Juristische Beratungsleistungen: Begleitung eines Umgestaltungsprozesses im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Lüneburg
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Auf dem Michaeliskloster 4
Ort: Lüneburg
NUTS-Code: DE935 Lüneburg, Landkreis
Postleitzahl: 21335
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle des Landkreises Harburg
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.landkreis-lueneburg.de
Abschnitt II: Gegenstand
Juristische Beratungsleistungen: Begleitung eines Umgestaltungsprozesses im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Lüneburg
Der Landkreis Lüneburg ist gesetzlicher Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Verkehrsleistungen werden derzeit von privaten Verkehrsunternehmen ausgeführt, wobei der weitaus größte Teil in Händen gesellschaftsrechtlich verbundener Unternehmen einer Unternehmensgruppe liegt.
Der juristisch zu begleitende Transformationsprozess des ÖPNV ist auf Basis der Ergebnisse eines vorliegenden Strukturgutachtens, insbesondere eines zu diesem als Annex erarbeiteten Meilensteinplans durchzuführen. Der Auftrag über das Verfassen des zuvor genannten Gutachtens wurde vom Landkreis Lüneburg auf Grundlage eines durchgeführten Vergabeverfahrens veröffentlicht. Dieses legt u.a. das vom Landkreis Lüneburg favorisierte Modell hinsichtlich des künftigen ÖPNV-Betriebs durch eine GmbH fest, deren Anteile vom Landkreis Lüneburg zu 100 % gehalten werden.
Landkreis Lüneburg
Auf dem Michaeliskloster 4
21335 Lüneburg
Der Landkreis Lüneburg hat jüngst den Auftrag für die Erstellung eines Strukturgutachten ausgeschrieben und nach Durchführung eines Vergabeverfahrens an ein geeignetes Unternehmen vergeben. Nach einem Prozess der Bearbeitung mit politischer Begleitung wurde das Gutachten mit Datum vom 08.02.2023 vorgelegt. Es enthält einen Vorschlag dazu, wie der ÖPNV im Landkreis Lüneburg in Zukunft organisiert werden sollte. Das bevorzugte Modell besteht in der Entwicklung einer Verkehrsmanagementgesellschaft als 100 %ige Tochtergesellschaft des Landkreises Lüneburg. Hierfür soll die Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Lüneburg (MOIN) genutzt werden, die bereits existiert und zur Umsetzung eines anderen Projektes gegründet worden ist. Die MOIN soll durch eine Direktvergabe des Landkreises operativ Aufgaben des ÖPNV erhalten. Sie soll sich Subunternehmern bedienen, die durch Ausschreibung gefunden werden. Dazu bedarf es detaillierter Vorarbeiten wie der Ausarbeitung der Fahrpläne, Umlaufpläne und der Dienste. Durch verschiedene spezielle Rechtsvorgaben ist dieser Prozess sehr aufwändig. Er bedarf großer zeitlicher Vorläufe, insbesondere Vorabbekanntmachungen.
Die ersten Schritte stehen laut Meilensteinplan bereits im jetzt schon begonnenen 2. Quartal 2023 an. Dabei handelt es sich um die Feinkonzeption der Voraussetzungen des Modells, Grobkonzept Verkehrsangebot, , Entwurf Bekanntmachung Direktvergabeabsicht, Erarbeitung öffentlicher Dienstleistungsauftrag und Vorbereitung der Vergabe von Subunternehmerleistungen.
Ebenfalls enthält das Gutachten einen Meilensteinplan, der alle notwendigen Schritte aufführt und in ein Zeitraster bringt. Die mit den Verkehrsunternehmen bestehenden Vertragsverhältnisse enden mit Wirkung zum 31.12.2026, sodass der Transformationsprozess einschließlich der Berücksichtigung von Fristen für die Einholung von Konzessionen für Teilnetze bis dahin vollständig abgeschlossen sein muss.
Abschnitt IV: Verfahren
- Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Es liegen besondere Umstände vor, weshalb es dem Landkreis Lüneburg als öffentlichem Auftraggeber ausnahmsweise nicht möglich ist, die zwingend benötigten anwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen eines Wettbewerbs in Gestalt der Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens, oder eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Die bestehenden Vertragslaufzeiten mit privaten Verkehrsunternehmen, die aktuell noch Beförderungsleistungen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Lüneburg erbringen, enden m.W.z. 31.12.2025.
U.a. aufgrund des unerwarteten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24.02.2022, welcher sich unmittelbar nach der weltweiten Covid-19 Pandemie ereignete, wurden die ohnehin schon stark ausgelasteten personellen Mittel noch mehr ausgelastet, ohne dass der Landkreis diesem Umstand entgegentreten konnte. Die absolute Ausschöpfung personeller Mittel machte es dem Landkreis Lüneburg unmöglich, die Grundlagen für den notwendigen ÖPNV-Transformationsprozess, insbesondere ein hierfür notwendiges Gutachten, welches mehrere Modelle aufzeigen sollte, so rechtzeitig zu beschaffen, damit die bis zum 2. Quartal 2023 benötigten juristischen Beratungsleistungen ebenfalls rechtzeitig vorliegen. Die Einhaltung der vorgegebenen Zeitschiene innnerhalb des bereits begonnenen 2. Quartals 2023 bis zum 31.12.2025 ist nur unter einer kontinuierlichen, effizienten Ausführung der benötigten Dienstleistung möglich, welche wiederum zwingend erforderlich ist, um einen reibungslosen Übergang der ÖPNV-Leistungen von privaten Dienstleistern auf eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Landkreises Lüneburg zu gewährleisten.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Juristische Beratungsleistungen: Begleitung eines Umgestaltungsprozesses im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Lüneburg
Postanschrift: Rothenbaumchaussee 76-78
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20148
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
Telefon: +49 4131150
Fax: +49 4131152943