Projektsteuerungsleistungen für die Hochstraße Nord in Ludwigshafen Referenznummer der Bekanntmachung: 2020 / 191
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Rheinuferstraße 9
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67061
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.ludwigshafen.de
Adresse des Beschafferprofils: www.ludwigshafen.de
Abschnitt II: Gegenstand
Projektsteuerungsleistungen für die Hochstraße Nord in Ludwigshafen
Projektsteuerungsleistungen für die Hochstraße Nord (B44) in Ludwigshafen.
Ludwigshafen am Rhein
Projektsteuerungsleistungen für den Ersatzneubau der Hochstraße Nord (B44) im Stadtgebiet von Ludwigshafen, die aufgrund irreparabler Beschädigungen der Brückenkonstruktion abgerissen und durch eine mehrspurige, rund 860 Meter lange, ebenerdige Verkehrsverbindung sowie mehrere Brücken ersetzt wird. Die zu betreuenden baulichen Maßnahmen sind u. a.: Rückbau des Würfelbunkers, 30 Teilbauwerke der Hochstraße Nord, Verlegung der Rheinuferstraße nach Osten, Verlegung der Stadtbahnlinie 7 und 8 und der Haltestelle im Rathaus-Center, Umbau der Stadtbahnlinie 6. Der Bauablauf soll den Verkehrsverlauf möglichst wenig beeinträchtigen. Der Individualverkehr soll während aller Bauphasen weitestgehend aufrechterhalten werden. Die benachbarte Hochstraße Süd (B37) muss im Bereich Pilzhochstraße wegen erheblicher Schäden abgerissen werden, was mit einer langfristigen Vollsperrung dieses Abschnitts der B 37 verbunden ist. Das führt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet Ludwigshafen und im unmittelbaren Bereich des Bauvorhabens. Die Planung der Bauphasen und Verkehrsbeziehungen muss auch die Belange der anliegenden Unternehmen und Anwohner berücksichtigen. Bei der Bauphasenplanung und Festlegung von wichtigen Bauvorgängen sind zudem die Umweltaspekte (Lärm, Lufthygiene, Artenschutz) zu berücksichtigen.
Mit den ersten Abbrucharbeiten entlang der Hochstraße Nord wird voraussichtlich im Jahr 2022 begonnen. Ende 2020 sind verschiedene Vorarbeiten durchzuführen, unter anderem der Rückbau eines Hochbunkers, Vorarbeiten an einem vorhandenen Tunnelabschnitt zur Verstärkung von einzelnen Blockabschnitten etc. Des Weiteren ist vorgesehen, eine Vielzahl von Versorgungsleitungen (Kommunikation, Strom, Gas, Wasser, Ver- und Entsorgung etc.) umzuverlegen. Die Gesamtmaßnahme wird in mehrere Mengen- und Fachlose aufgeteilt.
Die Baumaßnahme unterliegt den Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes.
Planungsstand: Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen, die Genehmigungsplanung ebenfalls zu großen Teilen. Der Feststellungsentwurf liegt vor. Das Planfeststellungsverfahren ist im Frühjahr 2018 gestartet, ein Abschluss wird für das 3., ggfs. 4. Quartal 2020 erwartet. Parallel hierzu werden die Ausführungsplanung und die Ausschreibung vorangetrieben.
Das vom Projektsteuerer zu erbringende Leistungsbild wurde in Anlehnung an die Empfehlungen in den Heften Nr. 9 und 19 der AHO-Schriftenreihe erstellt. Da es bisher kein professionelles externes Projektmanagement gab, gibt es grundsätzlich keine Unterlagen oder Abläufe, die der Auftragnehmer fortschreiben kann. Der Einstieg des Auftragnehmers erst in der Projektstufe 3 hat somit zur Folge, dass bestimmte üblicher Weise in den Projektstufen 1 (Projektvorbereitung) und 2 (Planung) erarbeitete Grundlagen und Leistungen noch nicht vorliegen und deshalb von ihm im Rahmen der vereinbarten Vergütung erstellt werden müssen. Hierauf aufbauend sind zentral Leistungen der Projektstufen 3 (Ausführungsvorbereitung), 4 (Ausführung) und 5 (Projektabschluss) in den Bereichen:
A) Organisation, Information, Koordination und Dokumentation,
B) Qualitäten und Quantitäten,
C) Kosten und Finanzierung,
D) Termine, Kapazitäten und Logistik,
E) Verträge und Versicherungen.
