Abschleppleistungen und Sicherstellungen von Kraftfahrzeugen mit einer zGM unter 3,5 t für den Bereich des Polizeipräsidiums Oberhausen Referenznummer der Bekanntmachung: 2021-001
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Oberhausen
NUTS-Code: DEA17 Oberhausen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 46049
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: +49 208 / 826-3135
Fax: +49 208 / 826-3219
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://oberhausen.polizei.nrw
Abschnitt II: Gegenstand
Abschleppleistungen und Sicherstellungen von Kraftfahrzeugen mit einer zGM unter 3,5 t für den Bereich des Polizeipräsidiums Oberhausen
Siehe II.2.4).
Los 1 und Los 2
Zuständigkeitsgebiet Nord
Polizeipräsidium Oberhausen
Duisburger Straße 375
46049 Oberhausen
Das Polizeipräsidium Oberhausen beabsichtigt, die Vergabe von Abschleppleistungen und Verwahrungen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) unter 3,5 t für die Dauer von 3 Jahren neu zu vergeben.
Leistungsbeginn ist der 1.7.2021.
Die Abschleppleistungen und Sicherstellungen erfolgen zur Wahrung/Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Der Auftraggeber hat die Option, das Vertragsverhältnis einmalig um ein Jahr zu verlängern.
Der Auftraggeber hat die Option der einmaligen Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr.
Zuständigkeitsbereich Süd
Polizeipräsidium Oberhausen
Duisburger Straße 375
46049 Oberhausen
Das Polizeipräsidium Oberhausen beabsichtigt, die Vergabe von Abschleppleistungen und Verwahrungen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) unter 3,5 t für die Dauer von 3 Jahren neu zu vergeben.
Leistungsbeginn ist der 1.7.2021.
Die Abschleppleistungen und Sicherstellungen erfolgen zur Wahrung/Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Die Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Der Auftraggeber hat die Option, das Vertragsverhältnis einmalig um ein Jahr zu verlängern.
Der Auftraggeber hat die Option der einmaligen Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben/eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen, was durch eine beglaubigte Übersetzung geschehen muss.
Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
Soweit zutreffend: Bietergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I „Erklärung der Bietergemeinschaft“ zu verwenden.
Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaftsmitglieder“ erbracht werden.
Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.
Kopie der Gewerbeanmeldung als Bergungs- und/oder Abschleppunternehmen,
Kopie der Erlaubnisurkunde nach den Rechtsvorschriften für den gewerblichen Güterkraftverkehr (Das Unternehmen muss in der Lage sein, Fahrzeugtransporte von nicht beschädigten Fahrzeugen für die Auftraggeberin durchführen zu können),
Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III „Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG“ zu verwenden.
Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
— Vorlage eines Nachweises einer Hakenlastversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. EUR für Güter- und Güterfolgeschäden sowie von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Vermögensschäden und
— Vorlage eines Nachweises einer Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Schäden auf fremden Grundstücken abdeckt und eine Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR umfasst.
— Eigenerklärung zu vergleichbarem Umsatz (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Hierzu ist das Formular V „Erklärung zu vergleichbaren Umsätzen“ zu verwenden.
Der Bieter weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Vorlage folgender Nachweise und / oder Eigenerklärung nach:
Eigenerklärung zu Betriebsstätten, Fuhrpark und dem Verwahrgelände mit Angaben zu:
— Betriebsstätten,
— Anzahl Bergungsfahrzeuge (LKW zur Fahrzeugförderung) mit mindestens 2,5 t Nutzlast,
— Anzahl Bergungsfahrzeuge (Lkw zur Fahrzeugbeförderung) mit mindestens 2 t Nutzlast,
— Anzahl Abschleppfahrzeuge Kranwagen/Unterfahrlift) mit einer verfahrbaren Mindesthakenlast/Hublast von 1,5 t,
— Zulassung im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO,
— Ausstattung: Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen, Glassplittern, etc., sowie Schaufel und Besen und die in der BGI 800 aufgeführte Zusatzausrüstung zur Absicherung von Abschlepp- und Bergungsarbeiten,
— Straßenzulassung der Nutzfahrzeuge,
— Angaben zu Verwahrflächen,
— Angaben zur Einsatzbereitschaft/Reaktionszeit.
Hierzu ist das Formular VII zu verwenden.
— Anzahl Abschleppfahrzeuge Kranwagen/Unterfahrlift) mit einer verfahrbaren Mindesthakenlast/Hublast von 1,5 t,
— Zulassung im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO,
— Ausstattung: Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen, Glassplittern, etc., sowie Schaufel und Besen und die in der BGI 800 aufgeführte Zusatzausrüstung zur Absicherung von Abschlepp- und Bergungsarbeiten,
— Straßenzulassung der Nutzfahrzeuge,
— Angaben zu Verwahrflächen,
— Angaben zur Einsatzbereitschaft/Reaktionszeit.
