LK - Durchführung des Rettungsdienstes auf dem Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen Referenznummer der Bekanntmachung: S-HAMELN-LK-2021-0009
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hameln
NUTS-Code: DE923 Hameln-Pyrmont
Postleitzahl: 31785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.hameln.de/aktuelleausschreibungen
Ort: Hameln
NUTS-Code: DE923 Hameln-Pyrmont
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.hameln.de/aktuelleausschreibungen
Abschnitt II: Gegenstand
LK - Durchführung des Rettungsdienstes auf dem Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der Landkreis Hameln-Pyrmont beabsichtigt zum 01.01.2022 auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (nachfolgend: „NRettDG“) i.V.m. § 107 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Dienstleistungsaufträge zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes, einschließlich des Notarztdienstes sowie der Vorkehrungen zur Bewältigung von Großschadensereignissen und zur Spitzenabdeckung (erweiterter Rettungsdienst) inkl. der Einrichtung und Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und Rettungsmittel an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen in nachfolgend dargestelltem Umfang zu vergeben.
Es wird ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und Chancengleichheit durchgeführt. Die Bestimmungen des 4. Teils des GWB und der Vergabeverordnung (VgV) finden keine Anwendung.
Los 1
— Rettungswache Hessisch Oldendorf,
— Rettungswache Bad Pyrmont,
— Notarztstandort Bad Pyrmont,
— Rettungswache Aerzen,
— Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag durch einseitige Willenserklärung um weitere 4 Jahre und damit bis zum 31.12.2033 zu verlängern.
Der Auftrag fällt unter den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, da der Wettbewerb vorliegend gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 NRettDG auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen beschränkt wird. Der 4. Teil des GWB findet damit keine Anwendung. Es findet ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren statt.
Los 2
— KTW-Stützpunkt Hameln,
— Rettungswache Bad Münder,
— Notarztstandort Bad Münder,
— Rettungswache Hemmendorf,
— Rettungswache Emmerthal,
— Komponenten des erweiterten Rettungsdienstes.
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag durch einseitige Willenserklärung um weitere 4 Jahre und damit bis zum 31.12.2033 zu verlängern.
Der Auftraggeber behält sich vor, den jeweiligen Leistungserbringer nach Auftragserteilung im Rahmen der Durchführung für das Los 2 mit zusätzlichen KTW zu beauftragen.
Dieser Bedarf wird derzeit durch 2 private Anbieter mit nach § 19 NRettDG genehmigten Fahrzeugen abgedeckt.
Bei Wegfall eines dieser oder beider Anbieter wird der Auftraggeber die dann nach Rücksprache mit den Kostenträgern als bedarfsgerecht anerkannten KTW bis zu einer Anzahl von maximal 8 Fahrzeugen zusätzlich beim Leistungserbringer beauftragen. Die entstehenden Kosten werden dann zum Bestandteil der Kostenverhandlung mit den Kostenträgern.
Es besteht seitens des Leistungserbringers kein Anspruch auf die Ausübung des Optionsrechts.
Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von 6 Monaten zum beabsichtigten Leistungsbeginn der optionierten Leistung, wobei die zusätzlichen Fahrzeuge ganz oder teilweise im gegenseitigen Einvernehmen auch früher in Dienst gestellt werden können.
Der Auftrag fällt unter den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, da der Wettbewerb vorliegend gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 NRettDG auf gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen beschränkt wird. Der 4. Teil des GWB findet damit keine Anwendung. Es findet ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren statt.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Gemeinnützigkeit im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt.
Hierzu ist durch den Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen. Dieser Nachweis ist durch Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes und durch Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages zu erbringen.
Unternehmensdarstellung und Bieterdatenblatt
Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4-Seiten):
— Inhaber,
— Gesellschaftsform,
— Hauptgeschäftsbereich,
— Organisationsstruktur und
— Betriebsstätten.
Darüber hinaus ist das Formblatt Bieterdatenblatt in Anlage 7 vollständig auszufüllen und mit dem Angebot vorzulegen.
Aktueller Auszug (nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den/die gesetzlichen Vertreter, und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragsstellung auf einen Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“ gemäß § 30 Abs. 5 BZRG. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an die Vergabestelle des Landkreises Hameln-Pyrmont, Stadt Hameln, Zentrale Vergabestelle, Rathausplatz 1, 31785 Hameln zu übersenden ist.
Erklärung zur Zuverlässigkeit:
Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen entsprechend §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“ Anlage 8).
Hinweis:
Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister
Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden.
Umsatznachweis
Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020) (Formblatt „Umsatznachweis“ Anlage 9).
Haftpflichtversicherung
Nachweis einer Haftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 1.1.2022 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2033).
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder
— durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen und der Eigenerklärung des Bieters, die Versicherung über den gesamten Vertragszeitraum — einschließlich der Verlängerungsoption — aufrechtzuerhalten oder
— durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum — einschließlich Verlängerungsoption — aufrechtzuerhalten.
Fachliche Eignung des Führungspersonals:
Nachweis, dass die zur Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist (bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).
Qualitätsmanagementsystem:
Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als 3 Jahre sein darf. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
Referenz Notfallrettung:
Mindestens eine Referenz aus den letzten 3 Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt „Referenz Notfallrettung“ in der Anlage 10 auszufüllen.
Referenz erweiterter Rettungsdienst:
Mindestens eine Referenz aus den letzten 3 Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt "Referenz erweiterter Rettungsdienst" in der Anlage 11 auszufüllen.
