Beschaffung und Einführung E-Akte Referenznummer der Bekanntmachung: EU-LÖ 080/20

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 10
Ort: Wernigerode
NUTS-Code: DEE09
Postleitzahl: 38855
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.chancen-schaffen-im-harz.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung und Einführung E-Akte

Referenznummer der Bekanntmachung: EU-LÖ 080/20
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48311100
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Für die Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz (KoBa Harz) besteht die Hauptaufgabe in der Gewährung von laufenden Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II und der Vermittlung von Kunden auf dem Arbeitsmarkt. Die KoBa Harz beschäftigt insgesamt ca. 332 Mitarbeitende. Diese verteilen sich auf die Regionalstellen in Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg. Des weiteren besteht eine Außenstelle in der Stadt Falkenstein OT Ermsleben.

Es werden ca. 10 000 Akten von Bedarfsgemeinschaften im Bereich der passiven Leistungen und ca. 12 000 Personenakten im Bereich der aktiven Leistungen geführt. Darüber hinaus werden Akten in den Bereichen der Rechtsstelle, Ordnungswidrigkeiten, Unterhalt, Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) und Arbeitgeber Träger Team (AGTT) geführt.

In den jeweiligen Fachbereichen setzt die KoBa Harz das Fachverfahren Open/Prosoz ein. Die bestehende papierbezogene Aktenführung der vier Fachbereiche der KoBa harz soll auf eine elektronische Aktenführung umgestellt werden. Das hiesige Vergabeverfahren dient der Beschaffung eines eAkte-Systems mit ergänzenden Leistungen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48311100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE09
Hauptort der Ausführung:

Rudolf-Breitscheid-Straße 10

38855 Wernigerode

(Die Leistung ist an den Standorten Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg zu erbringen).

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Einzelnen sind insbesondere folgende Leistungen zu erbringen: Überlassung einer E-Akte Standartsoftware, Erstellung des Gesamtsystems

Insbesondere Anpassung der E-Akte-Standardsoftware durch Customizing, Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, Projekt- und Qualitätsmanagement, Konzeptionelle Leistungen und Erstellung von Dokumentationen, Begleitung der Vortest- und Feinkonfigurationsphase sowie Abnahnahmetests, Schulungen, Softwarepflege sowie Weiterentwicklung nach Bedarf und sonstige Unterstützungsleistungen.

Das E-Akte-System muss auf einer Standardsoftware (-plattform) basieren, die einen Funktionsumfang bereitstellt, der eine vollständige Umsetzung der Anforderungen an die Aktenführung und Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung der KoBa Harz unterstützt.

Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 55
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Jährliche Verlängerung Pflege/Systemservice bei ausbleibender Kündigung

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Optionale systembezogene Leistungen, optionale Schulung aller Anwender, optionaler Erwerb zusätzlicher Lizenzen E-Akte-System – dezentrale Standardsoftware, zusätzlicher Lizenzen Scan-Standardsoftware zentrale Scanner, optionaler Erwerb zusätzlicher Lizenzen Scan-StandardsoftwareArbeitsplatzscanner sowie zugehöriger Pflegeleistungen

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Beim Ausfüllen der Anlage EB „Erklärungsbogen zur Eignung und Sonstigem“ sowie EV „Erklärungsbogen zum Vertrag“ als Teil der Vergabeunterlagen ist die Handelsregister-Nr. und das Registergericht anzugeben, soweit der Bieter in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist.

Hinweis:

Gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind vom Auftraggeber zwingende und fakultative Ausschlussgründe zu prüfen.

Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA) sowie § 13 Abs. 2 und 4 des Landesvergabegesetzes und gemäß § 12 des Landesvergabegesetzes bestehen spezifische Anforderungen.

Dazu finden sich Ausführungen unter „VI.3) Zusätzliche Angaben“

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

K 1.1: Angaben zur Bieterkonstellation bzw. Konstellation der Leistungserbringung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben darüber zu machen, welches Unternehmen im Auftragsfall für welche Leistungsbereiche federführend zuständig sein wird.

