Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in der Stadt Fröndenberg/Ruhr
Konzessionsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/23/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Bahnhofstraße 2
Fröndenberg/Ruhr
58730
Deutschland
Kontaktstelle(n):[removed]
E-Mail: [removed]
NUTS-Code: DEA5C
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.Froendenberg.de
Abschnitt II: Gegenstand
Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes in der Stadt Fröndenberg/Ruhr
"Achtung: Unterschwellen-Vergabe"!
Um die Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten ("weiße NGA-Flecken") in der Stadt Fröndenberg/Ruhr deutlich zu verbessern, hat die Stadt beschlossen, das NGA-Breitbandnetz in den unterversorgten Bereichen im Stadtgebiet unter Zuhilfenahme von Fördermitteln auszubauen. Entsprechende Fördermittel zum Breitbandausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell wurden bei Bund und Land beantragt sowie vorläufig bewilligt. Im Rahmen des Projekts sollen ca. 287 km Glasfaser und 92 km Leerrohre verlegt und ca. 1.367Haushalte und ca. 144 Unternehmen mit einem Glasfaseranschluss angeschlossen werden. Es wurde eine flächendeckende Fiber to the Building (FTTB) Strukturplanung erstellt. Bei der Netzkonzeption wurde berücksichtigt, dass dieses neutrale Netz so gestaltet wird, dass eine Anschaltung an die verschiedenen und vorhandenen Einspeisepunkte in der Stadt ermittelten Infrastrukturinhaber möglich ist. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Stadt Fröndenberg/Ruhr
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Projektgebiet der Stadt Fröndenberg/Ruhr wird auf die in der Anlage zum Verfahrensbrief Nr. 1 beigefügte Karte verwiesen.
"Wichtiger Hinweis": Das vorliegende Vergabeverfahren betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Da der hierfür einschlägige EU-Schwellenwert nicht erreicht wird, gelten weder die EU-Vergaberichtlinien noch deren Umsetzungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung- KonzVgV) unmittelbar. Ein Vergabenachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher NICHT statthaft. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung und lehnt sich an den Vorgaben für eine europaweite Konzessionsvergabe an. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser freiwilligen Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen Begriffe wie "Konzession", "Teilnahmeantrag", "Bieter" usw. verwendet wird.
Da es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist das TVgG-NRW ebenfalls nicht anwendbar (§ 1 Abs. 6 TVgG-NRW). Die Vergabestelle verfährt bei dieser Vergabe folglich lediglich nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung i. V. m. den Vergabegrundsätzen für Gemeinden sowie nach den Förderbedingungen. Es wird daher eine freihändige Vergabe in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Diese europaweite Bekanntmachung erfolgt mithin auf freiwilliger Basis.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten hat. Danach kann die Vergabestelle Informationen zu Bietern im Vergaberegister abfragen und unterliegt einer Meldepflicht. Einzelheiten sind dem Korruptionsbekämpfungsgesetz zu entnehmen. Die Bewerber haben aus diesem Grund auch zusätzlich eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Vordruck 6c) einzureichen.
Alle Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
- Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist (nicht älter als 6 Monate; in nicht beglaubigter Kopie).
Zudem sind folgende Erklärungen zur Darstellung des Bewerbers und Überprüfung seiner Eignung erforderlich:
- Angaben zum Einzelbewerber (Vordruck 1) oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft Angaben zur Bewerbergemeinschaft (Vordrucke 2, 2a-b) und Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck 2c),
- Im Falle der Eignungsleihe: Angaben über das/die Unternehmen, auf dessen Eignung sich berufen werden soll sowie über den entsprechenden Teil der Leistungsfähigkeit (Vordruck 3) und Verpflichtungserklärung deseignungsleihenden Unternehmens (Vordruck 3a),
- Im Falle des beabsichtigten Einsatzes von Unterauftragnehmern: Angaben zu dem/den Unterauftragnehmer/n (Vordruck 4); Vorlage mit dem Teilnahmeantrag nicht zwingend, Einreichung mit dem Angebot ausreichend,
- Unternehmensdarstellung (Vordruck 5),
- Erklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Vordruck 6a) oder alternativ Vordruck zur Angabe von Selbstreinigungsmaßnahmen (Vordruck 6b) für den Bewerber und - soweit zutreffend - jedes Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und jedes Eignungsleihe-Unternehmen,
- Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach den Landesregelungen in NRW zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption (KorruptionsbG) (Vordruck 6c),
- Meldebestätigung nach § 6 TKG,
- Nachweis über das Vorliegen einer Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im Projektgebiet gem. §§ 68, 69 TKG oder Nachweis, dass Bewerber die Voraussetzungen für eine Genehmigungserteilung erfüllt, bzw. im Rahmen der hier ausgeschriebenen Vertragsausführung zu dem im Vertrag bestimmten Zeitpunkt erfüllen wird. Falls ein entsprechender Nachweis derzeit eingereicht werden kann, genügt die Vorlage einer unterschriebenen schriftlichen Eigenerklärung des Bewerbers, dass er den geforderten Nachweis bis zur Abgabe der ersten Angebote erbringt (Vordruck 7),
- Eigenerklärung, bzgl. Infrastrukturatlas (Vordruck 8).
