Beschreibung: Kreis Pinneberg um die gleichnamige Stadt ist der flächenkleinste und zugleich bevölkerungsreichste
Kreis des Landes Schleswig-Holstein und gehört zur Metropolregion Hamburg. Zur Sicherstellung
der Abfallentsorgung im Kreis Pinneberg soll der Geschäftsanteil des privaten Gesellschafters
(49%) der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung mbH - GAB - ("GAB")
neu vergeben und ein neuer Entsorgungsvertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der
GAB über die Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung geschlossen werden (sog.
Drittbeauftragung). Der Kreis Pinneberg beabsichtigt daher, den 49%igen Gesellschaftsanteil
an der GAB zum 1. Januar 2024 an einen strategischen Partner im Wege eines europaweiten
Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb für 20 Jahre (nebst
fünfjähriger Verlängerungsoption) neu zu vergeben. Im Rahmen der Partnerschaft sind
unterschiedliche Investitionen vorgesehen, unter anderem der Ersatz des bestehenden
MHKW durch einen Neubau. Mit der europaweiten Ausschreibung des 49%igen Gesellschaftsanteils
sollen - die Abfallentsorgung und -verwertung im Kreis Pinneberg dauerhaft gesichert,
- die Interessen der Bevölkerung gewahrt und - die Rechtskonformität von Verfahren
und Verträgen gewährleistet werden. Daneben geht es dem Kreis Pinneberg um - eine
langfristige strategische Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft
mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, - die
Wahrung der Existenz der GAB, - die Sicherung des Einflusses des Kreises auf die Entsorgungswirtschaft,
- die Sicherung der Arbeitsplätze der GAB, - ein Höchstmaß an Entsorgungsökologie
und Entsorgungssicherheit, - die Sicherung von Investitionen, insbesondere Neubau
eines Müllheizkraftwerkes (ein neues MHKW befindet sich bereits in der Planung und
soll nach Beschlusslage des Kreises und der GAB in der ersten Hälfte der Vertragslaufzeit
errichtet werden), - die Verlängerung der Aufgabenübertragung gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG
a.F. sowie - Erlöserzielung. Ein neuer Abfallentsorgungsvertrag (als Drittbeauftragung
nach § 22 KrWG) zwischen dem Kreis Pinneberg und der GAB wird mit dem Abschluss dieses
Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Mit diesem Abfallentsorgungsvertrag werden
folgende Ziele verfolgt: - die Schaffung langfristiger Entsorgungssicherheit im Kreis
Pinneberg und im Unterelbraum (Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg), - die
verlässliche Stabilisierung der Entsorgungsgebühren im Kreis Pinneberg, - die Ausweitung
der bisherigen Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft und Erschließung neuer Geschäftsfelder,
- die Entwicklung zusätzlicher, kundenfreundlicher Strukturen für Industrie und Gewerbebetriebe,
- die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch flexibles Reagieren auf
sich ändernden Märkten, - die Stärkung der Gesellschaft durch Ausbau ihrer Marktposition,
- die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze und - die langfristige Sicherung aller Arbeitsplätze
am Abfallwirtschaftsstandort Tornesch-Ahrenlohe und weiterer Standorte. Der Abfallentsorgungsvertrag
umfasst neben Leistungen der Abfalllogistik im gesamten Kreisgebiet auch Leistungen
der Abfallentsorgung. Der GAB werden insbesondere die folgenden Aufgaben übertragen:
- Behandlung der Restabfälle einschließlich der Behältergestellung, - Verwertung der
getrennt erfassten organischen Abfälle einschließlich der Behältergestellung, - Einsammlung
und Transport der in der Gemeinde Helgoland anfallenden Abfälle, - Einsammlung und
Transport von Restabfall, - Einsammlung und Transport von Bioabfall, - Einsammlung,
Transport und Entsorgung des Sperrmülls incl. der Organisation des Abrufsystems, -
Einsammlung, Transport und Verwertung des E-Schrotts incl. der Organisation des Abrufsystems,
- Einsammlung, Transport und Verwertung des Altpapiers sowie die notwendige Depotcontainergestellung
(mit Ausnahme der DSD-Anteile), einschließlich der Behältergestellung, - Erfassung,
Zwischenlagerung und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushalten,
- Vorhalten und Betrieb von Recyclinghöfen an derzeit zwei (Tornesch und Quickborn),
zukünftig drei Standorten (der Standort Wedel befindet sich im Aufbau), - thermische
Verwertung und Versorgung mit Fernwärme sowie Stromproduktion, - weitere Leistungen
(z.B. Abfallberatung, Umweltbildung und Mitwirkung bei der Gebühren- und Entgeltkalkulation).
Im Wesentlichen fallen folgende Abfallarten zur Sammlung und Verwertung im Bereich
der GAB an: Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Papier.