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Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung der Anlagengruppen 3,5,6,7,8 für den Ersatzneubau der Grundschule Im Allenfeld in Merchweiler Referenznummer der Bekanntmachung: GMERCH-2019-0011

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Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Gemeinde Merchweiler
10043113
Hauptstraße 82
Merchweiler
66589
Deutschland
Kontaktstelle(n): Geschäftsbereich 4
Telefon: +49 6825-955-0
E-Mail:
Fax: +49 6825-955-143
NUTS-Code: DEC03

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.merchweiler.de

Adresse des Beschafferprofils: www.merchweiler.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.saarland/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16c6bee4d16-fe300697b98a062
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung der Anlagengruppen 3,5,6,7,8 für den Ersatzneubau der Grundschule Im Allenfeld in Merchweiler

Referenznummer der Bekanntmachung: GMERCH-2019-0011
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Es werden Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung der Anlagengruppen 3, 5, 6, 7 und 8 gemäß § 53 HOAI für den Ersatzneubau der Grundschule Im Allenfeld der Gemeinde Merchweiler im Landkreis Neunkirchen vergeben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC03
Hauptort der Ausführung:

Allenfeldschule Merchweiler

Grundschule Im Allenfeld

Allenfeldstraße 16b

66589 Merchweiler

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Gemeinde Merchweiler vergibt die Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung der Anlagengruppen 3, 5, 6, 7 und 8 gemäß § 53 HOAI für den Ersatzneubau der Grundschule Im Allenfeld in Merchweiler. Der vorliegende Auftrag umfasst ausschließlich die Grundleistungen der Anlagengruppen 3. Lufttechnische Anlagen, 5. Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen, 6. Förderanlagen, 7. Nutzungsspezifische Anlagen und 8. Gebäudeautomation. Der Leistungsumfang in den einzelnen Anlagengruppen ergibt sich im Rahmen des Projekts. Im Rahmen des vorliegenden Auftrages soll auch die infrastrukturelle Planung mit bearbeitet werden (Kostengruppe 200 - Herrichten und Erschließen). Der vorliegende Auftrag umfasst die Grundleistungen der vorgenannten Planungsleistungen der folgenden Leistungsphasen:

- Lph 1: Grundlagenermittlung (teilweise durch Wettbewerb erbracht),

- Lph 2: Vorplanung (teilweise durch Wettbewerb erbracht),

- Lph 3: Entwurfsplanung,

- Lph 4: Genehmigungsplanung.

Der Auftraggeber behält sich vor, folgende Leistungen stufenweise zu vergeben:

- Lph 5: Ausführungsplanung,

- Lph 6: Vorbereitung der Vergabe,

- Lph 7: Mitwirkung bei der Vergabe,

- Lph 8: Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation,

- Lph 9: Objektbetreuung.

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen. Seitens des Auftragnehmers besteht kein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Leistungsphasen bzw. einer Gesamtbeauftragung. Im Vorfeld hat bereits ein Realisierungswettbewerb stattgefunden. Für die Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung ist ein Vertragsmuster gemäß den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) vorhanden, welches als download zur Verfügung gestellt wird (Phase 1). Im Rahmen der Bewerbungsphase gibt es über die vorliegende Bekanntmachung sowie die über das Vergabeportal zur Verfügung gestellten Formblätter und Informationen keine weiteren Unterlagen, die angefordert werden können. Weitere Unterlagen, z. B. der Wettbewerbsentwurf, werden ggf. denjenigen Bewerbern, die nach Abschluss der Bewerbungsphase ausgewählt und zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert werden (Phase 2), zur Verfügung gestellt.

Sonstige zu vergebende Leistungen sind nicht Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung und werden gesondert vergeben. Parallel zum vorliegenden Auftrag werden zwei weitere Aufträge europaweit ausgeschrieben:

1) Planungsleistungen für die Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI für den Ersatzneubau der Grundschule Im Allenfeld in Merchweiler.

2) Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung gemäß § 55 HOAI der Anlagengruppen 1, 2 und 4 für den Ersatzneubau der Grundschule Im Allenfeld in Merchweiler.

