Planmäßige Instandhaltung Sicherungsboot Klasse 905 Baumholder Referenznummer der Bekanntmachung: 90503 BAU 1 0 2024

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Marinearsenal
Postanschrift: Kasinostraße Tor 7
Ort: Wilhelmshaven
NUTS-Code: DE945 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 26382
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): MArs 130
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=538940
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.evergabe-online.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Planmäßige Instandhaltung Sicherungsboot Klasse 905 Baumholder

Referenznummer der Bekanntmachung: 90503 BAU 1 0 2024
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
50244000 Instandsetzung von Schiffen oder Booten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Planmäßige Instandhaltung Sicherungsboot Klasse 905 "Baumholder"

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50240000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Schifffahrt und anderen Einrichtungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

Am Standort der Werft

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- Dockbesichtigung

- Konservierungsarbeiten am Bootskörper im Überwasserbereich

- Neubeschichtung Unterwasserschiff

- Erneuern des rutschfesten Decksbeläge und Decksnebenflächen auf allen Außendecks

- Instandsetzungsarbeiten an Bunkern, Tanks und Zellen

- Durchführen von KMF-Sanierung in Teilbereichen

- Durchführen von Materialerhaltungsstufen am AnDiMot

- Durchführen von Werksinstandsetzung an zwei EDiMot

- Instandsetzungsmaßnahmen an schiffstechnischen Anlagen

- Instandsetzungsarbeiten an den Seekühlwasser- und Feuerlöschpumpen

- Instandsetzungsarbeiten an Klima-, Lüftungs- und Proviantkälteanlagen

- Durchführen von sicherheitstechnischen Überprüfungen an Anlagen

- Durchführen der schiffbaulichen Untersuchung

- Regeneration der Maschinenüberwachungs- und Brandmeldeanlage

- Abschluss einer objektbezogenen Reparaturhaftpflichtversicherung

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 10/01/2024
Ende: 10/07/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

voraussichtliche Werftliegezeit: 10.01.2024-10.07.2024

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Hinweise:

Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung verlangt wird, ist diese mit Angabe der Firma und fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzuschließen; ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und Name in Druckbuchstaben. Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.

Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien auf Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche Unterauftragnehmer zu benennen und die angegebenen Nachweise von Seite dieser Unterauftragnehmer mit der Angebotsabgabe beizubringen. Die Angabe, sich im Falle der Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen, genügt nicht.

A) Erfahrungen:

1. Eignungskriterium:

Erfahrung in der Durchführung von Instandsetzungsvorhaben vergleichbarer Größe und Komplexität (Zwischen- oder Depotinstandsetzungen, Planmäßige Instandsetzungen, Sicherheitsinspektionen) auf vergleichbaren Schiffen oder Booten der Deutschen oder einer anderen Behörde (z.B. Sicherungsboote, Mehrzweckboote klein).

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung mit Angabe von mindestens zwei Referenzaufträgen mit vergleichbaren Leistungen, deren Beauftragungen nicht vor dem 01.01.2013 erfolgten (alternativ: in den letzten 5 Jahren). Die Referenzaufträge müssen noch nicht abgeschlossen sein, aber bereits mindestens 70% des Leistungszeitraums abgeschlossen haben.

Folgende Angaben sind pro Referenz anzugeben:

- sofern die entsprechenden Verträge mit dem Marinearsenal geschlossen wurden, ist als Nachweis die Angabe der Vertragsnummer und des Vertragsgegenstandes (mit Schiffs-/Bootsname) ausreichend.

- sofern die entsprechenden Verträge nicht mit dem Marinearsenal geschlossen wurden: kurze Darstellung in übersichtlicher und nachvollziehbarer Form der Referenztätigkeit einschließlich des Auftraggebers, des Leistungszeitraums, des Leistungsortes, des Leistungsumfangs, Auftragswertes (circa Angaben bzw. Größenordnungen ausreichend) und des Boots-/Schiffsnamens sowie dessen Typ und Standardverdrängung.

B) Infrastruktur:

2. Eignungskriterium:

Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens notwendigen Infrastruktur in der Werft.

