Öffentliche Ausschreibung Koblenz 2020 Entwicklung und mietweise Überlassung von bis zu 4 Systemdemonstratoren Mobiles Sensor-System (MoSeS) 2020-04-29

Entwicklung und mietweise Überlassung von bis zu 4 Systemdemonstratoren Mobiles Sensor-System (MoSeS)

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.3)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Entwicklung und mietweise Überlassung von bis zu 4 Systemdemonstratoren Mobiles Sensor-System (MoSeS)

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung

Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 3: Verteidigung, militärische Verteidigung und zivile Verteidigung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: WTD 41 – Außenstelle Koblenz-Metternich
Universitätsstraße 5
56070 Koblenz

NUTS-Code DEB1

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:

Entwicklung von bis zu 4 „Systemdemonstratoren Mobiles Sensor-System (MoSeS)“ durch jeweils verschiedene Auftragnehmer.
Für jeden Systemdemonstrator sollen weitgehend existierende Roboter-Plattformen verwendet werden. Wichtig ist jedoch, dass geforderte Maße, Gewichte und Geschwindigkeiten eingehalten werden. Neben der Entwicklung der Systemdemonstratoren muss der jeweilige Auftragnehmer ein Konzept entwickeln, die Abnahme unterstützen, das Erprobungspersonal des öffentlichen Auftraggebers einweisen und den Systemdemonstrator dem Auftraggeber zwei Wochen mietweise überlassen. Ziel dieses Projekts ist die Gewinnung von Erkenntnissen hinsichtlich der Realisierbarkeit von Anforderungen an Mobile Sensorsysteme zur militärischen Aufklärung, um auf der Basis dieser Erkenntnisse im Rahmen eines weiteren Projekts Mobile Sensorsysteme beschaffen zu können.

II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73426000, 35412400, 35720000

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der erfolgreiche Bieter muss angeben, welche(n) Teil(e) des Auftrags er über den geforderten Anteil hinaus als Unteraufträge zu vergeben gedenkt, und die bereits ausgewählten Unterauftragnehmer nennen

II.1.8)Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für nur ein Los

II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2)Menge oder Umfang des Auftrags

II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

Maximal 4 Teilnehmer sollen jeweils einen Systemdemonstrator entwickeln.
Für jeden Systemdemonstrator sollen weitgehend existierende Roboter-Plattformen verwendet werden. Wichtig ist jedoch, dass geforderte Maße, Gewichte und Geschwindigkeiten eingehalten werden.
Die Hauptkomponenten des Systemdemonstrators sind seine eigenbewegliche Einheit (der mobile Sensorträger) und seine Bedien- und Auswerteeinheit (BAE). Der mobile Sensorträger wird mittels Bedien- und Auswerteeinheit (BAE) gesteuert und überwacht. Das System muss dem Bediener die Möglichkeit bieten, Aufklärungsergebnisse ständig und verzugsarm zu betrachten. Für die Ausführung der Mission muss der mobile Sensorträger in der Lage sein, Wegpunkten teilautonom zu folgen. Neben der Miete des Systemdemonstrators muss der AN ein Konzept entwickeln, die Abnahme unterstützen und das Erprobungspersonal des öAG einweisen.
Die Leistung wird in 4 Lose aufgeteilt. Die Leistungsanforderungen dieser 4 Lose sind identisch. Deshalb wird jedes Angebot unabhängig von der Lonsnummerierung als Angebot auf ein beliebiges Los abgegeben und seitens des Auftraggebers so aufgefasst. Es kann jedoch jeder Bieter auf maximal ein Los den Zuschlag erhalten. Folglich erhalten die am besten bewerteten Angebote verschiedener Bieter den Zuschlag auf jeweils ein Los. Der Auftraggeber behält sich vor, in Abhängigkeit von den eingehenden Angeboten nicht alle Lose zu bezuschlagen.
Ferner sind pro Bieter maximal zwei Hauptangebote zugelassen.
Lediglich für eine Volltextsuche des Auftragsgegenstandes werden hier noch folgende Schlagwörter aufgelistet: Aufklärungsroboter, mobiler Roboter, Überwachungsroboter, Aufklärung, Überwachung, mobile Sensorik.

