Beschaffung eines Fahrgestells (Los 1) sowie Aufbau und Beladung (Los 2) eines Einsatzleitwagens („ELW“) Referenznummer der Bekanntmachung: Landkreis_Ebersberg_Einsatzleitwagen_1080_2021
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ebersberg
NUTS-Code: DE218 Ebersberg
Postleitzahl: 85560
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://lra-ebe.de/landkreis/
Abschnitt II: Gegenstand
Beschaffung eines Fahrgestells (Los 1) sowie Aufbau und Beladung (Los 2) eines Einsatzleitwagens („ELW“)
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Beschaffung eines Fahrgestells (Los 1) sowie Aufbau und Beladung (Los 2) eines Einsatzleitwagens („ELW“).
Fahrgestell für den ELW
Kreisbrandinspektion Ebersberg
Eichthalstraße 5
85560 Ebersberg
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Lieferung eines Fahrgestells (Los 1) sowie der Aufbau und die Beladung (Los 2) eines Einsatzleitwagens („ELW“) für die Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung (im Folgenden „UG-ÖEL“) im Landkreis Ebersberg.
Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsverzeichnis im Allgemeinen und aus dem jeweiligen Einzelabruf im Besonderen.
— Los 1 – Fahrgestell für den ELW
[Anlage 806a „Leistungsverzeichnis Los 1“]
— Los 2 – Aufbau und Beladung für den ELW
[Anlage 806b „Leistungsverzeichnis Los 2“]
Alle im Lauf der Projektrealisierung zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber abgestimmten Detailplanungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen des jeweiligen Leistungsverzeichnisses müssen vom Auftragnehmer schriftlich festgehalten und dem Auftraggeber kurzfristig zugeleitet werden.
Die in der Anlage 803 „Beistellungen“ aufgelisteten Beistellungen werden durch den Auftraggeber bereitgestellt. Da sie bereits vorhanden sind, müssen diese lediglich eingebaut werden.
Alle für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Abnahmen und Ausnahmegenehmigungen sind vom Hersteller zu erwirken und müssen bei der Fahrzeugübergabe vorliegen. Auf eventuell notwendige Ausnahmegenehmigungen ist bei Angebotsabgabe schriftlich hinzuweisen. Ausnahmegenehmigung, auf die nicht hingewiesen wurden, sind durch den Auftragnehmer beizubringen. Ebenso sind seitens des Auftragnehmers zu vertretende Ausnahmegenehmigungen durch diesen beizubringen. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Eine kostenlose Produktvorstellung kann nach Terminvereinbarung vom Auftraggeber vor der Vergabe gefordert werden.
Der Auftraggeber hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt im Herstellerwerk über den ordnungsgemäßen und zeichnungsgerechten Fertigungsstand des Fahrzeugs am Objekt zu informieren.
Der Bieter (als der potenzielle zukünftige Auftragnehmer) hat das jeweilige Leistungsverzeichnis sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hinzu-weisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.
Für weitergehende Ausführungen wird auf die Leistungsverzeichnis Los 1 [Anlage 806a] sowie auf die Leistungsverzeichnis Los 2 [Anlage 806b] verwiesen.
1. Unklarheiten
Der Auftragnehmer hat die Vertragsbestandteile mit der in seinem Betrieb vorhandenen Sachkunde, ggf. unter Zuziehung weiterer Fachkundiger sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.
2. Eignungsleihe
Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit oder Fachkunde die Kapazitäten anderer Unternehmen (eignungsverleihender Unterauftragnehmer) in Anspruch zu nehmen, muss der Bieter/die Bietergemeinschaft in seinem / ihrem Angebot Art und Umfang der Inanspruchnahme angeben, diese Unternehmen benennen und nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende vergaberechtliche Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Zum gleichen Zeitpunkt hat der Bieter/die Bietergemeinschaft die in diesen Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) zum Beleg der Erfüllung der entsprechenden Eignungskriterien, hinsichtlich derer die Inanspruchnahme der Kapazitäten der anderen Unternehmen erfolgt, für diese anderen Unternehmen, sowie für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bezüglich dieser anderen Unternehmen vorzulegen.
Ein Bieter / eine Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Nimmt ein Bieter / eine Bietergemeinschaft die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist dies nur zulässig, soweit mit dem Angebot eine gemeinsame Haftung des Bieters / der Bietergemeinschaft und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe erklärt wird.
