Anpassung des Vertrages zur Abwasserbehandlung Referenznummer der Bekanntmachung: 04925-05
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift: Postfach 1552
Ort: Merseburg
NUTS-Code: DEE0B Saalekreis
Postleitzahl: 06205
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.azv-merseburg.de
Abschnitt II: Gegenstand
Anpassung des Vertrages zur Abwasserbehandlung
Einleitung und Abwasserbehandlung von ca. 3,0 Mio. m3/a Abwasser aus dem Verbandsgebiet des Abwasserzweckverbandes Merseburg in die Industriekläranlage Schkopau.
Vertragsanpassung zur Fortführung der bestehenden Abwasserbehandlung für den Zeitraum 2020 bis 2039.
Schkopau
Schmutz- und Mischwasser aus den Verbandsgemeinden werden am Standort Hauptpumpwerk Schkopau gesammelt, mechanisch vorbehandelt, zwischengespeichert und zur Abwasser- und Schlammbehandlung in die Industriekläranlage gefördert. Die durchschnittliche Trockenwettermenge beträgt 7 000 m3/d und die maximale Mischwassermenge 14 000 m3/d.
Abschnitt IV: Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Das Vergaberecht sieht für Auftragsvergaben grundsätzlich die Anwendung bestimmter Verfahrensarten vor, nämlich das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert. Unter engen Voraussetzungen sind jedoch Ausnahmen zulässig. Ein solcher Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall gegeben.
Gemäß § 14 Abs. 4 Nummer 2 b) VgV kann ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, etwa weil aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist. Das gegebene technische System der Abwasserbeseitigung des AZV Merseburg ist auf die Nutzung der Kläranlage des Unternehmens DOW/Gelsenwasser ausgerichtet. Das Abwasser des AZV Merseburg wird dieser Industriekläranlage über die Kanalisation zugeleitet. Das Kanalsystem des AZV Merseburg ist derzeit so angelegt, dass das Abwasser nur zu diesem Standort abgeleitet werden kann. Eine andere technische Lösung gibt es aktuell nicht.
Es besteht also die technische Besonderheit, dass die Entsorgung der Abwässer des AZV Merseburg objektiv nur der Eigentümer der Industriekläranlage mit dem bestehenden Rohrleitungssystem anbieten kann. Aus technischen Gründen ist daher kein Wettbewerb gegeben.
Es liegt mithin ein Ausnahmetatbestand gemäß § 14 Abs. 4 Nummer 2 b) VgV vor.
Der Auftrag darf daher ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden.
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 26
Ort: Gelsenkirchen
NUTS-Code: DEA32 Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45891
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-bauwesen-verkehr/wirtschaft/vergabekammern/
10 Kalendertage