Zu erbringen. Die Leistungen sind in enger Abstimmung mit der Auftraggeberin, insbesondere dem Projektteam im Bereich Tiefbau, zu erbringen.
Da das Projekt aller Voraussicht nach mit 85 % der zuschussfähigen Kosten vom Bund und Land gefördert wird, sind in allen Projektphasen die Formalitäten der Förderauflagen zu beachten und zwingend anzuwenden.
Inhalt und der Umfang einzelner Projektsteuerungsleistungen sind im Projektsteuerungsvertrag, insbesondere in §§ 5 und 6 i. V. m. Anlage 1, dargestellt, der den Ausschreibungsunterlagen beiliegt.
Die Auswahl der Bewerber erfolgt in 3 Stufen:
1. Stufe: Prüfung, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen und vollständig sind,
2. Stufe: Prüfung der Eignung aufgrund der Ausschlusskriterien/Mindestanforderungen,
3. Stufe: Prüfung und Bewertung anhand der Auswahlkriterien und deren Gewichtung.
Es werden diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, die die Anforderungen der 1. und 2. Stufe erfüllen und unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Kriterien in der 3. Stufe insgesamt die höchsten Punktwerte erreichen. Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach den erreichten Punkten. Zur Angebotsabfrage werden 4 Bewerber aufgefordert. Bei einer eventuellen Punktegleichheit kann die Auswahl durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV). Auswahlkriterien und Gewichtung:
a. Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung/stellvertr. Projektleitung (Qualifikation, Erfahrung, persönliche Referenzen): maximale Punktzahl 150 Punkte,
b. Unternehmens-Referenzen (Anzahl von Referenzen aus dem Bereich Infrastruktur mit einem Bauvolumen > 15 Mio. EUR; inhaltliche Bewertung von 2 Referenzen nach Projektvolumen, Projektart, Komplexität, Fördermittelmanagement und Öffentlichkeitsarbeit): maximale Punktzahl 150.
Die genaue inhaltliche Zusammensetzung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung sowie die zu erfüllenden Mindestanforderungen sind aus der mit den Vergabeunterlagen bereitgestellten Wertungsmatrix Auswahlkriterien ersichtlich.
Vorgesehen ist eine stufenweise Beauftragung. Zunächst beauftragt werden — wie auch aus § 4.2 des beigefügten Projektsteuerungsvertrags ersichtlich — die Leistungen bis zum Abschluss der Stufe A: Projektstufe 3 (erforderliche Leistungen bis zum Abschluss der Ausführungsvorbereitung). Der Auftraggeber behält sich vor, die optional beauftragten Leistungen der Stufe B: Projektstufe 4 (erforderliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausführung) und der Stufe C: Projektstufe 5 (erforderliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Projektabschluss) einzeln oder im Ganzen abzurufen. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf der lediglich optional beauftragten Leistungsbestandteile.
Die Leistungen der Stufe B (Projektstufe 4: erforderliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausführung) und der Stufe C (Projektstufe 5: erforderliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Projektabschluss) können auch nur teil- und abschnittsweise bezogen sowohl auf Bauteile bzw. Einzelmaßnahmen als auch auf einzelne Handlungsbereiche oder Teile davon beauftragt werden. Ein Anspruch auf Übertragung weiterer Stufen oder Teilen hiervon besteht nicht.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Folgende Unterlagen und Eigenerklärungen sind dem Teilnahmeantrag (10105_HVA F StB Teilnahmeantrag) beizufügen:
1. Das ausgefüllte Formular „Eigenerklärung zur Eignung" (10008_HVA F StB Eigenerklärung_Eignung). Alternativ können die Bewerber die Einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV ausfüllen und einreichen. Die EEE kann über den Link (https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de) online ausgefüllt werden.
2. Werden die Leistungen von einer Bewerbergemeinschaft angeboten, ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular 10106_HVA F StB (Erklärung Bewerbergemeinschaft) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Dabei muss jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsanteil nachweisen, den es übernehmen soll. Die unter 1, genannten Eigenerklärungen sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Ist nachfolgend von „Bewerber" die Rede, ist immer auch die Bewerbergemeinschaft gemeint.
