Beratung & Unterstützung für Mitarbeitende in besonderen Lebenslagen Referenznummer der Bekanntmachung: VG_2023_012

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Gernsheimer Straße 43
Ort: Groß-Gerau
NUTS-Code: DE717 Groß-Gerau
Postleitzahl: 64521
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.aok.de/hessen
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SY1BMHZ5UY/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5SY1BMHZ5UY
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beratung & Unterstützung für Mitarbeitende in besonderen Lebenslagen

Referenznummer der Bekanntmachung: VG_2023_012
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85312320 Beratungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist Beratung & Unterstützung für Mitarbeitende der AOK Hessen in besonderen Lebenslagen.

Der Leistungsgegenstand wird in zwei Lose aufgeteilt und je Los vergeben:

Los 1: Beratung in besonderen Lebenslagen

Los 2: Suchtberatung

Die Angebotsabgabe erfolgt jeweils für ein Los, wobei die Bieterin/der Bieter/die Bietergemeinschaft Angebote für beide Lose einreichen kann. Es können maximal zwei Lose an eine Bieterin/einen Bieter/eine Bietergemeinschaft vergeben werden.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beratung in besonderen Lebenslagen

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79140000 Rechtsberatung und -auskunft
79510000 Telefonauftragsdienste
79511000 Telefonistendienste
79512000 Call-Center
85312100 Betreuung in Tagesstätten
85312300 Orientierungs- und Beratungsdienste
85312310 Orientierungsdienste
85312320 Beratungsdienste
92331210 Kinderanimation
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin sucht ein Unternehmen, das modular für ihre Mitarbeitenden durch verschiedene externe Beratungs- und Unterstützungsformate Hilfe in verschiedenen Lebenssituationen, insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bietet.

Der Auftragsgegenstand des Loses 1 umfasst u.a.:

- Beratungsformate der Mitarbeitendenberatung (Informationsplattform, 24-Stundenhotline, virtuell, per E-Mail, persönlich)

- Onlineseminare

- Kindernotbetreuung

- Beratung der Sorgeberechtigten von pflegebedüftigen Kindern

- Au-pair-Vermittlung

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2023
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt am 01.02.2024 und endet spätestens am 31.01.2026.

Die Vertragslaufzeit kann bis zu zwei Mal durch die Auftraggeberin um ein Jahr verlängert werden. Eine Vertragslaufzeit von vier Jahren wird nicht überschritten.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Suchtberatung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85312300 Orientierungs- und Beratungsdienste
85312310 Orientierungsdienste
85312320 Beratungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7 Hessen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin sucht ein Unternehmen, das modular für ihre Mitarbeitenden durch verschiedene externe Beratungs- und Unterstützungsformate Hilfe in verschiedenen Lebenssituationen, insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bietet.

Der Auftragsgegenstand des Loses 2 umfasst u.a.:

- Beratungsformate der Mitarbeitendenberatung (Informationsplattform, 24-Stundenhotline, virtuell, per E-Mail, persönlich)

- Onlineseminare

- Kindernotbetreuung

- Beratung der Sorgeberechtigten von pflegebedüftigen Kindern

- Au-pair-Vermittlung

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2023
Ende: 31/01/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag beginnt am 01.02.2024 und endet spätestens am 31.01.2026.

Die Vertragslaufzeit kann bis zu zwei Mal durch die Auftraggeberin um ein Jahr verlängert werden. Eine Vertragslaufzeit von vier Jahren wird nicht überschritten.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB der Bieterin/des Bieters

(Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Anlage 03 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Eintragung der Bieterin/des Bieters bzw. der Wirtschaftsteilnehmerin/des Wirtschaftsteilnehmers in ein Handelsregister

(Eigenerklärung Handelsregisterauszug gemäß Anlage 15 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Eigenerklärung gemäß Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Anlage 08 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Eigenerklärung gemäß Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Anlage 08 der Bewerbungsbedingungen):

Die Auftraggeberin betrachtet, auf Grundlage des Artikels 5 k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576, Angebote von Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die nicht die Eigenerklärung nach der Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach Punkt 2.11.3. lit e. der Bewerbungsbedingungen vorweisen können, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auskunft der Bieterin/des Bieters bzw. Bietergemeinschaften zum allgemeinen Netto-Jahresumsatz in EUR der letzten drei Geschäftsjahre (2020 bis 2022)

(Eigenerklärung zum Umsatz gemäß Anlage 19 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Erklärung der Bieterin/des Bieters zu einer Betriebs- (Los 1 & 2) und Berufshaftpflichtversicherung (Los 1)

