NGA-Breitbandausbau-Südlohn Referenznummer der Bekanntmachung: 2020-03-TW-Südlohn
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Winterswyker Str. 1
Ort: Südlohn
NUTS-Code: DEA34
Postleitzahl: 46354
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.suedlohn.de
Adresse des Beschafferprofils: www.suedlohn.de
Abschnitt II: Gegenstand
NGA-Breitbandausbau-Südlohn
Gegenstand der Ausschreibung ist durch Gewährung von Investitionsbeihilfen die in der Gemeinde Südlohn gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über eine Breitband-infrastruktur der nächsten Generation (nachfolgend nur „Next Generation Access“ – „NGA“ genannt) zu erschließen. Es sind insgesamt 126 Adressen mit einer NGA-Infrastruktur zu versorgen.
Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse in der Gemeinde Südlohn an ein NGA-Netz sowie die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen mit NGA-Diensten.
S. oben unter Punkt „Kurze Beschreibung“.
Auf die Erstangebote Zuschlag zu erteilen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der beruflichen Befähigung und Erlaubnis hat der Bewerber folgende Eigenerklärungen abzugeben:
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 42 VgV i. V. m. §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellen;
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass in den letzten 2 Jahren keine Verstöße gegen einschlägige Normen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes vorliegen;
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden;
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Darüber hinaus hat der Bewerber nachstehende Angaben zu machen:
— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer).
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung hat der Bewerber folgende Nachweise zu erbringen:
— Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG);
— Soweit eine Eintragungspflicht besteht: Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 2 Jahre).
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Eigenerklärungen abzugeben:
— Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (jährlicher Mindestumsatz 2,5 Mio. EUR netto);
— Eigenerklärung oder – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
— Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden (jeweils 3 Mio. EUR wobei beide Schadenskategorien parallel zueinander versichert sein müssen) oder ausgefüllte Eigenerklärung bezüglich einer bestehenden/ abzuschließenden Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung;
— Nachweis darüber, dass die Jahresbilanz des Unternehmens die Gesamtinvestition des Projekts um mehr als 10 Mio. EUR übersteigt bzw. Nachweis einer Sicherheit in Form einer Bürgschaft, Garantie oder eines Schuldbeitritts in Höhe der Gesamtinvestitionen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Angaben abzugeben:
— Benennung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den letzten 5 Jahren mit einer kurzen Beschreibung des Projektes, des Gesamt-/Auftragswertes, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers und Auftragsortes einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Ausschreibung hat die Gewährung von Geldzuwendungen an private Telekommunikations-Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zum Ziel, damit diese eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung im Ausbaugebiet aufbauen und aufrechterhalten können. Trotz der Zuwendungen trägt damit auch der ausgewählte Bieter das unternehmerische Risiko an dem Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die Vergabestelle führt daher das offene, transparente und diskriminierungsfreie Verhandlungsverfahren entsprechend der Regelungen der KonzVgV durch, um für das Ausschreibungsverfahren auf die dort niedergeschriebenen Verfahrensregelungen zurückzugreifen, auch wenn es sich in der vorliegenden Konstellation (Vergabe von Fördermitteln) nicht um einen typischen, vergaberechtlichen „Beschaffungsgegenstand“ der öffentlichen Hand handelt. Die Vergabestelle orientiert sich daher an einem zweistufigen Verfahren gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV).
Die Bieterkommunikation erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal (erreichbar über www.dtvp.de) um sicherzustellen, dass Bieter und Vergabestelle über versandte Nachrichten auch eine E-Mail Benachrichtigung erhalten.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9WDC75
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]