Hierfür Vorhandensein mindestens folgender Versorgungs- und Entsorgungsmöglichkeiten während der Werftliegezeit:

• 1 EA Stromanschluss mit Drehstrom 380 V, 50 Hz, je 125 A mit eigenen Zählern nach den Vorgaben VDE 0100 und DGUV 3.

• Unabhängiger Feuerlöschanschluss für C-Rohre mit einem Druck von mindestens 8 bar.

• Frischwasseranschluss für das Seekühlwassersystem während der Dockung.

• Frischwasseranschluss für das Bordsystem und Liefern von Frischwasser mit Keimfreiheitszertifikat.

• Abwasseranschlüsse für Grau- und Schwarzwasser.

• Getrocknete Steuer- und Arbeitsluft mit 6-8 bar.

• Beheizen und Belüften des gesamten Schiffes oder von Teilbereichen, abhängig von den konkreten Arbeiten und den entsprechenden Vorgaben der Regeln der Technik bzw. des Arbeitsschutzes.

Beizubringende Nachweise:

a) Darstellung der Infrastruktur der Werft mit Angaben zu den Abmessungen und Tragfähigkeiten sowie Verfügbarkeit des erforderlichen Docks, der Ausstattung mit Dock- und Kaikränen und deren Tragfähigkeiten, der Länge der Kaianlagen, der an den Docks und Kaianlagen vorhandenen Anschlüsse für Strom, Wasser, Luft, Beheizung und Belüftung, Feuerlöscheinrichtungen und Abwasser, des Maschinenparks, der Lagerflächen und der Büro-, Besprechungs- und Aufenthaltsräume für Personal des MArs und des Bordkommandos.

b) Eigenerklärung, dass mindestens die o.g. Versorgungs- und Entsorgungsmöglichkeiten während der Werftliegezeit zur Verfügung stehen.

3. Eignungskriterium:

Vorhandensein der navigatorischen, geografischen und klimatischen Gegebenheiten am Instandsetzungsort, die es erlauben, die Einheit jederzeit zu verlegen und es ausschließen, dass ein Aufsetzen (Grundberührung) der Einheit am Pierliegeplatz des Instandsetzungsorts auch bei ungünstigen Tide- und Wetterverhältnissen möglich ist.

Beizubringende Nachweise:

a) Darstellung der navigatorischen Gegebenheiten der Werft mit Angaben zur Tiefe und Breite von Fahrwasser, Hafenbecken und Pier, ggf. Tidenhub sowie zu beachtenden Strömungs- und Windverhältnissen.

b) Eigenerklärung, dass ein Aufsetzen (Grundberührung) der Einheit am Pierliegeplatz des Instandsetzungsorts auch bei ungünstigen Tide- und Wetterverhältnissen ausgeschlossen ist.

4. Eignungskriterium:

Vorhandensein einer mindestens 100 m langen Pier, um die Einheit sicher ohne Überstehen zu vertäuen.

Beizubringender Nachweis:

Darstellung der Länge der Instandsetzungspier am Instandsetzungsort samt maßstäblicher Skizze des Liegeplatzes mit Pollern.

5. Eignungskriterium:

Sicherstellung, dass der rechnerische Mindestabstand zwischen der tiefsten Stelle des Schiffs (zu berücksichtigender Tiefgang der Einheit max. 2000 mm) und der Oberkante Pallung beim Eindocken mindestens 400 mm beträgt.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass der rechnerische Mindestabstand zwischen der tiefsten Stelle des Schiffs (zu berücksichtigender Tiefgang der Einheit 2000 mm) und der Oberkante Pallung beim Eindocken mindestens 400 mm beträgt.

6. Eignungskriterium:

Das Dock bzw. die Slipanlage lassen eine selbsttragende, vollständige Einhausung der Einheit zulässt (Keine Berührung der Einhausung mit der Einheit).

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass das Dock eine selbsttragende, vollständige Einhausung der Einheit zulässt (Keine Berührung der Einhausung mit der Einheit).