Die Angabe von Unterauftragnehmern ist dann notwendig, wenn im Wege der Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Unterauftragnehmer) in Anspruch genommen werden sollen (vgl. § 47 Vergabeordnung). Sofern keine Eignungsleihe vorliegt, kann die Angabe von Unterauftragnehmern unterbleiben, wenn dies nicht zumutbar ist. Dann ist stattdessen „Unterauftragsvergabe“ zu vermerken, falls eine solche vorgesehen ist.

K 3.1: Nettoumsätze des Unternehmens [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat den Nettojahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre darzustellen.

K 3.2: Nettoumsätze des Unternehmens im auftragsbezogenen Tätigkeitsbereich [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat den auftragsbezogenen Nettojahresumsatz des Unternehmens im Tätigkeitsbereich „Lieferung und Anpassung einer DMS-Standardsoftware für ein E-Akte-System“ der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre darzustellen.

K 3.3 Versicherungsnachweis [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, wonach das Unternehmen über eine bestehende Berufs-/ bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden, Sach- und Personenschäden in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR je Schadensereignis (mindestens zweifach maximiert im Jahr) verfügt bzw. dass vom Versicherungsgeber die Zusage besteht, eine Versicherung mit entsprechender Deckungssumme abschließen zu können und dass Sie im Zuschlagsfall bzw. vor Zuschlagserteilung auf Anforderung des Auftraggebers die Versicherung abschließen werden.

Der Auftraggber behält sich vor, von dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen – auch zur Frage was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt – ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB „Erklärungsbogen zur Eignung und Sonstigem“ als Teil der Vergabeunterlagen (siehe https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400)

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die [Ausschlusskriterien] zu K 1.1. sowie K 3.1, K 3.2 und K 3.3 müssen erfüllt sein.

Zu K 1.1

Die geforderten Angaben müssen unter den genannten Bedingungen erfolgen.

Zu K 3.1

Der durchschnittliche Nettojahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens [Betrag gelöscht] EUR betragen.

Zu K 3.2

Der durchschnittliche auftragsbezogene Nettojahresumsatz des Unternehmens im Bereich „Lieferung und Anpassung einer DMS-Standardsoftware für ein E-Akte System“ der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens [Betrag gelöscht] EUR betragen.

Zu K 3.3

Die geforderte Erklärung über die Berufs-/ bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden, Sach- und Personenschäden in Höhe von [Betrag gelöscht] EUR je Schadensereignis (mindestens zweifach maximiert im Jahr) liegt vor.

Alle geforderten Erklärungen E1, E9 bis E11 müssen – ggf. nach einer etwaigen Nachforderung – vorliegen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen – auch zur Frage was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt – ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB „Erklärungsbogen zur Eignung und Sonstigem“ als Teil der Vergabeunterlagen (siehe https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

K 1.1: Angaben zur Bieterkonstellation bzw. Konstellation der Leistungserbringung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben darüber zu machen, welches Unternehmen im Auftragsfall für welche Leistungsbereiche federführend zuständig sein wird.

Die Angabe von Unterauftragnehmern ist dann notwendig, wenn im Wege der Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Unterauftragnehmer) in Anspruch genommen werden sollen (vgl. § 47 Vergabeordnung). Sofern keine Eignungsleihe vorliegt, kann die Angabe von Unterauftragnehmern unterbleiben, wenn dies nicht zumutbar ist. Dann ist stattdessen „Unterauftragsvergabe“ zu vermerken, falls eine solche vorgesehen ist.