(Eigenerklärung zur Betriebs- und/oder Berufshaftpflichtversicherung gemäß Anlage 16 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Verpflichtungserklärung der Bieterin/des Bieters zur Tariftreue (Verpflichtungserklärung gemäß Anlage 18 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Angaben der Wirtschaftsteilnehmerin/dem Wirtschaftsteilnehmer je Los

(Eigenerklärung Wirtschaftsteilnehmer gemäß Anlage 14 der Bewerbungsbedingungen).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Eigenerklärung zum Umsatz gemäß Anlage 19 der Bewerbungsbedingungen:

Als Mindeststandard fordert die Auftraggeberin nach Punkt 2.11.3 lit c. der Bewerbungsbedingungen, dass der allgemeine Netto-Umsatz in EUR für die Geschäftsjahre 2020 bis 2022 für das Los 1 mindestens den Betrag von 520.000,00 EUR je Jahr und für das Los 2 mindestens einen Betrag von 140.000,00 EUR je Jahr aufweist. Sofern auf beide Lose geboten wird, fordert die Auftraggeberin, dass der allgemeine Netto-Umsatz in EUR für die Geschäftsjahre den Betrag von mindestens 660.000,00 EUR je Jahr aufweist. Bei Bietergemeinschaften werden die Gesamtumsätze der Mitglieder addiert.

Die Auftraggeberin betrachtet Angebote von Bieterinnen/Bietern bzw. Bietergemeinschaften, die den losspezifischen geforderten Mindestumsatz je Geschäftsjahr nicht erreichen, als ungeeignet, so dass diese Angebote ausgeschlossen werden.

+++

Verpflichtungserklärung Tariftreue gemäß Anlage 18 der Bewerbungsbedingungen:

Die Auftraggeberin betrachtet Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die die Verpflichtungserklärung Tariftreue nach Punkt 2.11.3 lit. f. der Bewerbungsbedingungen nicht in der vorgegebenen Form einreichen, als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Angaben der Bieterin/des Bieters zu mindestens zwei Referenzen je Los

(Eigenerklärung Referenzliste gemäß Anlage 04 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Erklärung der Bieterin/des Bieters zu Mitarbeitendenzahlen je Los

(Eigenerklärung Mitarbeitendenzahlen gemäß Anlage 20 der Bewerbungsbedingungen).

+++

Eigenerklärung Datenschutz (Eigenerklärung Datenschutz gemäß Anlage 17c der Bewerbungsbedingungen).

+++

Eigenerklärungen zu den Minimalanforderungen (Eigenerklärung Minimalanforderungen gemäß Anlage 21 der Bewerbungsbedingungen).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Eigenerklärung Referenzliste gemäß Anlage 04 der Bewerbungsbedingungen:

Die Auftraggeberin betrachtet die Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die nicht mindestens zwei Referenzen je Los auf das geboten wird nach Punkt IV. 4.2. lit. g. der Bewerbungsbedingungen vorlegen können, als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden.

HINWEIS: Das Referenzformular ist von jeder/m Bieterin/Bieter/Bietergemeinschaft vollständig auszufüllen. Die Abfrage auch personenbezogener Daten ist vorliegend mit den Grundsätzen der DSGVO vereinbar. Die Verarbeitung der Daten erfolgt rechtmäßig und ausschließlich im Rahmen dieses Verfahrens. Bei entsprechender Nichtangabe aller geforderten Angaben wird die Referenz als nicht vollständig gewertet. Soweit hierdurch nicht die Mindestanforderungen erfüllt werden und/oder die Mindestanzahl der geforderten Referenzen eingereicht wird, erfolgt der zwangsweise Ausschluss.

+++

Eigenerklärung Mitarbeitendenzahlen gemäß Anlage 20 der Bewerbungsbedingungen:

Die Auftraggeberin betrachtet Angebote nach Punkt IV. 4.2. lit. h. der Bewerbungsbedingungen von Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die in den letzten drei Jahren weniger als 30 Mitarbeitende mit losspezifischen Kompetenzen in der Beratung pro Jahr für das Los 1 und weniger als 5 Mitarbeitende für das Los 2 im Betrachtungszeitraum im Unternehmen beschäftigen, als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt auch, wenn auf beide Lose geboten wird und für das Los 1 weniger als 30 Mitarbeitende und für das Los 2 weniger als 5 Mitarbeitende pro Jahr mit losspezifischen Kompetenzen in der Beratung im Betrachtungszeitraum im Unternehmen beschäftigt sind.

+++

Eigenerklärung Datenschutz gemäß Anlage 17c der Bewerbungsbedingungen:

Die Auftraggeberin betrachtet Angebote nach Punkt IV. 4.2. lit. i. der Bewerbungsbedingungen von Bieterinnen/Bieter/Bietergemeinschaften, die die Datenschutzbestimmungen (Anlage 17a der Bewerbungsbedingungen) und die Verpflichtungserklärung Datenschutz (Anlage 17b der Bewerbungsbedingungen) nicht uneingeschränkt anerkennen, als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden.