Die Bieter / die Bietergemeinschaften, die sich die Eignung leihen, haben daher das Formblatt „Eignungsleihe“ (Anlage 204) auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.
Aufbau und Beladung für den ELW
Kreisbrandinspektion Ebersberg
Eichthalstraße 5
85560 Ebersberg
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Lieferung eines Fahrgestells (Los 1) sowie der Aufbau und die Beladung (Los 2) eines Einsatzleitwagens („ELW“) für die Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung (im Folgenden „UG-ÖEL“) im Landkreis Ebersberg.
Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsverzeichnis im Allgemeinen und aus dem jeweiligen Einzelabruf im Besonderen.
— Los 1 – Fahrgestell für den ELW
[Anlage 806a „Leistungsverzeichnis Los 1“]
— Los 2 – Aufbau und Beladung für den ELW
[Anlage 806b „Leistungsverzeichnis Los 2“]
Alle im Lauf der Projektrealisierung zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber abgestimmten Detailplanungen und gegebenenfalls notwendigen Änderungen des jeweiligen Leistungsverzeichnisses müssen vom Auftragnehmer schriftlich festgehalten und dem Auftraggeber kurzfristig zugeleitet werden.
Die in der Anlage 803 „Beistellungen“ aufgelisteten Beistellungen werden durch den Auftraggeber bereitgestellt. Da sie bereits vorhanden sind, müssen diese lediglich eingebaut werden.
Alle für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Abnahmen und Ausnahmegenehmigungen sind vom Hersteller zu erwirken und müssen bei der Fahrzeugübergabe vorliegen. Auf eventuell notwendige Ausnahmegenehmigungen ist bei Angebotsabgabe schriftlich hinzuweisen. Ausnahmegenehmigung, auf die nicht hingewiesen wurden, sind durch den Auftragnehmer beizubringen. Ebenso sind seitens des Auftragnehmers zu vertretende Ausnahmegenehmigungen durch diesen beizubringen. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
Eine kostenlose Produktvorstellung kann nach Terminvereinbarung vom Auftraggeber vor der Vergabe gefordert werden.
Der Auftraggeber hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt im Herstellerwerk über den ordnungsgemäßen und zeichnungsgerechten Fertigungsstand des Fahrzeugs am Objekt zu informieren.
Der Bieter (als der potenzielle zukünftige Auftragnehmer) hat das jeweilige Leistungsverzeichnis sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hinzu-weisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.
Für weitergehende Ausführungen wird auf die Leistungsverzeichnis Los 1 [Anlage 806a] sowie auf die Leistungsverzeichnis Los 2 [Anlage 806b] verwiesen.
Optionen gemäß der Anlage 806b „Leistungsverzeichnis Los 2“
Optional zu Position 2.4.14 kann der Einbau eines Abbiegeassistenten/Tote-Winkel-Assistenten, kamerabasiert, mit Kamera und Bildschirm (im Bereich der rechten A-Säule), sofern nicht durch Fahrgestellhersteller realisierbar, Aktivierung über Blinkersignal, mit ABE, angeboten werden.
Optional zu Position 2.5.4 kann ein Klapptisch für den Bereich der Sitzbank, z. B. von der rechten Fahrzeugwand ab- und aufklappbar, Ausführung sowie Positionierung in Abstimmung mit Auftraggeber, angeboten werden.
Optional zu Position 2.5.5 können Mehrkosten für alternative Positionierung der Kfz-Ladehalterungen im Bereich unterhalb der Sitzbank in einem geeigneten Auszug/einer geeigneten Schublade (geeignete und ausreichende Belüftung ist sicherzustellen), sonst wie Pos 2.5.5 (ebenso inkl. Befestigungsmöglichkeit für die Faustmikrofone), angeboten werden.
Optional zu Position 2.5.6 können Mehrkosten für alternative Positionierung im Bereich der Ladegeräte/-halterungen unterhalb der Sitzbank in einem geeigneten Auszug/einer geeigneten Schublade (geeignete und ausreichende Belüftung ist sicherzustellen), sonst wie Post 2.5.6, angeboten werden.
Optional zu Position 2.5.7 können Mehrkosten für alternative Positionierung der Doppelladehalterungen im Bereich unterhalb der Sitzbank in einem geeigneten Auszug/einer geeigneten Schublade (geeignete und ausreichende Belüftung ist sicherzustellen), sonst wie Pos. 2.5.7, angeboten werden.
