Landkreis Mühldorf a. Inn Buslinie 57 (bisher: RBO-Linie 7548) Vergabe von Regionalbusleistungen
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mühldorf
NUTS-Code: DE21G Mühldorf a. Inn
Postleitzahl: 84453
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.lra-mue.de
Abschnitt II: Gegenstand
Landkreis Mühldorf a. Inn Buslinie 57 (bisher: RBO-Linie 7548) Vergabe von Regionalbusleistungen
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftomnibussen auf der Buslinie 57 (RBO-Linie 7548). Die Betriebsaufnahme hat am 1.1.2022 zu erfolgen. Der Betrieb endet am 12.3.2026.
Landkreis Mühldorf a. Inn
Verkehrsleistungen der Buslinie 57 (bisher: RBO-Linie 7548) zwischen Haag und Mühldorf a. Inn. Es handelt sich dabei um Linienverkehr nach § 42 PBefG. Die Betriebsaufnahme hat am 1.1.2022 zu erfolgen. Der Betrieb endet am 12.3.2026.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 30.6.2020 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; fall keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.
§§ 3 ff. PBZugV.
Die Bieter haben eine „Erklärung zur allgemeinverbindlichen Tariftreue und zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften“ abzugeben. Die Bieter haben dabei zu erklären, dass die von ihnen angestellten Arbeitnehmer zu keinen schlechteren Löhnen und Bedingungen beschäftigt werden, als in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen vorgegeben. Hier sind die folgenden Tarifverträge einschlägig:
— Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe in Bayern (LBO/ÖTV),
— Tarifverträge für den öffentlichen Dienst,
— LBO-Lohntarifvertrag Nr. 28 vom 17. Dezember 2017.
Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Vergabeunterlagen (incl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten, regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.
Im Übrigen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der technischen Ausgestaltung der unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten Link zu findenden Vergabeplattform zwar durch eine vorherige Anmeldung/Registrierung erforderlich sein könnte. Dies ist indes nicht der Fall, vielmehr stehen alle von der Vergabestelle eingestellten Dateien in der Vergabeplattform auch ohne Registrierung zum Abruf zur Verfügung.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland