Baukonzession Neubau für bis zu 3 drei- bis vierzügigen Grundschulen sowie einer Zwei-Feld-Sporthalle, einer Drei-Feld-Sporthalle für Schul- und Breitensport und einer Drei-Feld-Wettkampfturnhalle

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Bauauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer: DE138550221
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ludwigsfelde
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 14974
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.ludwigsfelde.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Baukonzession Neubau für bis zu 3 drei- bis vierzügigen Grundschulen sowie einer Zwei-Feld-Sporthalle, einer Drei-Feld-Sporthalle für Schul- und Breitensport und einer Drei-Feld-Wettkampfturnhalle

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45214210 Bau von Grundschulen
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auf Grundlage noch abzuschließender Erbbaurechtsverträge wird die Auftragnehmerin auf Grundstücken der Stadt Ludwigsfelde im Stadtgebiet 2 Schulneubauten sowie 2 Drei-Feld-Sporthalle einschließlich Außen- und Sportanlagen und als Option einen weiteren Schulneubau und eine Zwei-Feld-Sporthale einschließlich Außen- und Sportanlagen errichten. Eine der Drei-Feld-Wettkampfturnhallen soll mit Tribüne für 500 Zuschauer und Catering-/Versorgungsbereich ausgestattet werden.

Die Gebäude werden nach Fertigstellung für 25 Jahre mit der Option der Verlängerung an die Stadt Ludwigsfelde vermietet.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Hauptort der Ausführung:

Ludwigsfelde

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Auf Grundlage noch abzuschließender Erbbaurechtsverträge wird die Auftragnehmerin auf Grundstücken der Stadt Ludwigsfelde im Stadtgebiet drei Schulneubauten sowie eine Zwei-Feld- und 2 Drei-Feld-Sporthallen einschließlich Außen- und Sportanlagen errichten. Eine der Drei-Feld-Wettkampfturnhallen soll mit Tribüne für 500 Zuschauer und Catering-/Versorgungsbereich ausgestattet werden. Die Gebäude werden dann an die Stadt Ludwigsfelde vermietet.

Vorgesehen ist, 2 der 3 Schulen nebst Sporthallen und Nebenanlagen bis Mitte 2024 fertigzustellen. Die hierfür vorgesehenen Grundstücke befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Ludwigsfelde. Die dritte Schule nebst Sporthalle und Nebenanlagen soll bis Mitte 2025 fertiggestellt werden. Das entsprechende Grundstück befindet sich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht im Eigentum der Stadt. Zudem müssen für diesen Standort noch die erforderlichen bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Aus diesem Grunde erfolgt die Vergabe der Bauleistung für diesen dritten Standort optional.

Nach Fertigstellung der Gebäude und Freiflächen wird die Stadt als zuständiger Schulträger diese zum Schulbetrieb anmieten.

Die Mietverträge werden auf 25 Jahre mit der Stadt Ludwigsfelde geschlossen mit der Option der Verlängerung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

— Option 1: Bau einer Grundschule inkl. Sporthalle und Außenanlage (Fertigstellung: 2025),

— Option 2: Verlängerungen der Mietdauer.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bei dem Vorgang handelt es sich um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft, das gemäß § 108 GWB von den vergaberechtlichen Vorgaben, wie sie sich in Teil 4 des GWB finden, freigestellt ist und somit kein förmliches, wettbewerbsoffenes Vergabeverfahren erfordert.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Bei dem Vorgang handelt es sich um ein sogenanntes Inhouse-Geschäft, das gemäß § 108 GWB von den vergaberechtlichen Vorgaben, wie sie sich in Teil 4 des GWB finden, freigestellt ist und somit kein förmliches, wettbewerbsoffenes Vergabeverfahren erfordert.

Gemäß § 108 Absatz 1 GWB finden die bezeichneten Vorgaben keine Anwendung auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die von einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 an eine juristische Person des privaten Rechts vergeben werden, wenn:

1. der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,

2. mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde, und

3. an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.

Diese Voraussetzungen sind sämtlich erfüllt. Bei der Stadt Ludwigsfelde handelt es sich um eine Gebietskörperschaft und damit um einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 99 Nummer 1 GWB. Die Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH ist eine 100 %-Tochter der Stadt Ludwigsfelde, welche durch Umwandlung des ehemaligen Eigenbetriebes zur Wohnungsversorgung der Stadt Ludwigsfelde in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entstanden ist. Die Stadt Ludwigsfelde übt über die Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen aus. Dies stellt der Gesellschaftsvertrag sicher, welcher der Stadt Ludwigsfelde einen umfassenden und ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und alle wesentlichen Entscheidungen der Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH „Märkische Heimat“ vermittelt. Die Stadt Ludwigsfelde übt diese Kontrolle auch tatsächlich aus.

Zudem dienen deutlich mehr als 80 % der Tätigkeiten der Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH „Märkische Heimat“ der Ausführung von Aufgaben, mit denen die Stadt Ludwigsfelde die Gesellschaft betraut hat. Im Einklang mit § 108 Absatz 7 Satz 1 GWB hat die Stadt Ludwigsfelde insoweit den durchschnittlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre herangezogen.

An der Wohnungsgesellschaft Ludwigsfelde mbH „Märkische Heimat“ ist kein privates Kapital beteiligt.

Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert des Auftrages.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
08/06/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ludwigsfelde
NUTS-Code: DE40H Teltow-Fläming
Postleitzahl: 14974
Land: Deutschland
Internet-Adresse: www.maerkische-heimat.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Vertrag ist bislang noch nicht geschlossen worden. Das unter V.2.1) genannte Datum bezeichnet den Tag, an dem sich der öffentliche Auftraggeber endgültig dazu entschlossen hat, den Vertrag im Wege eines Inhouse-Geschäfts mit dem Auftragnehmer (V.2.3)) zu schließen. Im Einklang mit § 135 Absatz 3 Nummer 3 GWB wird der öffentliche Auftraggeber den Vertrag mit dem Auftragnehmer (V.2.3)) nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abschließen. Während dieses Zeitraums können andere Marktteilnehmer gegen den beabsichtigten Vertragsschluss im Wege des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens durch Stellung eines Nachprüfungsantrags bei der unter VI.4.1) genannten Stelle vorgehen. Ergänzend wird auf die Erläuterungen unter VI.4.3) verwiesen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

In Ergänzung der bevorstehenden Erläuterungen unter VI.3) wird auf Folgendes verwiesen:

Gemäß § 135 Absatz 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach § 135 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GWB muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/06/2021

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