+++

Eigenerklärung Minimalanforderungen gemäß Anlage 21 der Bewerbungsbedingungen:

Die Auftraggeberin betrachtet Angebote nach Punkt IV. 4.2. lit. j. der Bewerbungsbedingungen von Bieterin-nen/Bieter/Bietergemeinschaften, die nicht das geforderte, qualifizierte und erfahrende Personal je Los nicht sicherstellen können, als für die Leistungserfüllung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden.

Die Auftraggeberin betrachtet Angebote auf das Los 1 Punkt IV. 4.2. lit. j. der Bewerbungsbedingungen von Bieterinnen/Bietern/Bietergemeinschaften, denen aufgrund landesrechtlicher Regelungen nicht erlaubt ist, die vertragsgegenständlichen Leistungen auch an Sonn- und Feiertagen und damit außerhalb des Schutzbereiches des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu erbringen, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin betrachtet Angebote von Bieterinnen/Bietern/Bietergemeinschaften, die sich für die Laufzeit dieser Vereinbarung nicht verpflichten, über die Laufzeit der Vereinbarung dafür Sorge zu tragen, dass die Berechtigung zur Leistungserbringung an Sonn- und Feiertagen, ohne Mehrkosten für die Auftraggeberin, bestehen bleibt, als zur Leistungserbringung nicht geeignet, so dass deren Angebote ausgeschlossen werden.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/11/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 05/01/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/11/2023
Ortszeit: 10:05

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Angebot ist ausschließlich elektronisch in Textform einzureichen (siehe Punkt 2.5.3. der Bewerbungsbedingungen).

Die Angebote sind zusammen mit den Anlagen (siehe Angebotsaufforderung) bis zum Ende der Angebotsfrist (siehe unter Pkt. 2.6. der Bewerbungsbedingungen) über das Vergabeportal www.dtvp.de bei der Auftraggeberin einzureichen. Nur registrierte Bieter können Angebote abgeben. Zur Registrierung siehe Pkt. 2.4. der Bewerbungsbedingungen.

Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I.d.R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich. Weitere Informationen sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Information nach § 11 VgV zu entnehmen.

Bitte beachten Sie, dass das technisch maximal mögliche Datenvolumen des Bietertools für das Hochladen von Dokumenten 500 MB beträgt.

Für die elektronische Angebotsabgabe ist - vorbehaltlich abweichender Angaben im konkreten Verfahren - für das vorliegende Vergabeverfahren die Textform nach § 126b BGB vorgesehen.

Hiernach ist eine lesbare Erklärung ausreichend, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Eine eingescannte Unterschrift ist nicht notwendig. Die Nennung der Person des Erklärenden erfordert die Angabe der Identität desjenigen, dem die Erklärung zugerechnet werden soll. Bei natürlichen Personen ist der Name zu nennen, bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname sowie der konkrete Vertreter.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften muss das Angebot von dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft in Textform nach § 126b BGB oder signiert eingereicht und hochgeladen werden.

Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen ausnahmsweise mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen (z.B. etwaige Erklärungen Dritter), so können die jeweiligen Anlagen mit den weiteren Angebotsunterlagen auf folgendem Weg eingereicht werden:

1. Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung oder

2. Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung oder

3. Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an die Bieterin/ den Bieter übersandt hat.

Sind Anlagen in den Bewerbungsbedingungen mit Vor- und Nachnamen der ausstellenden Person zu versehen, werden diese als Word-Datei zur Verfügung gestellt. Diese Anlagen sind elektronisch auszufüllen und in PDF-Format dem Angebot beizufügen. Alternativ können diese Anlagen auch elektronisch ausgefüllt, ausgedruckt und eingescannt beigefügt werden. Insofern dienen die Word-Dateien lediglich als Ausfüllhilfen.

Die Dateinamen aller Dokumente müssen sich an den Namen der Originaldateien orientieren, um Verwechslungen auszuschließen.

HINWEIS: Die Angebote sind so abzugeben, dass alle Angebotsbestandteile nachträglich nicht mehr veränderbar sind.

Auf anderem Wege übermittelte Angebote, insbesondere solche per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fernschreiben, sind nicht zulässig und werden ausgeschlossen. Ebenso unzulässig und unbeachtlich sind insbesondere eine Rücknahme oder Änderung eines Angebots per Telefax, E-Mail, über die Schaltfläche "Kommunikation" auf der Vergabeplattform dtvp oder per Fernschreiben.

Auf die Ausschlussgründe des § 57 Abs. 1 VgV wird verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5SY1BMHZ5UY

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/10/2023

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