K 4.1: Mindestanforderungen zu den Referenzprojekten im Bereich E-Akte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben über mindestens 2 gleichwertige Referenzprojekte aus den letzten 3 Jahren aus dem Bereich „Lieferung, Anpassung und Implementierung DMS-Standardsoftware für ein E-Akte-System“ zu machen. Folgende Angaben sind für jedes Referenzprojekt anzugeben:

Bezeichnung des Referenzprojektes/Unternehmen, das Referenzprojekt einreicht/Kunde (Referenzgeber) / Kurzbeschreibung des Referenzprojektes (Leistungsbereich bzw. Leistungsgegenstand) / Projektzeitraum (von…bis) bzw. Dauer des Referenzprojektes/Projektvolumen in Personentagen (PT) / Nettoumsatz in Euro / Nutzerzahl (entspricht der Anzahl der Nutzer des produktiven E-Akte-Systems) / Benennung einer Kontaktperson beim Referenzgeber, die kompetent über das Referenzprojekt Auskunft geben kann, mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse (nur auf Anforderung durch den Auftraggeber).

K 4.2: Referenzprojekt im Bereich Auftragsverarbeitung bzw. Auftragsdatenverarbeitung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben über mindestens 1 gleichwertiges Referenzprojekt aus den letzten 3 Jahren aus dem Bereich „Auftragsverarbeitung bzw. Auftragsdatenverarbeitung“ zu machen. Folgende Angaben sind für jedes Referenzprojekt anzugeben: Bezeichnung des Referenzprojektes / Unternehmen, das Referenzprojekt einreicht / Kunde (Referenzgeber) / Kurzbeschreibung des Referenzprojektes (Leistungsbereich bzw. Leistungsgegenstand) / Projektzeitraum (von...bis) / Dauer des Referenzprojektes / Benennung einer Kontaktperson beim Referenzgeber, die kompetent über das Referenzprojekt Auskunft geben kann, mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse (nur auf Anforderung durch den Auftraggeber).

K 4.3: Technische Fachkräfte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre die Anzahl der in seinem Unternehmen tätigen technischen Fachkräfte zu folgenden Rollen darzustellen: Projektmanager Einführung E-Akte / Systemdesigner Einführung E-Akte / Softwareentwickler bzw. Supportpersonal E-Akte

K 4.4: Technische Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat stichpunktartig die technische Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung, die im Unternehmen vorhanden / etabliert sind, insbesondere bzgl. Software-Entwicklung sowie Softwarepflege und -support darzustellen.

K 4.5: Technische Ausrüstung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung i.V.m. TOM [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat zu klären, dass er im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) allgemeiner Art so etabliert hat, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO im Einklang mit den Anforderungen der EU-DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

K 4.6: Sprachkompetenz technischer Fachkräfte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat zuzusichern, dass die technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, alle über fachkundige Deutschkenntnisse verfügen (Muttersprache oder mindestens Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen /GER)).

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen – auch zur Frage was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt – ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB „Erklärungsbogen zur Eignung und Sonstigem“ als Teil der Vergabeunterlagen (siehe https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die [Ausschlusskriterien] zu K 1.1 sowie K 4.1, K 4.2, K 4.3, K 4.4, K 4.5 und K 4.6 müssen erfüllt sein.

Zu 4.1

Für jedes Referenzprojekt müssen hinsichtlich der Gleichwertigkeit mindestens folgende Mindeststandards/Mindestanforderungen erfüllt sein:

Die Referenzprojekte haben Lieferung, Anpassung und Implementierung eines E-Akte-Systems einschließlich Pflege- und Unterstützungsleistungen als Leistungsgegenstand / Die Referenzprojekte haben eine Nutzeranzahl von mindestens 80 / Die Referenzprojekte haben ein deutschsprachiges E-Akte-System zum Gegenstand, welches sich im Produktivbetrieb befindet / Das Vertragsende der jeweiligen Referenzprojekte ist nicht älter als 3 Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung des hiesigen Vergabeverfahrens / Eines der eingereichten Referenzprojekte muss aus dem Bereich kommunaler Jobcenter entstammen.