3. Beabsichtigt ein Bewerber, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer, rechtlich selbständiger Unternehmen zu bedienen (Unterauftragnehmer), muss er/sie die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, unter Verwendung des Formulars 10005_HVA F StB Leistungen_Unterauftragnehmer angeben. Zum Nachweis, dass ihm/ihr die erforderlichen Fähigkeiten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bewerber, soweit zumutbar, diese Unternehmen bereits mit dem Teilnahmeantrag, spätestens aber bei Angebotsabgabe zu benennen und unter Verwendung des Formulars 10006_HVA F StB Verpflichtungserklärung_Unterauftragnehmer Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Unterauftragnehmer haben dann auch Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abzugeben. Auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle hat der Bewerber nachzuweisen, dass der Unterauftragnehmer geeignet ist. Der Bewerber hat Unterauftragnehmer, bei denen (auch fakultative) Ausschlussgründe vorliegen oder die nicht geeignet sind, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.
4. Ein Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (Eignungsleihe), wenn er/sie — anders als beim Unterauftragnehmer im Sinne der vorstehenden Ziff. 3 — bereits mit dem Teilnahmeantrag nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er das/die Unternehmen unter Verwendung des Formulars 10005a_HVA F StB Leistungen anderer Unternehmen (Eignungsleihe) im Teilnahmeantrag benennt und mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung dieses/r Unternehmen vorlegt (10006a_HVA F StB Verpflichtungserklärung Eignungsleihe). Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, haben darüber hinaus eine Eigenerklärung zu diesen Eignungskriterien sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abzugeben.
5. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
6. Die im Formular „Eigenerklärung zur Eignung" angegebenen Nachweise sind dem Teilnahmeantrag beizufügen. Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit, wie hier, im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig.
7. Ergänzend zu den Angaben in dieser Bekanntmachung gelten die Teilnahmebedingungen gemäß HVA F StB (10104_HVA F StB EU_Teilnahmebedingungen_Teilnahmewettbewerb).
Im Formular „Eigenerklärung zur Eignung" sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
a. Nettojahresumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für Projektsteuerungsleistungen insgesamt sowie für Projektsteuerungsleistungen speziell im Bereich Infrastruktur,
b. Erklärung über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Deckungssumme von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für Personen- sowie [Betrag gelöscht] EUR für Sach- und Vermögensschäden, wobei die Versicherungssumme jährlich mindestens zweifach zur Verfügung stehen muss. Die Versicherung muss auch Schäden wegen fehlerhafter Termin- und Kostensteuerung abdecken, soweit es nicht um Ansprüche wegen Überschreitung der Bauzeit oder von eigenen Fristen und Terminen sowie um Sowieso kosten im Hinblick auf eine Kostenüberschreitung geht. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertragsbedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bewerbers als Partner einer Arbeitsgemeinschaft, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den oben genannten Bedingungen eintritt.
Ist ein den genannten Anforderungen entsprechender Versicherungsschutz aktuell nicht gegeben, so ist mit dem Angebot die Erklärung abzugeben, dass bei Zuschlagserteilung eine Berufshaftpflichtversicherung mit den genannten Deckungssummen zur Verfügung stehen wird. Im Falle der Teilnahme einer Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis einer solchen Haftpflichtversicherung von jedem Mitglied einzeln zu erbringen.
Die Vergabestelle behält sich vor, in einem späteren Stadium des Vergabeverfahrens den Bewerber aufzufordern, eine entsprechende Erklärung der Haftpflichtversicherung vorzulegen, dass die hier geforderten Mindestdeckungssummen im Zuschlagsfall bereitgestellt werden (Bereitstellungserklärung).
Die Vergabestelle fordert als Mindestanforderung:
a. einen durchschnittlichen Jahresmindestnettoumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für Projektsteuerungsleistungen im Infrastrukturbereich in Höhe von mindestens [Betrag gelöscht] EUR. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft bzw. einer Eignungsleihe ist die Summe der beteiligten Unternehmen entscheidend.
b. den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß den vorstehenden Anforderungen (Ziffer III.1.2.)
Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Bewerber nicht als geeignet für die Erfüllung des Auftrages angesehen und somit im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
1. Qualifikation des/der vorgesehenen Projektleiters/in und des/der stellvertr. Projektleiters/in Eigenerklärung mit Angaben zum vorgesehenen Projektteam, insbesondere Angaben zum/zur Projektleiter/in und zum/zur stellvertr. Projektleiter/in in Hinblick auf:
a. Berufliche Qualifikation: Vorliegen einer Zusatzqualifikation Projektsteuerung (GPM, DVP, IHK oder vergleichbar),
b. Berufliche Erfahrung: Anzahl der einschlägigen Berufsjahre im Bereich Projektsteuerung,
c. Persönliche Referenzen Projektsteuerung im Bereich Verkehrsinfrastruktur (Straßen- und/oder Brückenbau oder vergleichbar) mit Benennung von Ansprechpartnern beim AG und Angaben zu den in der Wertungsmatrix (Anlage Auswahlkriterien) benannten Unterkriterien Projektgröße (Projektvolumen), Art der Infrastrukturmaßnahme, Öffentliche Auftraggebereigenschaft und Öffentlichkeitsrelevanz; die Referenzen müssen in den letzten 10 Jahren erbracht worden sein und die 3 Projektstufen Projektvorbereitung, Ausführungsvorbereitung und Ausführung (mind. 2 Jahre, auch noch laufend) umfassen, wobei die Projektstufen nicht in einer Referenz erbracht werden müssen.
2. Unternehmens-Referenzen
Eigenerklärung mit Angabe von Referenzen aus dem Bereich Verkehrsinfrastruktur (Straßen- und Brückenbau oder vergleichbar) mit Benennung von Ansprechpartnern beim AG und Angaben zu den in der Wertungsmatrix (Anlage Auswahlkriterien) benannten Unterkriterien Projektgröße (Projekt- und Bauvolumen), Art der Infrastrukturmaßnahme (innerstädtisch/Schiene/Straße/Tunnel/Versorgungsleitungen etc.), Komplexität (Anzahl Projektbeteiligte, Lose, zu steuernde Leistungsbereiche etc.), Fördermittelmanagement und Öffentlichkeitsrelevanz; die Referenzen müssen in den letzten 8 Jahren erbracht worden sein und mindestens die Projektstufen Projektvorbereitung, Ausführungsvorbereitung und Ausführung (mind. 2 Jahre, auch noch laufend) umfassen.
3. Beschäftigte in den letzten 3 Kalenderjahren
Eigenerklärung mit Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung beim Bewerber/der Bewerbergemeinschaft einschl. etwaigem Unterauftragnehmer, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt beschäftigten Fachkräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
1. Qualifikation des/der vorgesehenen Projektleiters/in und des/der stellvertr. Projektleiters/in
Der/die Projektleiter/in muss über mindestens 8 und der/die stellvertr. Projektleiter/in über mindestens 4 Jahre einschlägige Berufserfahrung im Bereich Projektsteuerung und jeweils mindestens eine persönliche Referenz im Bereich Projektsteuerung Verkehrsinfrastruktur (Straßen- und/oder Brückenbau oder vergleichbar) mit einem Projektvolumen von mind. 10 Mio. EUR, die die Projektstufen Projektvorbereitung, Ausführungsvorbereitung und Ausführung (mind. 2 Jahre, auch noch laufend) umfasst, und die in den letzten 10 Jahren erbracht wurden. Die Erbringung der geforderten 3 Projektstufen kann auch durch mehrere Referenzen der vorstehenden Art nachgewiesen werden. Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Bewerber nicht als geeignet für die Erfüllung des Auftrages angesehen und somit im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
2. Unternehmens-Referenzen
Der Bewerber muss mindestens über eine Referenz mit einem Bauvolumen von mind. 30 Mio. EUR sowie über eine Referenz im Bereich Verkehrsinfrastruktur (Straßen- und Brückenbau oder vergleichbar) mit einem Bauvolumen von mind. 15 Mio. EUR, die die Projektstufen Projektvorbereitung, Ausführungsvorbereitung und Ausführung (mind. 2 Jahre, auch noch laufend) umfasst, sowie eine Referenz mit durchgeführtem Fördermittelmanagement aus dem Bereich Verkehrsinfrastruktur verfügen. Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Bewerber nicht als geeignet für die Erfüllung des Auftrages angesehen und somit im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
3. Beschäftigte in den letzten 3 Kalenderjahren
