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Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken

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Zuschlagsbekanntmachung - Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Reken
Postanschrift: Kirchstraße 14
Ort: Reken
NUTS-Code: DEA34
Postleitzahl: 48734
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[removed]
E-Mail: [removed]

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.reken.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Reken mit ca. 14 500 Einwohnern liegt in Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Gemeindegebiet Reken ist die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH. Der zwischen der Gemeinde Reken und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 30.9.2019.

Nunmehr vergibt die Gemeinde Reken mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 13 500 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 13 500 000.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA34
Hauptort der Ausführung:

Reken

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der Gemeinde Reken verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken während der Vertragslaufzeit zu betreiben.

Interessenten am Neuabschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Gemeinde Reken werden hiermit aufgefordert, ihre schriftliche Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) einzureichen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
  • Kriterium: Sichere leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas
  • Kriterium: Preisgünstige und effiziente leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas
  • Kriterium: Verbraucherfreundliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas
  • Kriterium: Umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung
IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S [removed]

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja
V.2)Vergabe einer Konzession
V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
25/09/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Borken/Westf. GmbH
Ort: Borken
NUTS-Code: DEA34
Land: Deutschland
Der Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 13 500 000.00 EUR
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 13 500 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Gemeinde Reken behält sich vor, Fremdnachweise für die unter Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.

Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (beispielsweise den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.

Die Übersendung der Interessenbekundung nebst Teilnahmeunterlagen hat in einem fest verschlossenen Umschlag in dreifacher Ausfertigung (ein Original und 2 Kopien) sowie zusätzlich auf einem digitalen Datenträger (CD-ROM, DVD-ROM oder USB-Stick) zu erfolgen. Der Umschlag ist von außen sichtbar mit den Worten "Interessenbekundung im Verfahren der Gemeinde Reken zur Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages - Nicht öffnen" zu kennzeichnen. Bei Widersprüchen zwischen Papierform und digitaler Form der eingereichten Unterlagen ist die Papierform maßgeblich.

Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren steht auf der oben genannten Internetseite (Ziffer I.3)) zur Verfügung.

Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Reken können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.1)) angefordert werden.

Die Gemeinde Reken behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Dortmund, Kammer für Handelssachen
Ort: Dortmund
Postleitzahl: 44127
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Telefon: [removed]
Fax: [removed]

Internet-Adresse: http://www.lg-dortmund.nrw.de

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Absatz 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18/10/2019
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