7. Eignungskriterium:

Die Durchführung einer Standprobe an der Pier ist möglich und die Wassertiefe an der Pier beträgt mindestens 4,0 Meter.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass die Durchführung einer Standprobe an der Pier möglich ist und dass die Wassertiefe an der Pier mindestens 4,0 Meter beträgt.

8. Eignungskriterium:

Verfügbarkeit von Krankapazitäten an Dock und Pier um jederzeit die gesamte (eingezeltete) Schiffssilhouette mit einem Kran erreichen zu können und hierbei Lasten bis 20 t transportiert werden können.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass Krankapazitäten an Dock und Pier verfügbar sind, so dass jederzeit die gesamte (eingezeltete) Schiffssilhouette mit einem Kran erreicht werden kann und hierbei Lasten bis 20 t transportiert werden können.

9. Eignungskriterium:

Vorhandensein der für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Brandbekämpfungsmittel.

Beizubringender Nachweis:

Bescheinigung,- nicht älter als zwölf Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist - der zuständigen Feuerwehr im Original oder in Kopie, dass diese innerhalb von 8 Minuten nach Alarmierung mit den Brandbekämpfungsmaßnahmen vor Ort beginnen kann.

10. Eignungskriterium:

Verfügbarkeit einer freien Fläche (mindestens 10 m Länge hinter dem Heckspiegel der Einheit) im Dock bzw. auf dem Slip, um jederzeit die Propellerwelle ziehen zu können.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass eine freie Fläche (mindestens 10 m Länge hinter dem Heckspiegel der Einheit) im Dock bzw. auf dem Slip verfügbar ist, um jederzeit die Welle ziehen zu können.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

C) Projektmanagement, Qualifikationen:

11. Eignungskriterium:

Vorhandensein einer Aufbau- und Ablauforganisation, die die ordnungsgemäße Abarbeitung des Vorhabens sicherstellt.

Beizubringender Nachweis:

Angaben zur Aufbau- und Ablauforganisation der mit der Durchführung des Auftrages zu betrauenden Abteilung. Grundlegende Abläufe bei der Durchführung des Auftrags durch die Abteilung sind darzustellen (Darstellung der vorhandenen bzw. geplanten Organisationsstruktur).

12. Eignungskriterium:

Das an Bord eingesetztes Personal wird von einem Vorarbeiter geführt, der sich in der deutschen Sprache sicher verständigen kann.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass das an Bord eingesetzte Personal von einem Vorarbeiter geführt wird, der sich in der deutschen Sprache sicher verständigen kann.

13. Eignungskriterium:

Für die Durchführung des Vorhabens steht ein/e Projektleiter/in mit Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) oder vergleichbar sowie ein/e geeignete/r Vertreter/in zur Verfügung, der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

Beizubringende Nachweise:

a) Eigenerklärung, dass ein zentraler Ansprechpartner vor Ort als Projektleiter (m/w/d) mit Qualifikation als Hochschul- oder Fachhochschulingenieur (m/w/d) oder vergleichbar vorhanden ist und die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

b) Eigenerklärung, dass neben der/dem Projektleiter/in mindestens ein/e Betriebsingenieur/in mit vergleichbarer Qualifikation wie Projektleiter zur Verfügung steht, die/der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

14. Eignungskriterium:

Das Unternehmen genügt den anerkannten Regeln der Technik, die sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der Bauvorschriften und Richtlinien der DNV (http://www.dnv.de/) und den Bauvorschriften der Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass das Unternehmen den anerkannten Regeln der Technik genügt, die sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der Bauvorschriften und Richtlinien der DNV (http://www.dnv.de/) und den Bauvorschriften der Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.

15. Eignungskriterium:

Der Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer verfügt über Erfahrungen bei der Instandhaltung von Pumpen, Schiebern, Absperrklappen und Ventilen.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer über Erfahrungen bei der Instandhaltung von Pumpen, Schiebern, Absperrklappen und Ventilen verfügt.

16. Eignungskriterium:

Der Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer ist in der Lage Oberflächenvorbereitungs- und Beschichtungsarbeiten nach DIN EN ISO 12944 oder vergleichbar durchzuführen.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer in der Lage ist, Oberflächenvorbereitungs- und Beschichtungsarbeiten nach DIN EN ISO 12944 oder vergleichbar durchzuführen.

D) Qualitätsmanagement:

17. Eignungskriterium:

Vorhandensein einer fertigungsunabhängigen Qualitätssicherungsorganisation bei der Auftragsdurchführung.

Beizubringender Nachweis:

Angaben zur Aufbau und Ablauforganisation der fertigungsunabhängigen Qualitäts-sicherungsorganisation. Grundlegende Abläufe bei der Durchführung der QS durch die QS-Organisation sind darzustellen (Darstellung der vorhandenen bzw. geplanten Organisationsstruktur).

18. Eignungskriterium:

Vorhandensein einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar.

Beizubringender Nachweis:

Nachweis (Kopie) der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar. Ist kein gültiges Zertifikat vorhanden, so ist eine Bescheinigung der Zertifizierungsstelle für die geplante Absicht zur Erneuerung des Zertifikats einzureichen. Es ist zusätzlich eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats abzugeben, wenn das Zertifikat seine Gültigkeit vor Beginn des Leistungszeitraumes (geplante WLZ) verliert.

19. Eignungskriterium:

Die Bestimmungen der AQAP 2131:2017 Ausgabe C (NATO-QUALITÄTSSICHERUNGSANFORDERUNGEN FÜR ENDPRÜFUNG UND TEST) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Leistung werden erfüllt und eingehalten.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer sich verpflichtet, die Bestimmungen der AQAP 2131:2017 Ausgabe C (NATO-QUALITÄTSSICHERUNGSANFORDERUNGEN FÜR ENDPRÜFUNG UND TEST) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Leistung zu erfüllen und einzuhalten.

20. Eignungskriterium:

Es steht durchgehend ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur Verfügung, der/die direkt der Unternehmensführung untersteht.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass ein/e Qualitätsmanagementbeauftragte/r zur Verfügung steht, der/die direkt der Unternehmensführung untersteht.

21. Eignungskriterium:

Vorhandensein einer Herstellerqualifikation des Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte Prozesse Qualitätsanforderungen an Herstell- und Instandsetzungsbetriebe für wehrtechnische Produkte" in der Klasse Q2 und Qualifikation der Schweißaufsicht nach DIN 2303 der Bauteilklasse BK1.

Beizubringender Nachweis:

Zur Erfüllung des Eignungskriteriums ist die Herstellerqualifikation vorzulegen. Ist kein gültiges Zertifikat vorhanden, so ist eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats einzureichen. Es ist zusätzlich eine Eigenerklärung zur Erneuerung des Zertifikats abzugeben, wenn das Zertifikat seine Gültigkeit vor Beginn oder während des Leistungszeitraumes (geplante WLZ) verliert. Werden die Schweißarbeiten an einen UAN vergeben, ist konkret darzulegen, welches Unternehmen in welchem Umfang hinzugezogen wird, dass der benannte Unterauftragnehmer über die geforderte Eignung verfügt und die Mittel für die Erfüllung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, hierzu ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben und die Herstellerqualifikation des UAN vorzulegen.

Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz:

22. Eignungskriterium:

Für die Einhaltung der Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutzstandards steht eine verantwortliche Person zur Verfügung.

Beizubringender Nachweis:

Eigenerklärung, dass eine verantwortliche Person zur Verfügung steht, die dafür Sorge trägt, dass die Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutzstandards eingehalten werden.

23. Eignungskriterium:

Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz sind implementiert und decken mindestens die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft ab.

Beizubringende Nachweise:

• Angaben zur Umsetzung der betriebsinternen Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz

• Eigenerklärung, dass die betriebsinternen Standards zum Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutz mindestens die Vorgaben der jeweiligen Berufsgenossenschaft abdecken.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/10/2023
Ortszeit: 13:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 13/12/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 26/10/2023
Ortszeit: 13:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Marinearsenal
Postanschrift: Kasinostraße Tor 7
Ort: Wilhelmshaven
Postleitzahl: 26382
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 4421492020
Fax: +49 4421492037
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/09/2023

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