Die Leistungen Objektplanung und Brandschutzkonzept sind bereits beauftragt. Ggf. weitere Fachplanungsleistungen (z. B. SiGeKo) werden gesondert vergeben. Es ist zulässig, dass sich Bewerber für mehrere dieser Aufträge bewerben. Doppelbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung für den zu vergebenden Auftrag Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung (3, 5, 6, 7 und 8) sind nicht zulässig. Mehrfachbewerbungen im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung einzelner Bewerber oder einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft können zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen, wenn dem Bewerber, der Bietergemeinschaft oder den betroffenen konkurrierenden Mitgliedsunternehmen oder Bietergemeinschaften der Nachweis, dass die fraglichen Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt wurden, nicht gelingt.

Die vorläufige Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt rund 4,6 Mio. EUR (brutto). Nebenkosten sind dabei nicht berücksichtigt. Die reinen Baukosten belaufen sich auf 3 625 000,00 EUR (brutto).

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Aufgabenstellung / Gewichtung: 40,00
Qualitätskriterium - Name: Personelle Besetzung / Gewichtung: 20,00
Qualitätskriterium - Name: Qualität der Präsentation im Bietergespräch / Gewichtung: 15,00
Qualitätskriterium - Name: Maßnahmen zur Kosten- und Termineinhaltung / Gewichtung: 10,00
Preis - Gewichtung: 15,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 02/12/2019
Ende: 31/12/2019
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die unter III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung + III.1.2) wirtschaftliche u. finanzielle Leistungsfähigkeit geforderten Nachweise u. Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vorzulegen. Hierfür sollen die über das Vergabeportal zur Verfügung gestellten Formblätter verwendet werden.

Darüber hinaus sind die unter III.1.3) technische u. berufliche Leistungsfähigkeit genannten Nachweise zu erbringen. Hierfür sollen ebenfalls die Formblätter verwendet werden, die weitere Informationen enthalten. Eine Bewertung erfolgt anhand der unter III.1.3) ausführlich beschriebenen Kriterien. Die Bewerber mit den höchsten Bewertungszahlen werden ausgewählt und aufgefordert, am weiteren Verfahren teilzunehmen. Folgende Kriterien werden bei der Bewertung der Bewerbungen (Phase 1) zugrunde gelegt:

(R-1) Mindestanforderung (d. h. mind. 1 Referenz je Anlagengruppe ist zu benennen): Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen, hier: Referenzen für den Neubau oder die Erweiterung/den Umbau/die Sanierung einer Betreuungseinrichtung für Kinder oder Jugendliche (z. B. Schul- oder Bildungsgebäude, Kindergarten/Kita) für die genannten Anlagengruppen 3, 5, 6, 7 und 8.

Je Anlagengruppe können max. 2 Referenzen mit jeweils 5 Punkten gewertet werden. Bei 2 wertbaren Referenzen je Anlagengruppe können somit max. 50 Punkte erreicht werden.

Wertung max. 50 Punkte.

(R-2) Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten, die besondere Sicherheitsmaßnahmen im Schulbetrieb beinhalten. Die bearbeiteten Anlagengruppen sowie die besonderen Sicherheitsmaßnahmen sind zu benennen. Gewertet werden max. 2 Referenzen mit jeweils 2 Punkten.

Wertung max. 4 Punkte.

(R-3) Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten für öffentliche Auftraggeber. Die bearbeiteten Anlagengruppen sind zu benennen. Gewertet werden max. 2 Referenzen mit jeweils 2 Punkten.

Wertung max. 4 Punkte.

Insgesamt können max. 58 Punkte erreicht werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Stufenweise Vergabe, Siehe II.2.4)

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die folgenden Nachweise/Eigenerklärungen sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei Bewerbergemeinschaften (BG) jeweils von allen Mitgliedern der BG; Details, die bei den Angaben zu berücksichtigen sind, siehe in den über das Vergabeportal zur Verfügung gestellten Formblättern. Bei BG sind die Formblätter von den Mitbewerbern ebenfalls auszufüllen. Ferner sind in diesem Fall eine Vollmachtserklärung für den Federführenden, eine Erklärung über die Rechtsform und die gesamtschuldnerische Haftung und eine Erklärung für das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung mit den geforderten Rahmenbedingungen für die BG/ARGE mit den Bewerbungsunterlagen vorzulegen.