Zu 4.2

Für das Referenzprojekt müssen hinsichtlich der Gleichwertigkeit mindestens folgende Mindeststandards/Mindestanforderungen erfüllt sein:

Das Referenzprojekt hat eine Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung oder wahlweise eine Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung (Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.1.2003 (BGBL. I S. 66) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBL. I S. 3618) m. W. v. 9.11.2017) als Leistungsgegenstand / Das Vertragsende der jeweiligen Referenzprojekte ist nicht älter als 3 Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung des hiesigen Vergabeverfahrens.

Zu 4.3

Die Mindestanzahl der in Ihrem Unternehmen als technische Fachkräfte tätigen Projektmanager Einführung E-Akte muss durchschnittlich mindestens 2 pro Jahr betragen. / Die Mindestanzahl der in Ihrem Unternehmen als technische Fachkräfte tätigen Systemdesigner Einführung E-Akte muss durchschnittlich mindestens 2 pro Jahr betragen. / Die Mindestanzahl der in Ihrem Unternehmen tätigen Softwareentwickler/Supportpersonal E-Akte muss durchschnittlich mindestens 2 pro Jahr betragen.

Zu 4.4

Mindeststandard/Mindestanforderung ist die nachvollziehbare Beantwortung dieses Kriteriums.

Zu 4.5

Mindeststandard/Mindestanforderung ist die Abgabe der geforderten Zusicherung.

Zu 4.6

Mindeststandard/Mindestanforderung ist die Abgabe der geforderten Zusicherung.

Alle geforderten Erklärungen E1, E12 bis E17 müssen – ggf. nach einer etwaigen Nachforderung – vorliegen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen – auch zur Frage was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt – ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB „Erklärungsbogen zur Eignung und Sonstigem“ als Teil der Vergabeunterlagen (siehe https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/06/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/06/2020
Ortszeit: 13:00
Ort:

Elektronische Angebotseröffnung

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Elektronische Angebotseröffnung ohne Beteiligung der Bieter

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für das Vergabeverfahren gelten die Vorgaben der Bewerbungsbedingungen, die zusammen mit den Vergabeunterlagen unter der in I.3) angegebenen Internetadresse abgerufen werden können.

Gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind vom Auftraggeber zwingende und fakultative Ausschlussgründe zu prüfen. Vor diesem Hintergrund werden folgende Erklärungen verlangt:

K 2.1: Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB [Ausschlusskriterium]

K 2.2: Keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB [Ausschlusskriterium]

K 2.3: Kein Verstoß gemäß § 21 Abs. 1 AEntG [Ausschlusskriterium]

K 2.4: Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 98c Abs. 1 AufenthG [Ausschlusskriterium]

K 2.5: Kein Verstoß nach § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

K 2.6: Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG [Ausschlusskriterium]

Liegen zwingende und fakultative Ausschlussgründe vor, besteht die Möglichkeit der Selbstreinigung und Verfristung.

K 2.7: Selbstreinigung und Verfristung [Ausschlusskriterium]

Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA) sowie § 13 Abs. 2 und Abs. 4 des Landesvergabegesetzes und gemäß § 12 des Landesvergabegesetzes sind folgende Erklärungen abzugeben:

E20 Abgabe der „Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit“ [Ausschlusskriterium]

E 21 Abgabe der „Erklärung zum Nachunternehmereinsatz“ [Ausschlusskriterium]

E 22 Abgabe der Erklärung „Beachtung der Kernarbeitsnormender Internationalen Arbeitsorganisation“ [Ausschlusskriterium]

Sonstige Vorgaben betreffen Anforderungen, die sich aus Notwendigkeiten für die Abwicklung des Vergabeverfahrens ergeben.

SV 1.1 Verarbeitung personenbezogener Daten [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat sicherzustellen, dass er im Verhältnis zu seinen Beschäftigten für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Datengemäß Art. 6 DSGVO Sorge trägt (z. B. über Einwilligungen etc.). Mindeststandard / Mindestanforderung ist die Abgabe der betreffenden Erklärung.