Optional zu Position 2.5.12 können Lieferung und Einbau eines Whiteboards, magnetisch mit hochwertiger, widerstandsfähiger emaillierter Oberfläche, Montage an der Rückwand der in Position 2.5.2 beschriebenen Ablagefläche und in Abstimmung mit Auftraggeber, Whiteboard, Größe mindestens DIN A3, abhängig von der Aufteilung der Anordnung der umgebenen Schrankwand und in Abstimmung mit Auftraggeber, angeboten werden.
Optional zu Position 2.6.2 können Lieferung, Einbau und betriebsfertige Verkabelung von 230 V Steckdose für EDV-Bordnetz im Technikschrank, Einbau von weiterer 5 x 230 V Steckdose für zentral schaltbares Teilnetz und Einbau von weiteren 5 x 230 V Steckdose für dauerhaft versorgtes Teilnetz, angeboten werden.
Optional zu Position 2.6.3 können Mehrkosten für Montag des Druckers aus Pos 2.13.1 auf halbhohem Schrank/halbhohem Modul neben dem Technikschrank an der rechten Fahrzeugwand (in Fahrtrichtung), Schrankstruktur und Schrankoberfläche (Größe und Struktur der Fläche) zur sicheren Aufnahme des Druckers geeignet, Modul zur Lagerung von Büro- und Verbrauchsmaterial, Aufteilung von Fächern und ggf. Einbau von Schubladen in Abstimmung mit dem Auftraggeber, angeboten werden.
Optional zu Position 2.13.5 kann der Einbau von 3 beigestellten PC-Statusanzeigen im Bereich der Arbeitsplätze und Anbindung der Statusanzeigen an die PCs, Ausführung und Positionierung in Abstimmung mit Auftraggeber, angeboten werden.
Optional zu Position 2.15.6 kann eine Drucklufteinspeisung auf Fahrerseite, Positionierung in Abstimmung mit Auftraggeber, angeboten werden.
1. Unklarheiten
Der Auftragnehmer hat die Vertragsbestandteile mit der in seinem Betrieb vorhandenen Sachkunde, ggf. unter Zuziehung weiterer Fachkundiger sorgfältig auf Widersprüche, Lücken, Fehler, Unstimmigkeiten und Unklarheiten zu prüfen und den Auftraggeber auf solche unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Dabei stimmen die Vertragsparteien überein, dass diese Verpflichtung auch bereits im Stadium der Vertragsanbahnung gegolten hat.
2. Eignungsleihe
Beabsichtigt der Bieter / die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit oder Fachkunde die Kapazitäten anderer Unternehmen (eignungsverleihender Unterauftragnehmer) in Anspruch zu nehmen, muss der Bieter / die Bietergemeinschaft in seinem / ihrem Angebot Art und Umfang der Inanspruchnahme angeben, diese Unternehmen benennen und nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende vergaberechtliche Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Zum gleichen Zeitpunkt hat der Bieter / die Bietergemeinschaft die in diesen Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) zum Beleg der Erfüllung der entsprechenden Eignungskriterien, hinsichtlich derer die Inanspruchnahme der Kapazitäten der anderen Unternehmen erfolgt, für diese anderen Unternehmen, sowie für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bezüglich dieser anderen Unternehmen vorzulegen.
Ein Bieter / eine Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Nimmt ein Bieter / eine Bietergemeinschaft die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so ist dies nur zulässig, soweit mit dem Angebot eine gemeinsame Haftung des Bieters / der Bietergemeinschaft und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe erklärt wird.
Die Bieter / die Bietergemeinschaften, die sich die Eignung leihen, haben daher das Formblatt „Eignungsleihe“ (Anlage 204) auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Bieter haben folgende Erklärungen mit ihrem Angebot abzugeben:
1. Bietergemeinschaften:
Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft, hat diese mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern im Auftragsfall erklärt ist, und
— dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften sind einzuhalten. Außerdem hat die Bietergemeinschaft die Rechtsform anzugeben, die sie für die Erfüllung des Auftrages annehmen wird.
Die Bietergemeinschaft hat für diese Erklärung die Anlage 202 „Bietergemeinschaft“ zu verwenden und diese Anlage als Bestandteil ihres Angebots ausgefüllt einzureichen.
