Straßenbeleuchtung Referenznummer der Bekanntmachung: 2020/S 138-340338
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Markt 3
Ort: Delitzsch
NUTS-Code: DED53 Nordsachsen
Postleitzahl: 04509
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.delitzsch.de/portal/startseite.html
Abschnitt II: Gegenstand
Straßenbeleuchtung
Die Große Kreisstadt Delitzsch vergibt einen Auftrag zur Straßenbeleuchtung.
Große Kreisstadt Delitzsch
Die Große Kreisstadt Delitzsch vergibt einen Auftrag zur Straßenbeleuchtung. Gegenstand des Vertrages sind sämtliche Leistungen im Rahmen der Durchführung der öffentlichen Aufgaben der Großen Kreisstadt Delitzsch auf dem Gebiet der Straßenbeleuchtung sowie der Elektroarbeiten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und kann im beidseitigen Einvernehmen der Vertragspartner zweimal je um 5 Jahre, längstens jedoch bis zum 31.12.2040, verlängert werden.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV erlaubt. Nach dieser Norm ist ein Wettbewerbsverzicht erlaubt, wenn der Auftrag aufgrund des Bestehens eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Zu den Ausschließlichkeitsrechten zählen auch das Eigentum und eigentumsähnliche Rechte. In diesen Fällen ist die Verknüpfung des Auftrages mit einem bestimmten Unternehmen eine rechtliche Notwendigkeit bzw. bildet das Ausschließlichkeitsrecht ein rechtliches Hindernis bei der Vergabe an ein anderes Unternehmen.
So verhält es sich hier. Die Große Kreisstadt Delitzsch kann einen Dritten nur dann mit der Herstellung, Erweiterung, Änderung, Erneuerung, Instandhaltung und dem Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlagen beauftragen, wenn ihr das Verfügungsrecht an den Straßenbeleuchtungsanlagen zusteht. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn die Stadtwerke Delitzsch GmbH ist Eigentümer von wesentlichen Teilen der Straßenbeleuchtungsanlagen. Damit kann die Straßenbeleuchtung in der Stadt Delitzsch nicht betrieben werden, ohne auf das Eigentum der Stadtwerke Delitzsch GmbH zuzugreifen. Die Stadtwerke Delitzsch GmbH verfügt somit über ein Ausschließlichkeitsrecht gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Straßenbeleuchtung
Postanschrift: Sachsenstraße 1
Ort: Delitzsch
NUTS-Code: DED53 Nordsachsen
Postleitzahl: 04509
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Der unter Ziffer II.1.7) und V.2.4) genannte Wert entspricht nicht dem Auftragswert, der aus Wettbewerbsgründen nicht offen gelegt werden darf.
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363
Gemäß § 168 Abs. 2 S. 1 GWB kann ein erteilter Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden.
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/?ID=4421&art_param=363