Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung mit weitergehender Anschlussdeckung Referenznummer der Bekanntmachung: BV 1002526

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentraleinkauf und Vergabestelle (0042 60)
E-Mail:
Telefon: +49 4023960
Fax: +49 402396-3661

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.dak.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung mit weitergehender Anschlussdeckung

Referenznummer der Bekanntmachung: BV 1002526
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Datenschutzbeauftragter) der DAK-Gesundheit auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates (weitergehende Anschlussdeckung) erfassen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

DE

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder sowie Datenschutzbeauftragter) der DAK-Gesundheit auch die nicht operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates durch eine Körperschaftsdeckung sowie Anschlussdeckungen für die Organmitglieder (Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) erfasst. Folgende wesentliche Vertragsbedingungen bilden unter anderem die rechtliche Grundlage des Versicherungsumfangs:

— Versicherungsfall ist in der Körperschaftsdeckung der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder Eigenschäden zur Folge haben könnte (Verstoßprinzip); auch bei den Anschlussversicherungen gilt das Verstoßprinzip,

— versichert sind im Rahmen einer Vermögenschadens-Haftpflichtversicherung (Körperschaftsdeckung) Dritt- und echte Eigenschäden infolge jeder (auch grober) Fahrlässigkeit; Versicherungssumme: 15 Mio. EUR je Versicherungsfall und 30 000 000 EUR je Versicherungsjahr,

— versichert sind in der Körperschaftsdeckung (auch grob) fahrlässige Pflichtverletzungen bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit; dazu gehören u. a. Haftungsrisiken aus der Verletzung von Datenschutzrisiken, Verletzung von AGG (einschließlich Personen- und Sachschäden), Risiken nach § 13 Abs. 3a SGB V.

Vorsorgeversicherung, in Arbeitsgemeinschaften entsendete Beschäftigte, Erhebung (Entscheidung, Umsetzung) eines Zusatzbeitrages, Rückerstattungen und Säumniszuschläge sowie Abschlüsse von Verträgen mit Leistungserbringern,

— versichert sind im Rahmen von Anschlussdeckungen auch jedes Vorstands- und Verwaltungsratsmitglied. Versicherungssumme nach Wahl des Versicherungsnehmers: 3 000 000, 6 000 000 oder 8 000 000 EUR für jedes Mitglied des Vorstandes. Versicherungssumme in Höhe von 3 000 000 EUR für jedes Verwaltungsratsmitglied. Sofern hierfür eine Maximierung erfolgt, muss diese mindestens 24 Mio. EUR für die Auftraggeberin betragen und weitere je 3 Mio. EUR für die beiden alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die Versicherungssummen sind hierbei personalisiert und können nicht durch andere mitglieder des Vorstandes oder Verwaltungsrates verbraucht werden,

— versichert sind im Rahmen der Anschlussdeckungen auch u. a. Kosten für Reputationsschäden, ODL, Vorbeugende Rechtskosten insbesondere bei Prüfungen durch BRH, BVA oder Landesaufsichten, Geltendmachung von Ansprüchen bei Aufrechnung, Gehaltsfortzahlung, Strafverteidigungskosten (einschließlich Firmenstellungnahme) sowie für die gerichtliche Durchsetzung von Auskunfts- oder Herausgabeansprüchen im Hinblick auf Informationen und Unterlagen, die zur Abwehr des Anspruch erforderlich sind (Sublimite möglich),

— im Verhältnis zur Körperschaftsdeckung wirken die Anschlussdeckungen als difference in condition und difference in limit,

— soweit wissentliche Pflichtverletzung ausgeschlossen ist gilt dies nicht für Organmitglieder, wenn die wissentliche Pflichtverletzung allein in einer Verletzung von ausschließlich auf Ebene der Krankenkasse gesetztem Recht besteht, auf angemessener Informationsgrundlage beruht und zum Wohle der Krankenkasse gehandelt wird,

— Vor – und Nachhaftung: mindestens jeweils 10 Jahre,

— SB: generell 300 EUR; für Vorstandsmitglieder analog § 93 AktG (mit Möglichkeit einer SB-Versicherung); für Verwaltungsräte kein SB,

— Körperschafts- und Anschlussdeckung sowie die Möglichkeit zum Abschluss der SB-Versicherung werden von einem Versicherer oder einer Versichertengemeinschaft mit umfassender Führungsvollmacht für einen Versicherer gezeichnet.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Am 28.8.2019 hat der Vorstand der DAK-G entschieden, den Auftrag an die Allianz Deutschland AG zu vergeben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Erläuterung:

Der Vertrag kann direkt vergeben werden gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegt hier – ausgehend vom konkreten Beschaffungsbedarf der DAK-Gesundheit – vor.

Sämtliche vertraglich definierten Leistungen dienen der Sicherstellung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der DAK-Gesundheit. Nachgefragt werden die unter II. beschriebenen Dienstleistungen als einheitliche, funktionsfähige Gesamtlösung.

Die an den Vertragspartner gestellten Anforderungen sind zudem in technischer und vertragsrechtlicher Hinsicht so speziell und komplex (weil die Dienstleistungen der einzelnen Versicherungselemente aufeinander aufbauen bzw. ineinander verzahnt sind). Es handelt sich um einen speziellen „integrierten Versicherungsschutz“ mit hohen Deckungssummen der speziell auf die GKV-Risiken zugeschnitten ist und in der dem den Anforderungsprofil entsprechenden Umfang von keinem anderen Dienstleister angeboten wird.

Die Leistungen können daher nur von einem Unternehmen, nämlich der Allianz AG, ausgeführt werden.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Vermögensschaden – Haftpflichtversicherung mit weitergehender Anschlussdeckung

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
28/08/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Allianz Deutschland AG
Ort: München
NUTS-Code: DE
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 28.8.2019 hat der Vorstand der DAK-G entschieden, den Auftrag an die Allianz Deutschland AG zu vergeben.

Hinweis auf § 135 Abs. 3 GWB: Der Vertrag wird nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

§ 168 GWB

„(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/11/2019