In den vergangenen 3 Geschäftsjahren Beschäftigung von durchschnittlich mindestens 3 Technischen Führungskräften (d. h. Personen, die über eine qualifizierte, mindestens fünfjährige Berufserfahrung in verantwortlicher Position in der Projektsteuerung verfügen) sowie durchschnittlich mindestens 5 Technischen Fachkräften (d. h. Personen, die über die für die Durchführung ihrer Fachaufgaben in der Projektsteuerung erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften etc. verfügen). Werden die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wird der Bewerber nicht als geeignet für die Erfüllung des Auftrages angesehen und somit im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Die Qualifikation und die örtliche Präsenz des/der Projektleiters/in und des/der stellvertretenden Projektleiters/in sind für die Auftraggeberin von überragendem Interesse. Der Bewerber/Bieter hat daher die vertragliche Verpflichtung einzugehen, die im Vergabeverfahren für die Projektleitung benannten Personen auch tatsächlich unter den vertraglich genannten Bedingungen zur Vertragserfüllung einzusetzen. Die geforderte örtliche Präsenz kann teilweise auch durch ein anderes qualifiziertes und intensiv mit dem Projekt befasstes Mitglied des Projektteams erbracht werden.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bewerber müssen zur Erstellung der Teilnahmeanträge sowie der Angebote zwingend die vom Auftraggeber bereitgestellten Formulare verwenden. Teilnahmeanträge und Angebote, die diese Vorgaben nicht beachten, werden ausgeschlossen. Zusätzlich geforderte Anlagen sind beizufügen.
Hinweis zu IV.1.4): Im Ergebnis des Teilnamewettbewerbs werden — soweit beteiligt — 4 geeignete Bewerber ausgewählt, die zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. In diesem wird auf der Grundlage eines zuvor abzugebenden, verbindlichen schriftlichen Angebots ein Bietergespräch durchgeführt. Anschließend erhalten die Bieter die Gelegenheit, ihr verbindliches Angebot noch einmal zu überarbeiten. Der Auftrag wird an den Bieter erteilt, der nach der Wertung der Zuschlagskriterien entsprechend der den Vergabeunterlagen beigefügten Matrix die höchste Punktzahl erhält.
Fehlen Erklärungen und Nachweise, die mit dem Teilnahmeantrag oder mit dem Angebot vorzulegen sind, oder sind diese unvollständig, wird der Auftraggeber den Bieter auffordern, diese innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nachzureichen bzw. zu vervollständigen. Eine Korrektur fehlerhafter unternehmensbezogener oder leistungsbezogener Nachweise ist nicht zulässig. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Preisangaben. Kommt der Bewerber bzw. Bieter der Aufforderung nicht binnen der gesetzten Frist nach, wird sein Teilnahmeantrag bzw. Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Qualifiziert sich eine Bewerbergemeinschaft für das weitere Verfahren, hat sie mit ihrem Angebot das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (10007_HVA F StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) ausgefüllt einzureichen.
Ein Bieter darf in der zweiten Verfahrensstufe jeweils nur ein Angebot abgeben. Gibt ein Bieter ein eigenes Angebot ab und ist er zugleich Mitglied einer Bietergemeinschaft oder ist ein Büro Mitglied zweier oder mehrerer Bietergemeinschaften, sind die Angebote auszuschließen, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs anzunehmen ist. Dies ist der Fall, wenn der Bieter bzw. das an mehreren Bietergemeinschaften beteiligte Büro nicht nachweisen kann, dass die jeweiligen Angebote vollkommen unabhängig voneinander erstellt wurden und dem betroffenen Bieter/Büro nicht mehrere Angebote bekannt waren.
Die Kommunikation, insbesondere Bieteranfragen sowie deren Beantwortung, soll ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform Ttps://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-17292dd7d77-6d58e2c794829eda
(das von der Auftragsbörse generierte URL eintragen)erfolgen; es wird daher empfohlen, sich bei Abruf der Vergabeunterlagen zu registrieren, um stets zeitnah mögliche ergänzende Informationen zu erhalten.
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
Internet-Adresse: https://www.mwkel.rlp.de
Es gelten die Regelungen des § 160 GWB:
§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.