1) Allgemeine Angaben zum Bewerber/der BG gemäß Formblatt. Es wird darauf hingewiesen, dass Mehrfachbewerbungen einzelner Bewerber oder von Mitgliedern einer BG zum Ausschluss aller betroffenen Angebote führen können;

2) Eigenerklärung, dass keine Personen im Zuständigkeitsbereich des Bewerbers/der BG tätig sind, die zum Ausschluss von Personen nach § 6 VgV führen;

3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 GWB vorliegen;

4) Eigenerklärung zu § 43 Abs. 1 VgV: namentliche Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer zum Stichtag 1.1.2019, gegliedert in Projektleiter im Auftragsfall, Stellvertreter des Projektleiters, ggf. weitere Mitarbeiter unter Angabe der von ihnen im Auftragsfall bearbeitenden Teilleistungen. Für den im Auftragsfall Projektverantwortlichen und seinen Stellvertreter sind mit der Bewerbung ein Nachweis der Befähigung für die vorliegende Aufgabenstellung (z. B. Kammernachweis) und ein fachlicher Lebenslauf vorzulegen;

5) Angaben über eine beabsichtigte Weitergabe eines Teils des Auftrags (Beschreibung des betreffenden Aufgabenteils und Benennung des Leistungserbringers);

6) Eigenerklärung der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft im Falle der Weiterbeauftragung die Leistungen der Leistungsphasen 5-9 (siehe II.2.4) zu erbringen.

7) Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die folgenden Angaben sind mit der Bewerbung vollständig vorzulegen, bei BG jeweils von allen Mitgliedern der BG.

1) Eigenerklärung, dass keine Steuerschulden bestehen;

2) Eigenerklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen, mind. 1 000 000 EUR für Personenschäden, mind. 1 000 000 EUR für sonstige Schäden vorgehalten wird. Bei Bewerbergemeinschaften muss die Haftpflicht für die ARGE bzw. für ARGE-Leistungen vorgehalten werden. Die über das Vergabeportal herunterzuladenden Formblätter sind für die Angaben zu verwenden (siehe auch VI.3).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Siehe oben

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sind folgende Referenzen/Nachweise vom Bewerber/der BG vorzulegen. Die Angaben zu den einzelnen Referenzprojekten sind in die Formblätter einzutragen. Darüber hinausgehendes Material (graphische Darstellungen, Planunterlagen o. ä.) ist nicht erforderlich und wird nicht gewertet.

Grundsätzliche Voraussetzungen für die Wertbarkeit von Referenzen zu den Kriterien (R-1) bis (R-3):

- Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der in den Formblättern abgefragten Angaben,

- Bearbeitung mind. der Lph 2-4 und/oder 5-8 gemäß § 55 HOAI,

- Bearbeitung (der Lph 2-4 und/oder Lph 5-8) im Zeitraum von Januar 2011 bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Veröffentlichung (mind. Lph 4 muss seit Januar 2011 begonnen worden sein).

Es dürfen grundsätzlich mehr Referenzen als erforderlich genannt werden, in diesem Fall ist in den Formblättern anzugeben, welche Referenzen zu den unter (R-1) bis (R-3) genannten Kriterien jeweils gewertet werden sollen. Die übrigen aufgeführten Referenzen gehen in diesem Fall nicht in die Wertung ein.

Eine Referenz kann für mehrere Kriterien benannt werden, wenn diese Rahmenbedingungen auf sie zutreffen. Dies ist in diesem Fall explizit anzugeben.

(R-1) Mindestanforderung (d. h. mind. 1 Referenz je Anlagengruppe ist zu benennen): Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen, hier: Referenzen für den Neubau oder die Erweiterung/den Umbau/die Sanierung einer Betreuungseinrichtung für Kinder oder Jugendliche (z. B. Schul- oder Bildungsgebäude, Kindergarten/Kita) für die genannten Anlagengruppen 3, 5, 6, 7 und 8.