2. Ausschlussgründe:
2.1. Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1 bis 3 GWB
Eigenerklärung (gem. § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach:
— § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
— § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
— § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
— § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
— §108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
— den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
— den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).
2.2. Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung
Eigenerklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).
2.3. Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB
Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass
— weder das Unternehmen des Bieters noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
— das Unternehmen des Bieters nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
— weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
— das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie beispielsweise Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB), warum er dennoch als geeignet anzusehen ist
Die Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 201 „Ausschlussgründe“ zu verwenden. Der Bieter hat diese ausgefüllten Anlagen als Bestandteil seines Angebots einzureichen.
1. Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters
a. mit einer Deckungssumme von
Mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personenschäden
Und
Mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Sachschäden
b. wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Versicherungsjahr betragen muss.
Bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen und/oder einer geringeren Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend genannt [oder falls der Bieter nicht sicher ist, ob seine aktuelle Versicherungsbestätigung oder -schein die Anforderungen erfüllt], ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (zugelassenen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen angepasst werden / oder die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden.
Die Mindestanforderungen an die Versicherung müssen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.
Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Bei eignungsverleihenden Unterauftragnehmern sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens für jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer einzureichen.
Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung.
Die Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 205 „Haftpflichtversicherung“ zu verwenden.
Der Bieter hat diese ausgefüllten Anlage als Bestandteil seines Angebots einzureichen.
1. Unternehmensbezogene Referenzen
Mit dem Angebot ist mindestens ein (1) geeignetes Referenzprojekt über früher ausgeführte Lieferleistungen (In Los 1: Lieferung eines Fahrgestells für den Aufbau eines Einsatzleiterfahrzeugs von Feuerwehrfahrzeugen – In Los 2: Aufbau, Auf- und Beladung eines Fahrgestells mit der Auslieferung als Einsatzleitwagen) in dem Referenzzeitraum seit dem 1.1.2018 bis zu dem Ablauf der Angebotsfrist in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren anzugeben in Form einer Liste der erbrachten wesentlichen Lieferleistungen, jeweils mit Angabe
— des Auftragswerts,
— des Erbringungszeitraums,
— des öffentlichen oder privaten Empfängers,
— des Namens des Referenznehmers,
— Anzahl der zur Verfügung gestellten Fahrgestelle oder Einsatzleitfahrzeuge,
— der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt (ausführender Auftragnehmer; ausführendes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft; ausführender Unterauftragnehmer).
Kann ein Bieter nicht mindestens ein (1) Referenzprojekt angeben, das diesen Referenzzeitraum abdeckt, führt das zum Ausschluss des Angebots.
Bei Bietergemeinschaften sind in Summe mindestens ein (1) geeignetes Referenzprojekt anzugeben; außerdem muss klar erkennbar sein, welche Leistungen in welchem Referenzprojekt welches Mitglied der Bietergemeinschaft erbracht hat. Ausschließlich diejenigen Referenzprojekte der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die die Mindestanforderungen erfüllen, werden der Bietergemeinschaft zugerechnet.
2. Hinweis
Eine Übermittlung fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen eines Bieters kann ausweislich § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Ausschluss von Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber führen.
1. Unternehmensbezogene Referenzen
Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Referenzprojekte.
Die Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 206 „Referenzprojekte“ zu verwenden.
Der Bieter hat die ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Angebots einzureichen.
1. Vertrag
Über die auftragsgegenständlichen Leistungen wird ein Vertrag für Los 1 und Los 2 geschlossen; siehe Anlage 906 „Vertrag“.
2. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten und diese Einhaltung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend durch technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) sicherzustellen. Der Auftragnehmer wird dafür eine Datenschutzvereinbarung mit dem Auftraggeber abschließen.
Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder der Durchführung des gegenständlichen Vertrags betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem Auftraggeber auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
Soweit der Auftraggeber wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum Schadensersatz gegenüber Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.
Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber sowie der Datenschutzbeauftragte des Auftraggebers jederzeit berechtigt sind, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarung im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme.
3. Unterauftragnehmer/Nachunternehmer
Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er/sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen. Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat in diesem Fall die Anlage 203 „Unterauftragsvergabe“ vollständig auszufüllen und als Bestandteil des Angebots einzureichen.
Vor Zuschlagserteilung kann der öffentliche Auftraggeber von den Bietern/den Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
Abschnitt IV: Verfahren
Auf der Vergabeplattform DTVP
Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote nicht anwesend sein, § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PRR4C
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.