landes Hessen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Karl-Kellner-Ring 51
Stadt: Wetzlar
Postleitzahl: 35576
Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722)
Land: Deutschland
Kontaktperson: 12.4 Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle
Telefon: +49 6441-4072639
Fax: +49 6441-4072690
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-126603
Fax: +49 6151-125816
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-126603
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Hessen
Registrierungsnummer: -
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1-3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-126603
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-7007
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f2613820-e33b-4e49-b43e-7546c585bbc8 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/03/2024 13:46:55 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 147934-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 51/2024
Datum der Veröffentlichung: 12/03/2024