Öffentliche Ausschreibung Ludwigshafen am Rhein 2020 Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik; Lieferung von Abfallbehälter (MGB) Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00099 2020-07-03

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik; Lieferung von Abfallbehälter (MGB) Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00099

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Kaiserwörthdamm 3a
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67065
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://wbl-ludwigshafen.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYY4P/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Institutweg 10
Ort: Schriesheim
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69198
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.vergaberecht.expert

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHYY4P

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen, Entsorgungsbetrieb und Verkehrstechnik; Lieferung von Abfallbehälter (MGB)

Referenznummer der Bekanntmachung: 20/00099

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

44613700 Abfallsammelbehälter

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter, Abfallgroßbehälter.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abfallbehälter MGB 120 l

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

44613700 Abfallsammelbehälter

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik Kaiserwörthdamm 3a

67065 Ludwigshafen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkauf und Lieferung von 17.400 Stück Abfallbehälter MGB 120l.

Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.

Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen, vorinstalliert im Behälter-Chipnest.

Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-1 (Maße und Formgebung für Behälter mit 2 Rädern und einem Nennvolumen bis 400 l), DIN EN 840-5 (Anforderungen an die Ausführung Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6 (Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen) genügen.

Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind vorzulegen) zu entsprechen.

Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach Volumen:

— Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);

— 120 l MGB;

— Kalenderjahr 2020;

— mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 14/09/2020

Ende: 31/10/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 120l, 17 400 Stück.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abfallbehälter MGB 240 l

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

44613700 Abfallsammelbehälter

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik Kaiserwörthdamm 3a

67065 Ludwigshafen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkauf und Lieferung von 4.000 Stück Abfallbehälter MGB 240l.

Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.

Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen, vorinstalliert im Behälter-Chipnest.

Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind vorzulegen) zu entsprechen.

Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach Volumen:

— Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);

— 240 l MGB;

— Kalenderjahr 2020;

— mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 14/09/2020

Ende: 31/10/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 240l, 4 000 Stück.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abfallbehälter MGB 360 l

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

44613700 Abfallsammelbehälter

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik Kaiserwörthdamm 3a

67065 Ludwigshafen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkauf und Lieferung von 350 Stück Abfallbehälter MGB 360l.

Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.

Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen, vorinstalliert im Behälter-Chipnest.

Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind vorzulegen) zu entsprechen.

Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach Volumen:

— Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);

— 360 l MGB;

— Kalenderjahr 2020;

— mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 14/09/2020

Ende: 31/10/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 360l, 350 Stück.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abfallbehälter MGB 770 l

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

44613700 Abfallsammelbehälter

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik Kaiserwörthdamm 3a

67065 Ludwigshafen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkauf und Lieferung von 100 Stück Abfallbehälter MGB 770l.

Flachdeckelbehälter, Bremssystem 2-facher Radstop (incl. Drehkranzarretierung).

Farbe Rumpf grau und Deckel gelb.

Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen, vorinstalliert im Behälter-Chipnest.

Die Behälter müssen den Normen DIN EN 840-2 (Maße und Formgebung für Behälter mit 4 Rädern und einem Nennvolumen bis 1 300 l mit Flachdeckeln), DIN EN 840-5 (Anforderungen an die Ausführung Prüfverfahren) sowie DIN EN 840-6 (Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen) genügen.

Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind vorzulegen) zu entsprechen.

Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach Volumen:

— Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);

— 770 l MGB;

— Kalenderjahr 2020;

— mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 14/09/2020

Ende: 31/10/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 770l, 100 Stück.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abfallbehälter MGB 1.100 l

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

44613700 Abfallsammelbehälter

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Entsorgung und Verkehrstechnik Kaiserwörthdamm 3a

67065 Ludwigshafen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Verkauf und Lieferung von 800 Stück Abfallbehälter MGB 1 100l.

Flachdeckelbehälter, Bremssystem 2-facher Radstop (incl. Drehkranzarretierung).

Farbe Rumpf grau, Farbe Deckel gelb.

Chip R134FT, read-only, 134 kHz, FDX, DIN und BDE-konform, Töpfchen, vorinstalliert im Behälter-Chipnest.

Außerdem haben die Behälter den Güte- und Prüfbestimmungen für Abfall- und Wertstoffbehälter aus Kunststoff RAL-GZ 951/1 (Nachweise sind vorzulegen) zu entsprechen.

Alle Behälter sind mit einer Deckelprägung zu versehen. Jeweils nach Volumen:

— Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL);

— 1 100 l MGB;

— Kalenderjahr 2020;

— mit fortlaufender Nummerierung von 1 bis .....

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 14/09/2020

Ende: 31/10/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Verkauf und Lieferung von Abfallsammelbehälter MGB 1.100l, 800 Stück.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzureichende Unterlagen:

— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß § 48 Abs. 4, 5, 6 VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen);

— Erklärung über die Eintragung in das Berufsregister (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gemäß § 44 Abs. 1 VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen);

— Erklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

— Erklärung über den Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten 3 Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV. (Eintagung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

— Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt gemäß § 46 ABs. 10 VgV. (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): (Eintragung in das Formblatt 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen).

— Erklärung zu den technischen Fachkräften (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung zur Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen).

— Erklärung zu geeigneten Referenzen der letzten 3 Jahre (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung zu geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers; soweit erforderlich, um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Liefer- oder Dienstleistungen berücksichtigen wird, die mehr als 3 Jahre zurückliegen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV. (Eintragung in das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen).

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 04/08/2020

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/09/2020

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 04/08/2020

Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

Die Zahlung erfolgt elektronisch

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Einzureichende Unterlagen:

— Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): (Eintragung in das Formblatt 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft);

— Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfasst werden nach § 4 Abs. 1 LTTG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben Landestariftreuegesetz — LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334);

— Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 LTTG (Mindestlohn) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz — LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334).

Bekanntmachungs-ID: CXS0YRHYY4P

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinweis zur Rügeobliegenheit und zu Nachprüfungsverfahren unter Bezug auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

§ 160 Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

03/07/2020

Datenschutzerklärung