Je Anlagengruppe können max. 2 Referenzen mit jeweils 5 Punkten gewertet werden. Bei 2 wertbaren Referenzen je Anlagengruppe können somit max. 50 Punkte erreicht werden.

Wertung max. 50 Punkte.

(R-2) Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten, die besondere Sicherheitsmaßnahmen im Schulbetrieb beinhalten. Die bearbeiteten Anlagengruppen sowie die besonderen Sicherheitsmaßnahmen sind zu benennen. Gewertet werden max. 2 Referenzen mit jeweils 2 Punkten.

Wertung max. 4 Punkte.

(R-3) Nachweis des Bewerbers über Erfahrungen mit der Planung und Realisierung von Projekten für öffentliche Auftraggeber. Die bearbeiteten Anlagengruppen sind zu benennen. Gewertet werden max. 2 Referenzen mit jeweils 2 Punkten.

Wertung max. 4 Punkte.

Insgesamt können max. 58 Punkte erreicht werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Siehe oben

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Ingenieure gemäß § 75 VgV,

Bewerber mit Sitz in Deutschland:

Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in ein Berufsregister als Beratender Ingenieur (Kammermitgliedschaft);

Bewerber mit Sitz im Ausland müssen mit dem Teilnahmeantrag die Erlaubnis der Berufsausübung im Staat ihrer Niederlassung nachweisen, soweit hierfür eine im Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführte Registereintragung einschlägig ist. Bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für jedes Mitglied.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 10/09/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 20/09/2019
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer Sprache werden ausgeschlossen.

2) Für den Teilnahmeantrag sind die über das Vergabeportal zur Verfügung gestellten Formblätter (FB) entsprechend II.2.9) zu verwenden und an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben. Nicht unterschriebene FB werden ausgeschlossen. Die FB sind um die geforderten Angaben und Nachweise zu ergänzen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Inhaltliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Formale Erweiterungen können zulässig sein, sofern dies in den FB ausdrücklich zugelassen wird (z. B. Ergänzung weiterer Mitbewerber). Bewerber haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung entweder:

- die FB nebst beigefügten Nachweisen,

- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) unter

https://www.evergabe.de/assets/images-cms/Anleitung_und_Formular_EEE.PDF (mit den vollständigen in der vorliegenden Bekanntmachung geforderten Inhalten, was vom Bewerber zu beachten ist) als vorläufigen Nachweis, vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen, Bietergemeinschaften (BG), usw. sind die Unterlagen/die EEE auch für diese anzugeben. BG's, die sich erst nach Einreichung eines Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Ein Wechsel der Identität des Bieters oder der BG ist nicht zugelassen. Nach Ablauf der Eingangsfrist eingehende Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bewerbungsunterlagen rechtzeitig bei der angegebenen Stelle eingehen.

3) Wichtig: Seit dem 18.10.18 besteht die Pflicht zur eVergabe. Die Kommunikation und die Abgabe der Teilnahmeanträge erfolgt gemäß § 53 (1) VgV Ausschliesslich elektronisch über das Vergabeportal. Die zum Download bereitgestellten Unterlagen sind über das Vergabeportal frei verfügbar. Dieses ist für die Bieter kostenfrei. Nur über das Vergabeportal eingereichte Teilnahmeanträge sind wertbar. Teilnahmeanträge oder Angebote, die per E-Mail, schriftlich auf dem Postweg oder persönlich eingehen, werden Ausgeschlossen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Franz-Josef-Röder-Straße 17
Saarbrücken
66119
Deutschland
Telefon: +49 681-501-4994
Fax: +49 681-501-3506
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Schieds- und Schlichtungsstelle des Arbeitgeberverbandes des saarländischen Handwerks
Grülingstraße 115
Saarbrücken
66113
Deutschland
Telefon: +49 681-948610
E-Mail:
Fax: +49 681-9486119

Internet-Adresse: www.aghv.de

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Franz-Josef-Röder-Straße 17
Saarbrücken
66119
Deutschland
Telefon: +49 681-501-4994
E-Mail:
Fax: +49 681-501-3506

Internet-Adresse: www.saarland.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/08/2019
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