- Angabe über den Gesamtumsatz (Brutto) je Jahr des Bewerbers bezogen auf die letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie des leistungsspezifischen Umsatzes je Jahr mit vergleichbaren Leistungen bezogen auf die letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahre (d. h. der Umsatz, welcher Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Verfahren vergleichbar sind, insbesondere Umsatz mit sonstigen Infrastrukturmaßnahmen) (Vordruck 9),
- Unternehmensbilanzen der letzten 2 abgeschlossenen Geschäftsjahre,
- Nachweis einer aktuell bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (in nicht beglaubigter Kopie).
- der Durchschnittswert des Umsatzes (Brutto) mit vergleichbaren Leistungen des Bewerbers (d. h. der Umsatz, welcher Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Verfahren vergleichbar sind, insbesondere Umsatz mit sonstigen Infrastrukturmaßnahmen) muss mindestens 3 Mio. EUR betragen,
- die Haftpflichtdeckungshöhe muss mindestens jeweils 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 1,5 Mio. EUR Vermögensschäden je Versicherungsjahr zweifach maximiert betragen. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage von einer unterschriebenen schriftlichen Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des jeweiligen Auftraggebers abzuschließen und die Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigte Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Versicherungsnehmer/Bewerber bereit ist.
- Nennung von Referenzprojekten, die nicht vor mehr als 3 Jahren abgeschlossen wurden (Projektabschluss 2. Quartal 2016 oder später) oder die aktuell noch laufen (Vordruck 11),
- Beschreibung der technischen Ausstattung und der Maßnahmen zur Qualitätssicherung,
- Angaben zur Anzahl gegenwärtig sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern (Vordruck 12).
- Mindestanforderung: Es sind mindestens 3 Referenzen bzgl. des Baus von vergleichbaren NGA-Netzen und 3 Referenzen bzgl. des Betriebs vergleichbarer NGA-Netze zu nennen. Durch die angegebenen Referenzen muss insgesamt nachgewiesen werden, dass mehr als 1 500 Anschlüsse in den letzten 3 Jahren gebaut bzw. betrieben wurden. Die Verwendung einer Referenz für beide Bereiche (Referenz für Bau und Betrieb) ist zulässig (z. B. 2 Referenzen über Bau, 2 Referenzen über Betrieb und eine Referenz über Bau und Betrieb zusammen),
- Mindestanforderung: Es müssen mindestens 10 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt sein.
Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung darüber abzugeben, dass er die geltenden fördermittel- und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen während der gesamten Konzessionslaufzeit einhalten wird (Vordruck 10).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1) Die Teilnahmeanträge sind elektronisch über den o. g. Link einzureichen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Verfahrensbedingungen und sonstigen Vergabeunterlagen verwiesen;
2) Rückfragen können bis zum 6.11.2019; 12:00 Uhr über das Vergabeportal gestellt werden. Diese werden im Rahmen eines anonymisierten Fragen-Antworten-Katalogs beantwortet, welcher auf dem o. a. Vergabeportal zum Download zur Verfügung gestellt werden wird. Diese Informationen sind zwingend bei der Erstellung des Teilnahmeantrags zu berücksichtigen.
Wichtiger Hinweis: Es obliegt allein den Interessenten sich fortwährend über ggf. zusätzliche Informationen oder Änderungen in den Vergabeunterlagen zu informieren, welche auf o. g. Internetadresse zur Verfügung gestellt werden!
3) Hinweis zum Verfahrensablauf/Reduktion des Bieterkreises: Eine Reduktion des Bewerberkreises im Teilnahmewettbewerb findet nicht statt. Es ist beabsichtigt, alle Bewerber zur Abgabe eines ersten Angebots aufzufordern, die die formalen Anforderungen und die Mindestanforderungen erfüllen, mithin geeignet sind. Es erfolgt jedoch eine Reduktion des Bieterkreises in der Angebotsphase: die Verhandlungen werden nur mit den besten 3 Bietern stattfinden. Die Auswahl der besten 3 Angebote erfolgt anhand der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe enthaltenen Bewertungsmatrix. Die Angebotsinhalte werden geheim gehalten und die Verhandlungen werden getrennt mit den jeweiligen Bietern geführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
4) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
5) Die zur Erfüllung des wirtschaftlichsten Angebotes erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der geeigneten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes zu entnehmen.
Fröndenberg/Ruhr
Deutschland
Da es sich - wie oben dargestellt - nicht um ein förmliches Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des GWB handelt, bestehen weder Rügepflichten noch -rechte des Interessenten/Bewerbers/Bieters nach § 160 Abs. 3GWB, ein Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht statthaft!
Gleichwohl gelten folgende Hinweispflichten: Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Verfahrens-/Bewerbungsbedingungen, die Vordrucke sowie diese Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die interessierten Unternehmen auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen oder die den Interessenten/Bewerbern/Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Interessent/Bewerber/Bieter die Vergabestelle unverzüglich -spätestens jedoch mit der Abgabe des Teilnahmeantrages- schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.