Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 12101
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de

Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/129724

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de

Regional- oder Kommunalbehörde

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

PPrBln 246_20 EU, Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022

Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 246_20 EU

Dienstleistungen

Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022.

Wert ohne MwSt.: 312 605.00 EUR

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung:

Die Leistungen werden überwiegend in Berlin, Sonder- und einzelne Fahrten aber auch in anderen angrenzenden Bundesländern durchgeführt. Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten sollte stets in Berlin sein.

Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022

Rahmenabrufvertrag über die Fahrausbildung von Dienstkräften der Polizei in den Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C, C/CE, D sowie weiteren optionalen Fahrerlaubnisklassen.

Die nachstehenden Kriterien

Preis

Wert ohne MwSt.: 312 605.00 EUR

Beginn: 01/09/2020

Ende: 31/08/2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um 2 weitere Jahre, sofern er nicht bis zum 31. März 2022 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31. August 2024.

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Kriterium:

Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Nachweis:

Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Kriterium:

Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich zur Ausführung der Fahrausbildungsleistung zugelassen sein.

Nachweis:

Vorlage einer Kopie der Fahrschulerlaubnis und Angabe des verantwortlichen Leiters der Fahrschule.

— Wirt-214-BVB zum Mindeststundenentgelt Teil A;

— Wirt 215-ZVB_BVB Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen;

— Wirt-2141-BVB u. Erklärung gem. Par. 1 Abs. 2 Frauen-FVO;

— Wirt-2142 BVB Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen;

— Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen Teil A;

— Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Teil B zu Wirt 214, Wirt 2140, Wirt 2141, Wirt 2143

Rahmenvertrag.

Offenes Verfahren

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

Tag: 10/08/2020

Ortszeit: 15:00

Deutsch

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2020

Tag: 11/08/2020

Ortszeit: 07:00

Ort:

Berlin

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:

— Wirt 124 EU Eigenerklärung zur Eignung;

— Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung;

— Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose;

— optional: Wirt 235 Unteraufträge, Eignungsleihe;

— optional: Wirt 238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft;

— Preisblatt;

— Liste der für die Ausbildungen vorgesehenen Fahrzeuge unter Angabe des Alters, des Fahrzeugherstellers sowie der jeweiligen Schadstoffnorm;

— Aufstellung der Anzahl der für die Fahrschule eingetragenen und zugelassenen Fahrlehrer je Fahrerlaubnisklasse.

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

— Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen);

— optional: Wirt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument „Teilnahmebedingungen“.

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigenVergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung derAuftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Ort: Berlin
Postleitzahl: 12101
Land: Deutschland
Telefon: [removed]/20
Fax: [removed]

07/07/2020