Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Eigenerklärung Sanktionen
EU. Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung
für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese): 1. Der / die Bewerber
/ Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des
Rates vom 21. Juli 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,
die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische
Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters
in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens,
auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das
Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter
im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der
Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten
oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts
entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis
mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt,
dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr
als 10 % des Auftragswerts entfällt. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Angabe,
dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Ab einer Auftragssumme
von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, eine Abfrage über das Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 WRegG
durchführen. Ich/ Wir erklären, dass [ ] für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe
gemäß § 123 oder 124 GWB vorliegen [ ] ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund
eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt
hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von
mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden
bin/sind [ ] für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt
[ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt,
ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen
habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt
wurde [ ] zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt,
ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen
habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt
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