Referenz Faktura Rettungsdienstleistungen:
Nachweis darüber, dass der Wirtschaftsteilnehmer bereits Rettungsdienstleistungen eigenständig im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Beauftragungsverhältnisses oder isoliert für einen Dritten fakturiert hat. Hierzu hat der Wirtschaftsteilnehmer eine Bestätigung eines öffentlichen Auftraggebers mit dem Angebot vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten 3 Jahren einen Auftrag über die Abrechnung von Rettungsdienstleistungen (Faktura, Abwicklung der Benutzungsentgelte) beanstandungsfrei durchgeführt hat.
Standort:
Der Bieter muss die Leistung von geeigneten Standorten aus erbringen. Der jeweilige Standort muss sich innerhalb der in den Anlagen 12a und 12 b für den jeweiligen Rettungswachenversorgungsbereich dargestellten Gebiet befinden. Will ein Bieter einen Standort anbieten, welcher sich nicht in dem in den Anlagen dargestellten Bereichen befindet, sich nach Ansicht des Bieters jedoch infolge der Besonderheiten des Einzelfalles bzw. der Nähe zum vorgegebenen Bereich trotzdem als Standort eignet, so hat der Bieter die Eignung dieses Standortes durch eine Bestätigung nachzuweisen. Hierfür hat er sich innerhalb der Angebotsfrist an die ORGAKOM Analyse + Beratung GmbH, Im Ermlisgrund 20-24, 76337 Waldbronn, Herrn Metzger zu wenden. Für die Bestätigung fallen pro Standort Kosten in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR an, die vom Bieter zu tragen sind. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter die genauen und geeigneten Standorte zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über deren Verfügbarkeit zum Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete etc.) vorzulegen. Sofern einer oder mehrere der Standorte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziffer 5.4 der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen entspricht bzw. entsprechen, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er die Einhaltung der Anforderungen bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird.
Hinweis Los 2: Der Standort Hameln, Reichhardstraße 7 in 31785 Hameln wird vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
Bankbürgschaft:Selbstschuldnerische Bankbürgschaft, die von einem im Europäischen Wirtschaftsraum oder durch ein Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer erklärt werden muss, durch Vorlage der Bürgschaftsurkunde nachgewiesen wird in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR pro Los.
Tariftreue: Tariftreueerklärung gemäß § 4 Abs. 1 NTVerG. Greift der Bieter gemäß den Vorgaben der Vergabeunterlagen auf Nachunternehmer oder auf Verleiher von Arbeitskräften zurück, so ist die Erklärung in Anlage 14 gemäß § 13 NTVergG auch von dem Nachunternehmer bzw. dem Verleiher vorzulegen.
Personal: Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Regelrettungsdienstes im Umfang von 90 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich Hameln-Pyrmont eingesetzt wird.
Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
Abschnitt IV: Verfahren
Entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der Auftrag fällt unter den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Der 4. Teil des GWB findet damit keine Anwendung. Es wird ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 NRettDG durchgeführt. Will sich ein Bieter als Teil einer Bietergemeinschaft bewerben. muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit gemäß den Vorgaben der Vergabeunterlagen erfüllen. Darüber hinaus ist die Anlage 3 Bietergemeinschaftserklärung mit dem Angebot abzugeben. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
Der Einsatz von Nachunternehmern ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind der
— Einsatz des ärztlichen Personals,
— Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes und
— Leistungen der Fakturierung.
Soll das ärztliche Personal für die notärztliche Versorgung ganz oder teilweise durch Nachunternehmer (Personalgestellung über Dritten oder durch den Einsatz von Honorarnotärzten) erbracht werden, so hat der Bieter das Formblatt Nachunternehmereinsatz Notärzte (Anlage 4) auszufüllen und mit seinem Angebot vorzulegen.
Beabsichtigt der Bieter für die Fakturierung einen Nachunternehmer einzusetzen, so ist das Formblatt Nachunternehmereinsatz Fakturierung (Anlage 5) auszufüllen und mit dem Angebot vorzulegen.
Sollen Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes (Großschadensrettung und/oder Spitzenabdeckung) ganz oder teilweise durch Nachunternehmer erbracht werden, so hat der Bieter mit dem Angebot zu erklären, um welche Leistungen/Teilleistungen es sich handeln wird. Es ist das Formblatt Nachunternehmereinsatz erweiterter Rettungsdienst (Anlage 6) auszufüllen.
Sofern der Bieter beabsichtigt, Nachunternehmer für die Fakturierung einzusetzen, hat er zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Nachunternehmers mit dem Angebot die Erklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Ziff. E 1-4 Aufforderung zur Abgabe des Angebots (AzA) auch für den Nachunternehmer vorzulegen. Darüber hinaus ist der Referenznachweis gemäß E 3-5 AzA für den Nachunternehmer vorzulegen.
Sofern der Bieter beabsichtigt, Nachunternehmer für Leistungen/Teilleistungen des erweiterten Rettungsdienstes einzusetzen, hat er zum Nachweis der Gemeinnützigkeit und der Zuverlässigkeit des Nachunternehmers mit dem Angebot den Nachweis zur Gemeinnützigkeit unter E 1-1 AzA, einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister gemäß E 1-3 AzA sowie die Erklärungen unter E 1-4 AzA und den Referenznachweis E 3-4 AzA auch vom Nachunternehmer vorzulegen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe Vergabeunterlagen.
Der Aufgabenträger behält sich in jeder Phase des Verfahrens eine Aufhebung vor. Ersatzleistungen werden hierfür nicht gewährt.
Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben wurden, sind nicht zugelassen.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hannover
Postleitzahl: 30175
Land: Deutschland
Fax: [removed]
Ort: Hameln
Postleitzahl: 31785
Land: Deutschland