Rahmenvertrag für die Reinigung und Inspektion von Schmutz- und Regenwasser-Kanälen am BER Referenznummer der Bekanntmachung: EB-2023-0099
Auftragsbekanntmachung – Sektoren
Dienstleistungen
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 1b
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE406 Dahme-Spreewald
Postleitzahl: 12529
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): https://vergabekooperation.berlin/NetServer
E-Mail:
Fax: +49 306091-70641
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.berlin-airport.de
Abschnitt II: Gegenstand
Rahmenvertrag für die Reinigung und Inspektion von Schmutz- und Regenwasser-Kanälen am BER
Die auszuschreibenden Leistungen umfassen u. a. die Reinigung, Inspektion, Dichtheitsprüfung sowie Verstopfungsbeseitigung der Entwässerungsanlagen im Flughafenbereich BER. Durch die Erbringung der vorbenannten Leistungen soll die maximale Verfügbarkeit, Funktionalität und Betriebssicherheit der Entwässerungsanlagen erreicht werden. Die vorhandenen Anlagen umfassen Schmutz- und Regenwasserkanäle, einschließlich Anschlussleitungen, Abläufe, Rinnen, Fallrohre und Anschlussleitungen TGA. Die Rohrdimensionen reichen von DN 32 (Gebäudeentwässerung) bis DN 3000 (Regenwasserstaukanal). Die Leistungen sind sowohl außerhalb des Luftsicherheitsbereiches (Landseite) als auch innerhalb des Luftsicherheitsbereiches (Luftseite) auszuführen.
Die Rahmenvereinbarung beläuft sich auf 24 Monate und kann optional um 2 x 12 Monate verlängert werden.
Abschluss eines Rahmenvertrages für folgende Leistungen:
Reinigung, Inspektion, Dichtheitsprüfung sowie Verstopfungsbeseitigung der Entwässerungsanlagen wie Schmutz- und Regenwasserkanäle, einschließlich Anschlussleitungen, Ablaufe, Rinnen, Fallrohre und Schlussleitungen TGA der Gebäude.
Die Rohrdimensionen reichen von DN 32 (Gebäudeentwässerung) bis DN 3000(Regenwasserstaukanal). Der Rahmenvertrag soll für 2 Jahre fest abgeschlossen werden, einschließlich der Option zur zweimaligen Verlängerung der Laufzeit um jeweils 12 Monate.
Die voraussichtlichen Leistungen sind dem beigefügten Entwurf des Leistungsverzeichnisses zu entnehmen.
Dabei dienen die hinterlegten Vordersätze dazu, auskömmliche Einheitspreise zu kalkulieren. Die angegebenen Vordersätze sind als voraussichtliche Höchstmengen der Einzelpositionen und als Orientierung der gesamten Vertragslaufzeit (inkl. Optionsjahre) zu verstehen und bilden nicht die tatsächlichen Abrufe ab. Sie basieren auf Erfahrungswerten und können nach unten und nach oben abweichen. Die sich aus dem Entwurf des Leistungsverzeichnisses ergebende Gesamtmenge stellt die vergaberechtliche Schätzmenge und gleichzeitig die Höchstmenge der gesamten Vertragslaufzeit (inkl. Optionsjahre) dar. Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, kann sich die dargestellte Gesamtmenge zudem auf mehrere Rahmenvertragspartner und ggf. auch ungleichmäßig verteilen. Es handelt sich um diverse Einzelmaßnahmen pro Jahr mit voraussichtlichem Auftragswerten von ca. 10,0 TEUR netto bis ca. 100,0 TEUR netto. Über die Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch eines AN, auf den Abruf einzelner Positionen. Der AG behält sich ferner vor, Miniwettbewerbe unter den Vertragspartnern zur Preisermittlung durchzuführen.
gemäß II.2.11) dieser Bekanntmachung
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das Vergabeverfahren einzustellen. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, bei einer Unterschreitung der Mindestzahl von drei wertungsfähigen Angeboten das Vergabeverfahren einzustellen.
Option 1:
Anordnungsrecht gemäß Vertrag.
Option 2:
Die Vertragslaufzeit kann durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers (AG) gegenüber dem Auftragnehmer (AN) zweimal um 12 Monate verlängert werden. Die Verlängerung muss bis spätestens 3 Monate vor dem ursprünglichen Vertragsende schriftlich erfolgen. Der AN hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit. Im Falle einer nicht erfolgten Verlängerung kann er hieraus keinerlei Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz oder Vergütung) herleiten.
Die zu beschaffenden Leistungen betreffen u. a. Anlagen, die sich innerhalb des Sicherheitsbereichs nach LuftSiG befinden. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Flughafenbetriebs werden daher die Vergabeunterlagen (VU) nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
Die Bewerber haben hierfür u. a. eine entsprechende Vertraulichkeitserklärung mit dem Teilnahmeantrag einzureichen (Ziffer III.1.1, Abs. 3).
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
1)
Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail und, Telefonnummer.
2)
Aktuellen Auszug aus dem Handelsregister bzw. eine Kopie desselben (nicht älter als 6 Monate sein).
3)
Eigenerklärung gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sämtlichen zugänglich werdenden Betriebsdaten, Unterlagen und sonstigen Informationen ("Vertrauliche Informationen"). Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung - Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung. Mit der Einreichung der gezeichneten Eigenerklärung Vertraulichkeit und Datenschutz werden die dortigen Bedingungen anerkannt.
4)
Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.
BewGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.
Der AG stellt hierzu ein Formblatt BewGe-Erklärung zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
5)
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer / konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe)
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III.1) dieser Bekanntmachung genannten Angaben / Erklärungen / Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, indem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der
Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht.
Der AG stellt hierzu das Formblatt Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers/konzernverbundenen Dritten zur Verfügung.
6)
Der Bewerber bzw. jedes Mitglied einer BewGe sowie Dritte/Nachunternehmer müssen erklären, dass kein Verstoß gegen Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorliegt. Der AG stellt hierzu ein Formblatt Eigenerklärung zum Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zur Verfügung.
Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein Ausschluss des Teilnahmeantrages wegen fehlender Eignung erfolgen.
Die nachstehenden Angaben / Erklärungen / Nachweise sind von den Bewerbern (bzw. jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen NU vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen / Angebote ist nicht ausreichend.
Erklärung über den durchschnittlichen Gesamtumsatz (netto) des Unternehmens für vergleichbare Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022). Die Umsatzangaben sind für jedes Jahr separat anzugeben.
Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Teilnahmewettbewerb gilt ein mittlerer Gesamtjahresumsatz (netto) des Bewerbers/der BewGe für vergleichbare Leistungen in Höhe von 1,0 Mio. € (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren/Wirtschaftsjahren (2020, 2021, 2022).
Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber als auch allen Mitgliedern einer BewGe zu tätigen. Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe sind für die Erfüllung der Mindestanforderung zu addieren. Sofern der Bewerber/die BewGe zur Erfüllung der Mindestanforderungen unter 1.) auf Angaben/Daten von Dritten/Nachunternehmern/ konzernverbundenen Unternehmen verweisen will (Eignungsleihe), sind die obigen Angaben/Nachweise/Erklärungen auch für den Dritten/Nachunternehmer/konzernverbundene Unternehmen vorzulegen. Außerdem ist eine Erklärung des Dritten/Nachunternehmers/konzernverbundenen Unternehmens vorzulegen, wonach dieser/s bereit ist, Leistungen, finanzielle Mittel und/oder Ressourcen für dieses Projekt zu erbringen bzw. bereitzustellen (Verpflichtungserklärung).
Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung zur Verfügung.
Die Vergabestelle behält sich vor, die Vorlage weiterer Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
1. Unternehmensreferenzen (siehe Mindestanforderung):
Durch den Bewerber sind Angaben zu von ihm selbst ausgeführten Referenzobjekten einzureichen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen ab dem 01.01.2020 erbracht worden sind bzw. spätestens bis 2 Monate nach Ende der Bewerbungsfrist abgeschlossen werden und die, die nachfolgend benannten Leistungen im Punkt. 1.1 und 1.2 beinhalten.
Ein ggf. bestehender Rahmenvertrag kann eine längere Laufzeit haben. Für den jeweiligen Einzelauftrag (Abruf) gelten hinsichtlich des Abschlusses der Leistungen die vorbenannten Anforderungen.
2. Personelle Ausstattung (siehe Mindestanforderung):
Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen an den Anlagen des Flughafens muss das vorgesehene Personal die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags gemäß Ziff. III.2.2) dieser Bekanntmachung erfüllen und folgende Zertifizierungen, Urkunden oder gleichwertige Bescheinigungen/Qualifizierungen vor Leistungsbeginn nachweisen können: Kanalinspektion DWA-KI-Pass, Dichtheitsprüfungen Sachkunde nach RAL GZ 961 des Güteschutz Kanalbau sowie Kanalreinigung DWA-KR-Pass.
3. Angaben zur Technischen Ausstattung (siehe Mindestanforderung),
4. Zertifizierung (siehe Mindestanforderung),
5. Eigenerklärung - Bestätigung zu Reaktionszeiten im Notfall (siehe Mindestanforderung).
Für die geforderten Angaben gemäß Ziffer III.1.3) stellt der Auftraggeber das Formblatt "Projektbezogene Eignung" zur Verfügung, was von den Bewerbern genutzt werden soll.
Sofern der Bewerber/die BewGe zur Erfüllung der Mindestanforderungen unter 1.) auf Angaben/Daten von Dritten/Nachunternehmern/ konzernverbundenen Unternehmen verweisen will (Eignungsleihe), sind die obigen Angaben/Nachweise/Erklärungen auch für den Dritten/Nachunternehmer/konzernverbundene Unternehmen vorzulegen. Außerdem ist eine Erklärung des Dritten/Nachunternehmers/konzernverbundenen Unternehmens vorzulegen, wonach dieser/s bereit ist, Leistungen und/oder Ressourcen für dieses Projekt zu erbringen bzw. bereitzustellen (Verpflichtungserklärung).
Zu 1. Unternehmensreferenzen:
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die nachfolgenden unter Punkt 1.1 und 1.2 aufgeführten Anforderungen an die vom Bewerber selbst ausgeführten Unternehmensreferenzen als Mindeststandard folgende Leistungsart, -umfang und -zeit erfüllen. Die Anforderungen an eine Referenz hinsichtlich Leistungsart, -umfang und -zeit dürfen nicht in mehrere Referenzen/Maßnahmen/Vorhaben aufgeteilt und nicht zeitlich unterbrochen sein. Der Nachweis ist durch eine Eigenerklärung zu erbringen.
1.1 Mindestens 2 Referenzen aus dem unter 1. genannten Zeitraum;
Leistungsart: Reinigung und -inspektion von Schmutz- und/oder Regenwasserkanälen >DN 500,
Leistungsumfang: > 50.000 € netto pro Einzelauftrag.
1.2 Mindestens 2 Referenzen aus dem unter 1. genannten Zeitraum;
Leistungsart: Kanaldichtheitsprüfung > DN 500 einschließlich Muffenprüfungen ≥ DN 1200,
Leistungsumfang: > 50.000 € netto pro Einzelauftrag.
Zu 2. Personelle Ausstattung:
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die in Ziffer 2 und nachfolgend unter Punkt 2.1 und 2.2 aufgeführten Mindeststandards an das Personal erfüllt werden. Der Nachweis ist durch eine Eigenerklärung zu erbringen.
2.1. Die durchschnittliche Anzahl der Angestellten in den Jahren 2020, 2021, 2022 sowie 2023 muss mind. 15 Mitarbeiter/-innen mit einem Qualifikationsniveau ≥ DQR-Level 3 und entsprechender Berufsausbildung (zur fachgerechten Leistungsausführung) und Berufserfahrung im o. g. Bereich der Kanalreinigung, -inspektion und Dichtheitsprüfung betragen. Die Anzahl der Mitarbeiter/-innen ist für jedes Jahr zu benennen.
2.2. Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung, muss das einzusetzende Personal vor Ort in den benannten Leistungsbereichen mindestens 5 Mitarbeiter/-innen umfassen, die eine entsprechende Berufsausbildung (zur fachgerechten Leistungsausführung) mit einem Qualifikationsniveau ≥ DQR-Level 3 und eine Berufserfahrung ≥ 5 Jahre haben.
