Öffentliche Ausschreibung 2022 Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen 2022-08-17

Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Drochtersen
NUTS-Code: DE939 Stade
Postleitzahl: 21706
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.drochtersen.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

65310000 Stromversorgung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Drochtersen mit ca. 11.000 Einwohnern liegt in Niedersachsen. Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Gemeindegebiet Drochtersen ist die EWE AG. Der zwischen der Gemeinde Drochtersen und der EWE AG bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endete am 16.04.2021.

Nunmehr vergibt die Gemeinde Drochtersen mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen. Damit verbunden ist die Aufgabe, ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE939 Stade

Hauptort der Ausführung:

Gemeinde Drochtersen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Gemeinde Drochtersen verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen während der Vertragslaufzeit zu betreiben.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Sichere leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom

Kriterium: Preisgünstige und effiziente leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom

Kriterium: Verbraucherfreundliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom

Kriterium: Umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 240

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 075-178914

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

16/06/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Oldenburg
NUTS-Code: DE943 Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Gemeinde Drochtersen behält sich vor, Fremdnachweise für die unter Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.

Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Stromversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (z. B. den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.

Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren wird unter subreport zur Verfügung gestellt.

Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.3)) angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.3)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.3)) angefordert werden.

Die Gemeinde Drochtersen behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Drochtersen beteiligten Unternehmen nach § 47 Abs. 3 EnWG auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren hat und die Gemeinde Drochtersen diese nur zu versagen hat, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist, wird darum gebeten, dass die Teile der Teilnahmeunterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, von den Interessenten gekennzeichnet werden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30175
Land: Deutschland
Telefon: +49 5113470
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem GWB unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

17/08/2022

Datenschutzerklärung