II.2.2)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Beginn 26.11.2020. Abschluss 9.4.2021

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Entwicklung und mietweise Überlassung eines Systemdemonstrators

1)Kurze Beschreibung

Arbeitspaket 1: Konzept, Zwischenbericht und Präsentation
Konzept für die Implementierung von IOP-Schnittstellen
Zwischenbericht und Präsentation zu den Themen: Projektplanung und Statusbericht, Systemdesign, sowie Begründung der Auswahl der Hard- und Software bis zum 26.11.2020.
Arbeitspaket 2:
— Entwicklung und Anlieferung eines Systemdemonstrators;
— Entwicklung eines Systemdemonstrators MoSeS;
— Anlieferung des Systemdemonstrators MoSeS inkl. Kurzanleitung an die WTD 41, Koblenz bis Freitag, den 25.2.2021;
— Unterstützung bei der Abnahme (Einweisung des Erprobungspersonals, Bereitstellung Bedien- und Servicepersonal für 5 zusammenhängende Werktage (Montag bis Freitag) im Zeitraum Montag, den 1.3.2021 bis Freitag, den 26.3.2021).
Arbeitspaket 3:
— Mietweise Überlassung eines Systemdemonstrators MoSeS;
— Zweiwöchige mietweise Überlassung des Systemdemonstrators im Zeitraum vom 27.3.2021 bis 9.4.2021;
— Abholung und Rücktransport des Systemdemonstrators von der WTD 41, Koblenz.

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73426000

3)Menge oder Umfang

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 2 Bezeichnung: Entwicklung und mietweise Überlassung eines Systemdemonstrators

1)Kurze Beschreibung

Arbeitspaket 1:
— Konzept, Zwischenbericht und Präsentation;
— Konzept für die Implementierung von IOP-Schnittstellen;
— Zwischenbericht und Präsentation zu den Themen: Projektplanung und Statusbericht, Systemdesign, sowie Begründung der Auswahl der Hard- und Software bis zum 26.11.2020.
Arbeitspaket 2:
— Entwicklung und Anlieferung eines Systemdemonstrators;
— Entwicklung eines Systemdemonstrators MoSeS;
— Anlieferung des Systemdemonstrators MoSeS inkl. Kurzanleitung an die WTD 41, Koblenz bis Freitag, den 25.2.2021.
Unterstützung bei der Abnahme (Einweisung des Erprobungspersonals, Bereitstellung Bedien- und Servicepersonal für 5 zusammenhängende Werktage (Montag bis Freitag) im Zeitraum Montag, den 1.3.2021 bis Freitag, den 26.3.2021).
Arbeitspaket 3:
— Mietweise Überlassung eines Systemdemonstrators MoSeS;
— Zweiwöchige mietweise Überlassung des Systemdemonstrators im Zeitraum vom 27.3.2021 bis 9.4.2021;
— Abholung und Rücktransport des Systemdemonstrators von der WTD 41, Koblenz.

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73426000

3)Menge oder Umfang

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 3 Bezeichnung: Entwicklung und mietweise Überlassung eines Systemdemonstrators

1)Kurze Beschreibung

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73426000

3)Menge oder Umfang

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Los-Nr: 4 Bezeichnung: Entwicklung und mietweise Überlassung eines Systemdemonstrators

1)Kurze Beschreibung

2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

73426000

3)Menge oder Umfang

4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags

5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag

III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

Keine

III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Gesamtschuldnerisch haftend

III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:

III.2)Teilnahmebedingungen

III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Einreichung der unterschriebenen und ausgefüllten Formulare BAAINBw B-V 034 (zwingend) und BAAINBw B-V 047 (falls zutreffend).
2. Einreichung eines aktuellen Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. eine Bilanzsumme von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für die letzten beiden Geschäftsjahre,
2. ein Gesamtumsatz von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für die letzten beiden Geschäftsjahre,
3. ein Umsatz von mindestens [Betrag gelöscht] EUR für den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich (Entwicklung von unbemannten Landfahrzeugen) im letzten Geschäftsjahr und mindestens [Betrag gelöscht] EUR im vorletzten Geschäftsjahr.
Zum Nachweis einzureichen sind:
1. Die Vorlage der letzten zwei im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen, sofern eine Veröffentlichungspflicht gemäß HGB besteht, anderenfalls eine Bilanz die den Ansprüchen des HGB genügt.
2. Eine Erklärung über den Gesamtumsatz der vergangenen zwei Geschäftsjahre.
3. Eine Erklärung über den Umsatz für den durch den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich (Entwicklung von unbemannten Landfahrzeugen) für die vergangenen drei Geschäftsjahre.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Gefordert werden Erfahrungen mit:
— unbemannten Landfahrzeugen (Robotern) mit einem Gewicht < 120 kg;
— der automatisierten Steuerung von unbemannten Landfahrzeugen;
— Funkhardware und -frequenzen zur Fernsteuerung von unbemannten Landfahrzeugen;
— der Auswahl und der Adaption von optischen Aufklärungssensoren für entfernte Überwachungsaufgaben;
— der Softwareentwicklung in einer prozeduralen Hochsprache (z. B. Java, C++);
— der Verwendung von modernen Robotik-Middlewares (z. B. ROS, JAUS, IOP, DDS).
Nachzuweisen durch:
1. Eine Liste mit mindestens einem und maximal 3 relevanten Referenzprojekten aus den letzten 5 Jahren bezogen auf die geforderten Erfahrungen mit
a) Nennung des Auftraggebers,
b) Typ des Auftraggebers aus den Kategorien „nicht öffentlich“, „öffentlich“ oder „öffentliche Sicherheit“ (Militär, Polizei),
c) einer Kurzbeschreibung (<1500 Zeichen),
d) Muster, Beschreibungen oder Fotografien der erbrachten Dienstleistung,
e) Zeitraum des Projektes,
f) geschätzten personellen Aufwandes des Projekts in Personenmonaten (PM),
g) Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Auftragswert des Projektes größer als [Betrag gelöscht] EUR ist oder war und
h) Referenzpersonen, die bereit sind die gemachten Angaben zu bestätigen.
Gewertet werden nur Referenzprojekte mit einem Aufwand größer als 2 PM und einem Auftragswert größer oder gleich [Betrag gelöscht] EUR.
2. Eine Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens, die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen und die Zahl seiner Führungskräfte im aktuellen und den vergangenen zwei Kalenderjahren ersichtlich ist. Unternehmen mit weniger als 4 vollzeitäquivalenten Stellen oder weniger als 8 Mitarbeitern im aktuellen oder vergangenen Kalenderjahr werden nicht berücksichtigt.
3. Eine formlose Eigenerklärung aus der die Anzahl der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen im aktuellen und vergangenen Geschäftsjahr ersichtlich ist.
4. Studiennachweise (Diplom-, Bachelor- oder Masterurkunden), dass das Unternehmen Mitarbeiter aus mindestens zwei der nachfolgend genannten drei Fachrichtungen beschäftigt:
a) Maschinenbau oder vergleichbar (bspw. Mechatronik),
b) Elektrotechnik oder vergleichbar (bspw. Mechatronik oder Informationstechnik),
c) Informatik oder vergleichbar (bspw. Informationstechnik oder Wirtschaftsinformatik).
Die für den Nachweis benannten Mitarbeiter müssen in ihrem Fachgebiet einen Bachelorgrad oder höher innehaben.
5. Eine formlose Eigenerklärung, dass die in den Studiennachweisen genannten Mitarbeiter oder andere Mitarbeiter des Unternehmens mit gleichwertiger Qualifikation die Dienstleistung erbringen.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge

III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein

III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein

IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein

IV.2)Zuschlagskriterien

IV.2.1)Zuschlagskriterien

das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind

IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion

Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein

IV.3)Verwaltungsangaben

IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:

B/U2DD/LA114/KE322

IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

nein

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung

Kostenpflichtige Unterlagen: nein

IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

2.6.2020 - 13:00

IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können

Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist in 3-facher Ausführung (ein Original und zwei Kopien) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die in Abschnitt I.1 unter „Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an“ genannte Stelle (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr - E1.3 - Angebotssammelstelle) zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: „Nicht öffnen –Vergabeverfahren; Bearbeitungsnummer: B/U2DD/LA114/KE322; Schlusstermin:
2.6.2020, 13.00 Uhr“
Per Fax oder elektronisch eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.
Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag unterzeichnet ist.
Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. Sonstiges:

Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich per EMail an [removed] unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziffer II.1.1)) und des Aktenzeichens (vgl. Ziffer IV.3.1)) zu erfolgen.

Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 22.5.2020 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Die Bewerber müssen die zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.
Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

29.4.2020

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