SV 1.2 Datenübermittlung an Dritte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat sein Einverständnis durch Datenübermittlung an die Beratungsunternehmen zu bestätigen. Mindeststandard/Mindestanforderung ist die Abgabe der betreffenden Erklärung.

Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer im Rahmen der Eignungsleihe sind spezifische Erklärungen vorgesehen (EB Erklärung zu Bietergemeinschaften / MB Mittelbereitstellungserklärung für Unterauftragnehmer).

Daneben muss der Erklärungsbogen zum Vertrag (mit den spezifischen VE 4 bis VE 8) Erklärungen eingereicht werden. Mindeststandard / Mindestanforderung ist die Abgabe der betreffenden Erklärungen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen ergeben sich aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB „Erklärungsbogen zur Eignung und Sonstigem“ als Teil der Vergabeunterlagen (siehe https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).

Mindestanforderungen:

Die [Ausschlusskriterien] zu K 2.1 bis K 2.7 (E2 bis E7, ggf. E8) SV 1.1 und SV 1.2 (E18 und E19) sowie E20 bis E22 müssen erfüllt sein bzw. es muss eine Selbstreinigung oder Verfristung feststellbar sein. Alle geforderten Erklärungen müssen – ggf. nach einer etwaigen Nachforderung – vorliegen.

Der Auftraggeber wird bzgl. fakultativer Ausschlussgründe nach Ermessen über einen Ausschluss entscheiden, sofern nicht § 125 Nr. 2 GWB greift.

Der Bieter, der ein Angebot abgeben möchte, ist verpflichtet, regelmäßig auf der Internetseite https//www.evergabe-online.de/ (E-Vergabeplattform) Änderungen bzw. Konkretisierungen der Vergabeunterlagen abzurufen. Ein Angebot kann regelmäßig nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter alle veröffentlichten Informationen seinem Angebot zugrunde legt.

Jedem Unternehmen, das die Teilnahme am Vergabeverfahren beabsichtigt, steht es frei, sich auf der vorstehenden E-Vergabeplattform kostenfrei anzumelden und eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben. Nur wenn Bieter sich zum Vergabeverfahren registriert haben, können sie ab dem Registrierungszeitpunkt über etwaige ergänzende Informationen und Änderungen der Vergabeunterlagen (beispielsweise Antworten auf Bieterfragen) aktiv informiert werden.

Eine Registrierung für dieses Vergabeverfahren ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe des Angebots möglich.

Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Bewerbern bzw. Bietern erfolgt über die Vergabe-Plattform https//.www.evergabe-online.de.

Die Einreichung des Angebots erfolgt über die Vergabeplattform https//www.evergabe-online.de des Auftraggebers.

Die zugelassene Form für die elektronische Abgabe der Angebote für dieses Vergabeverfahren ist die Textform (gemäß § 126b BGB). Auf anderem als vorbezeichnetem Wege übermittelte Angebote – wie beispielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail sowie Schriftform – sind nicht zugelassen.

Der Auftraggeber behält sich im Hinblick auf die Angebote alle Maßnahmen nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 und 3 VgV „Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen“ vor.

Damit dem Auftraggeber eine angemessene Zeit zur Klärung von Bieterfragen und zur Aufarbeitung von zusätzlichen Informationen bleibt, soll eine rechtzeitige Anforderung von zusätzlichen Informationen im Wege von Bieterfragen bis spätestens zum 15.6.2020 – 12.00 Uhr erfolgen. Nach dieser Frist eingereichte Bieterfragen zur Anforderung von zusätzlichen Informationen werden nicht mehr als rechtzeitig betrachtet. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt.

Weitere Details zur Bearbeitung und Einreichung eines Angebots sowie inhaltliche Vorgaben und Vordrucke sind den Bewerbungsunterlagen mit Anlagen zu entnehmen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: E.-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: http://lvwa.sachsen-anhalt.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Zu beachten ist § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB (Vertragsschluss nach Ablauf einer Wartefrist) bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: E.-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2020