2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Kellinghusen
Postleitzahl: 25548
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 224 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, also zweistufig geführt. Zunächst sind elektronisch über die eVergabe-Plattform BI-Medien Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Eignung beizufügen sind. In den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen sind auch Einzelheiten zum Teilnahmewettbewerb beschrieben. Die im Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der Eignung und ggf. der Kriterien zur Begrenzung der Zahl der Bewerber ausgewählten Teilnehmer werden danach gesondert elektronisch zur Angebotsabgabe aufgefordert. Auch Angebote sind elektronisch abzugeben. - Hinweis: Soweit bei einzelnen Eignungskriterien (5.1.9) der Text erscheint "Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen" (verbunden mit einer Gewichtungsangabe), bezieht sich das auf die Auswahlkriterien zur Begrenzung der Zahl der Bewerber gem. § 51 VgV und Abschnitt V.6. (Tz. 260 ff.) der Bewerbungsbedingungen. Soweit kein solcher Text mit Gewichtung erscheint, heißt das, dass das Eignungskriterium nur für die Eignung dem Grunde nach (und insoweit allerdings auch für den Zugang zur Angebotsphase) bedeutsam ist. Die Terminologie und Struktur sind durch die neuen eForms-Formulare der EU bedingt. - Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Beachtung der Pflicht zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns nach § 4 Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) - auch für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften-, Einräumung der Vertragsstrafen, Kündigungsrechte und Prüfungsrechte zu Gunsten des Auftraggebers. Zu (erst) mit dem Angebot abzugebenden Verpflichtungserklärungen vgl. Vergabeunterlagen. Ferner Beachtung der Vorschriften des Städtebaurechts, insbes. Besonderes Städtebaurecht und hier der Regelungen und Bindungen für treuhänderischen Sanierungsträger. Ferner Beachtung der Zuwendungsvoraussetzungen und sonstigen Maßgaben der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein. - Aufgaben nach § 157 Abs. 1 S. 2 Nr.1 - 3 BauGB dürfen nur vom Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft durchgeführt werden (kritische Aufgaben i. S. d. § 48 Abs. 5 VgV). - Erhält eine Bietergruppe den Auftrag, muss diese eine Rechtsform annehmen, die eine gesamtschuldnerische Haftung sicherstellt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe:
Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagen
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug gem. § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagen
Konkurs: Insolvenz (bankruptcy) gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Eigenerklärung PL5 gem. Vergabeunterlagen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt gem. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB (keine Eigenerklärung nötig)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: Eigenerklärung PL7 gem. Vergabeunterlagen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB: Eigenerklärung PL2 gem. Vergabeunterlagen
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: Eigenerklärung PL6 gem. Vergabeunterlagen
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens gem. § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB (keine Eigenerklärung nötig)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL4.1 gem. Vergabeunterlagen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL4.1 gem. Vergabeunterlagen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Eigenerklärung PL4.1 gem. Vergabeunterlagen
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Keine Geldbußen wegen Schwarzarbeit / illegale Ausländerbeschäftigung (vgl. § 123 Abs. 2 GWB): Eigenerklärung PL 4.3 gem. Vergabeunterlagen. Keine Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Mindestlohgesetz (vgl. § 123 Abs. 2 GWB): Eigenerklärung PL4.2 gem. Vergabeunterlagen.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: Eigenerklärung PL3 gem. Vergabeunterlagen
Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben gem. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: Eigenerklärung PL3 gem. Vergabeunterlagen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB (keine Eigenerklärung nötig)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB (keine Eigenerklärung nötig)
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Eigenerklärung PL5 gem. Vergabeunterlagen