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PPrBln 246_20 EU, Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022 Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 246_20 EU

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Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 12101
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de

Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/129724
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
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Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

PPrBln 246_20 EU, Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022

Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 246_20 EU
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
80411000 Ausbildung in Fahrschulen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
80411100 Abnahme der Fahrprüfung
80411200 Erteilung von Fahrstunden
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Die Leistungen werden überwiegend in Berlin, Sonder- und einzelne Fahrten aber auch in anderen angrenzenden Bundesländern durchgeführt. Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten sollte stets in Berlin sein.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenabrufvertrag Fahrschule 2020-2022

Rahmenabrufvertrag über die Fahrausbildung von Dienstkräften der Polizei in den Fahrerlaubnisklassen BE, C1, C, C/CE, D sowie weiteren optionalen Fahrerlaubnisklassen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2020
Ende: 31/08/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um 2 weitere Jahre, sofern er nicht bis zum 31. März 2022 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31. August 2024.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Kriterium:

Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Nachweis:

Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Kriterium:

Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich zur Ausführung der Fahrausbildungsleistung zugelassen sein.

Nachweis:

Vorlage einer Kopie der Fahrschulerlaubnis und Angabe des verantwortlichen Leiters der Fahrschule.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

— Wirt-214-BVB zum Mindeststundenentgelt Teil A;

— Wirt 215-ZVB_BVB Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen;

— Wirt-2141-BVB u. Erklärung gem. Par. 1 Abs. 2 Frauen-FVO;

— Wirt-2142 BVB Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen;

— Wirt-2143 Besondere Vertragsbedingungen zur Verhinderung von Benachteiligungen Teil A;

— Wirt-2144 Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Teil B zu Wirt 214, Wirt 2140, Wirt 2141, Wirt 2143

Rahmenvertrag.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/08/2020
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/08/2020
Ortszeit: 07:00
Ort:

Berlin

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:

— Wirt 124 EU Eigenerklärung zur Eignung;

— Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung;

— Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose;

— optional: Wirt 235 Unteraufträge, Eignungsleihe;

— optional: Wirt 238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft;

— Preisblatt;

— Liste der für die Ausbildungen vorgesehenen Fahrzeuge unter Angabe des Alters, des Fahrzeugherstellers sowie der jeweiligen Schadstoffnorm;

— Aufstellung der Anzahl der für die Fahrschule eingetragenen und zugelassenen Fahrlehrer je Fahrerlaubnisklasse.

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

— Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen);

— optional: Wirt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument „Teilnahmebedingungen“.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigenVergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung derAuftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Ort: Berlin
Postleitzahl: 12101
Land: Deutschland
Telefon: [removed]/20
Fax: [removed]
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/07/2020
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