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Planungsleistungen Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Rehna

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Berichtigung

Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben

Dienstleistungen

(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2019/S 128-313572)

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Stadt Rehna
Freiheitsplatz 1
Rehna
19217
Deutschland
Kontaktstelle(n): Amt Rehna – Fachbereich III Bau und Ordnung
Telefon: +49 38872929-602
E-Mail:
Fax: +49 38872929-22
NUTS-Code: DE80M

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.rehna.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Planungsleistungen Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Rehna

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71240000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Durch die Stadt Rehna ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorgesehen. Das Objekt soll unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen, bautechnischen und sicherheitstechnischen Bestimmungen und Vorschriften geplant werden.

Mit der Erbringung der Planungsleistungen zum Leistungsbild Objektplanung Gebäude und Innenräume, Lph 1 und 2, war das Ingenieurbüro Manke, Mühlenstraße 6, 23936 Grevesmühlen beauftragt. Dessen Erläuterungsbericht, Aufstellung der anrechenbaren Kosten, Lageplan, Grundrisse, Ansichten und Katasterauszüge sind den Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb beigefügt.

Die weiteren Leistungen für die Objektplanung im Sinne HOAI § 33 ff (Lph 3-9), die Tragwerksplanung im Sinne HOAI § 49 ff(Lph 1-6), die Planung der Technischen Ausrüstung im Sinne HOAI § 53 ff (Lph 1-9) sowie die Planung der Freianlagen im Sinne §§ 39 HOAI ff (Lph 1-9) sind zur losweisen und stufenweisen Beauftragung vorgesehen.

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Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/08/2019
VI.6)Referenz der ursprünglichen Bekanntmachung
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 128-313572

Abschnitt VII: Änderungen

VII.1)Zu ändernde oder zusätzliche Angaben
VII.1.2)In der ursprünglichen Bekanntmachung zu berichtigender Text
Abschnitt Nummer: II.2.7)
Los-Nr.: 1
Stelle des zu berichtigenden Textes: Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Anstatt:

Beginn: 1.10.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn

muss es heißen:

Beginn: 1.11.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn

Abschnitt Nummer: II.2.7)
Los-Nr.: 2
Stelle des zu berichtigenden Textes: Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Anstatt:

Beginn: 1.10.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

muss es heißen:

Beginn: 1.11.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

Abschnitt Nummer: II.2.7)
Los-Nr.: 3
Stelle des zu berichtigenden Textes: Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Anstatt:

Beginn: 1.10.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

muss es heißen:

Beginn: 1.11.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

Abschnitt Nummer: II.2.7)
Los-Nr.: 4
Stelle des zu berichtigenden Textes: Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Anstatt:

Beginn: 1.10.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn

muss es heißen:

Beginn: 1.11.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

Abschnitt Nummer: II.2.7)
Los-Nr.: 5
Stelle des zu berichtigenden Textes: Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Anstatt:

Beginn: 1.10.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

muss es heißen:

Beginn: 1.11.2019

Ende: 31.12.2022

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Eine Anpassung erfolgt bei ggf. späterem Baubeginn.

Abschnitt Nummer: IV.2.2)
Stelle des zu berichtigenden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Anstatt:
Tag: 19/08/2019
Ortszeit: 12:00
muss es heißen:
Tag: 09/09/2019
Ortszeit: 12:00
Abschnitt Nummer: VI.3)
Stelle des zu berichtigenden Textes: Zusätzliche Angaben
Anstatt:

- der Auftraggeber beabsichtigt, die Vertragsmuster der RBBau zu verwenden.

muss es heißen:

- der Auftraggeber beabsichtigt, die Vertragsmuster der RBBau zu verwenden.

Die den Vergabeunterlagen bisher beiliegenden Vertragsmuster müssen im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 4.7.2019 - Rs. C-377/17 - angepasst werden.

Die Anpassung der RBBau durch den Bund ist aktuell noch nicht erfolgt, so dass die nunmehr neu den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsmuster eine eigenständig vorgenommene Änderung des Auftraggebers zu § 10 RBBau Vertragsmuster enthalten.

Soweit es sich um bisher preisrechtlich geregelte Leistungen handelt, gilt die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.7.2013 (BGBl. I, S. 2276) mit der Maßgabe, dass die Regelungen zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 4.7.2019 - Rs. C-377/17 - nicht mehr anzuwenden sind.

Die Honorare sind frei zu vereinbaren.

VII.2)Weitere zusätzliche Informationen:

Grund für die Änderung im laufenden Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb:

Der EuGH hat am 4.7.2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland festgestellt und entschieden, dass bestimmte in der HOAI enthaltene Regelungen, insbesondere die bisher verbindlich vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze, gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst, g) und Abs. 3 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG verstoßen.

Öffentliche Auftraggeber dürfen diese Regelungen nicht mehr anwenden.

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