Zu 3. Angaben zur Technischen Ausstattung:
Der/die Bewerber/ Bewerbergemeinschaft muss mindestens über folgende Technische Ausstattung verfügen. Der Nachweis ist durch eine Eigenerklärung zu erbringen.:
- Mind. 3 Kamerawagen,
- Mind. 2 Fahrzeuge für die Dichtheitsprüfung,
- Mind. 2 Fahrzeuge mit Hochdruckspüler, Saug-/Spülfahrzeuge mit Wasserruckführung,
- Mind. 3 Fahrzeuge für die Rohrreinigung.
Zu 4. Zertifizierung:
Teilnahmeantrage können nur berücksichtigt werden, wenn vom Bewerber der Nachweis erbracht wird, dass sein
Unternehmen über folgende Gütezeichen Kanalbau verfügt:
- Gütezeichen I (Inspektion),
- Gütezeichen R (Reinigung),
- Gütezeichen D (Dichtheitsprüfung).
Der Nachweis muss durch Vorlage eines gültigen Zertifikats erbracht werden.
Zu 5. Eigenerklärung - Bestätigung zu Reaktionszeiten im Notfall (Mindestanforderung):
Teilnahmeantrage können nur berücksichtigt werden, wenn vom Bewerber über die vorgefertigte Eigenerklärung bestätigt wird, dass er im Falle einer Notfallmaßnahme/Havarie bzw. für Notreparaturen die Reaktionszeit von ≤ 2 Stunden gewährleisten kann. Der Nachweis ist durch eine Eigenerklärung zu erbringen.
Der AG wird die fristgerecht eingehenden Teilnahmeanträge anhand der geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen. Teilnahmeanträge, die verspätet sind oder nicht wie gefordert elektronisch verschlossen oder signiert sind, werden ausgeschlossen.
Alle Bewerber, die die Mindeststandards erfüllen und gegen die keine anderen Ausschlussgründe vorliegen, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der AG behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern.
Das Recht zur vorzeitigen Einstellung analog § 57 SektVO bleibt unberührt. Der AG behält sich vor, einen Zuschlag auf ein wertbares Erstangebot zu erteilen, ohne in Verhandlungen zu treten.
gemäß Vergabeunterlagen
gemäß Vergabeunterlagen
- Eine künftige Bietergemeinschaft bestehend aus mehreren Bewerbern muss im Auftragsfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigten Vertretern sein. Künftige Bietergemeinschaften müssen den "Teilnahmeantrag" als Bewerbergemeinschaft einreichen. Im Teilnahmeantrag müssen die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft das Mitglied benennen, das sie gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.
- Für den Teilnahmeantrag von Bewerbergemeinschaften stellt die Vergabestelle ein Formular "Teilnahmeantrag inklusive Bewerbergemeinschaftserklärung" (Formular) auf ihrer Internetseite zur Verfügung, das von Bewerbergemeinschaften genutzt werden soll.
a) Das durch den AN einzusetzende Personal muss vor Leistungsbeginn die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen (gemäß § 7 LuftSiG) erfolgreich bestanden haben.
b) Alle eingesetzten AN-Mitarbeiter müssen die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1)
Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben - *KEIN ANGEBOT*. Erst eine erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -bewertung durch den AG führt zur Versendung der Vergabeunterlagen
2)
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens EB-2023-0099 zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 21.07.2023, an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Mündliche o. verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Internetseite veröffentlichen: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/index.jsp. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen u. durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
3)
Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
4)
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
5)
Der Auftraggeber behält sich vor, die Mindestfrist von 10 Tagen gemäß § 15 SektVO für die Angebotsabgabe vorzusehen.
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 331866-1719
Fax: +49 331866-1652
Internet-Adresse: http://www.mwe.brandenburg.de
1. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem AG gerügt werden.
2. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus diesem Bekanntmachungstext erkennbar sind, innerhalb der in der Bekanntmachung benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem AG gerügt werdeen.
3. Gemäß § 160 Abs. 3 NR. 3 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gegenüber dem AG gerügt werden.
4. Hilft der AG der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der Verabekammer des Landes Brandenburg un ter der o.g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen des § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.
5. Der AG weist zugleich auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin. Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten.
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499400
Internet-Adresse: www.bundeskartellamt.de