Hierzu ist das Formular VII zu verwenden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 2 (4000 Zeichen)
— Der Bieter muss mindestens ein Bergungsfahrzeug (LKW zur Fahrzeugbeförderung) mit einer Nutzlast von mindestens 2,5 t zur Fahrzeugbeförderung vorhalten. Das Fahrzeug muss mit einem drehbaren Ladekran ausgerüstet sein, der bei einer Ausladung von 8 m eine Mindesthakenlast von 1 t aufweist.
— Der Bieter muss mindestens ein weiteres Bergungsfahrzeug (LKW zur Fahrzeugbeförderung) mit mindestens 2 t Nutzlast.
Oder
— mindestens einen Abschleppwagen (Kranwagen/Unterfahrlift) mit einer verfahrbaren Mindesthakenlast/Hublast von 1,5 t. vorhalten.
— Eines der beiden mindestens vorzuhaltenden Nutzfahrzeuge muss zudem eine Nutzlast von 3,49 t aufweisen.
— Die Nutzfahrzeuge müssen über eine Zulassung i.S.d. § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO (Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind) verfügen.
— Die Nutzfahrzeuge, das notwendige Werkzeug bzw. Pannenhilfswerkzeug, die notwendigen Geräte sowie die in der Berufgenossenschaftsvorschrift (BGV) vorgeschriebene Ausrüstung (Warnweste, Feuerlöscher, Handlampen usw.) des Auftragnehmers müssen den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
— Erforderlich sind darüber hinaus Ölbindemittel und Behälter zur Aufnahme von ölhaltigem Bindemittel, Fahrzeugteilen, Glassplittern, etc., sowie Schaufel und Besen und die in der BGI 800 aufgeführte Zusatzausrüstung zur Absicherung von Abschlepp- und Bergungsarbeiten.
— Alle Fahrzeuge müssen auf die/den Bieter/in zugelassen und für diese/n jederzeit frei verfügbar und nutzbar sein. Alle Fahrzeuge müssen zugelassen und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen versichert sein.
— Es muss eine 24-stündige Einsatzbereitschaft sichergestellt sein. Die Abschleppaufträge müssen zu jeder Tages- und Nachtzeit unverzüglich ausgeführt werden.
— Zwischen Anforderung und Erscheinen am Einsatzort dürfen im Regelfall längstens 30 Minuten ab eingehender Anforderung liegen.
— Auf dem Verwahrungsgelände ist ein Mindestbestand von 20 Stellplätzen für Pkw vorhanden. Jeder Stellplatz hat eine Länge von 5,00 m und eine Breite von 2,50 m aufzuweisen.
— In der Verwahrungshalle ist ein Mindestbestand von fünf Stellplätzen für Pkw vorhanden. Jeder Stellplatz in der Halle hat eine Länge von 5,00 m und eine Breite von 2,50 m aufzuweisen.
— Die verwahrten Kraftfahrzeuge müssen von allen Seiten für kriminaltechnische Untersuchungen frei zugänglich sein.
— Die Halle muss zusätzlich verschließbar sein und sich entweder auf dem Betriebsgelände oder in dessen unmittelbarer Nähe befinden. Nicht akzeptiert werden Werkstätten, Waschhallen o. ä., in denen gearbeitet wird.
— Das Verwahrungssgelände muss übersichtlich und durch einen Zaun oder eine Mauer abgetrennt und mit einer Zugangskontrolle gesichert sein. Die Halle der verwahrten Fahrzeuge muss ferner vor dem Zutritt Unbefugter gesichert sein.
— Die Verwahrflächen müssen den gültigen Umwelt- und Gewässerschutzbestimmungen entsprechen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertrags-bedingungen der Vergabeunterlage beigefügt.
2. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein offenes Verfahren nach Maßgabe der VgV (vgl. § 15 VgV). Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.
3. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare (siehe Ziff. III.1)) können über den unter I.3 angegebenen Link heruntergeladen werden.
4. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.
5. Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsver-leiher einsetzen. Diese sind im Angebot unter Verwendung von Formular VIII zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: Die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt.
Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:
(i) die unter Ab-schnitt III.1.3) der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft,
(ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten,
(iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular IX.
Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.
Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:
(i) Formular VI gemäß Abschnitt III.1.2) der EU-weiten Bekanntmachung,
(ii) die unter Abschnitt III.1.1) der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
Bekanntmachungs-ID: CXS7YR7YYYY
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland