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Scan-Software FHH, BY Referenznummer der Bekanntmachung: DP-2019000016

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Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Freie und Hansestadt Hamburg - Justizbehörde
Drehbahn 36
Hamburg
20354
Deutschland
Kontaktstelle(n): Lange, Anna
E-Mail:
NUTS-Code: DE600

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.hamburg.de/justizbehoerde

I.1)Name und Adressen
Freistaat Bayern - Bayerische Staatsministerium der Justiz
Prielmayerstr. 7
München
80335
Deutschland
E-Mail:
NUTS-Code: DE212

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.justiz.bayern.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=0fDr8hApKcQ%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/#/supplierportal/dataport
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Scan-Software FHH, BY

Referenznummer der Bekanntmachung: DP-2019000016
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48318000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Einführung der elektronischen Akte wird im Zeitraum 2019-2026 schrittweise in der Justiz Hamburg und Bayern erfolgen. Auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung wird es Papiereingänge in der Justiz geben, die zur Weiterverarbeitung durch Scannen digitalisiert und an die elektronische Akte übergeben werden müssen. Insb. die gesetzlichen Anforderungen der Prozessordnungen und der TR RESISCAN sind zu berücksichtigen. Um das Scannen umzusetzen wurde im länderübergreifenden Entwicklungsverbund ein Scan-System entwickelt, das sich in die bestehende Software-Landschaft der Justiz (insb. das elektronische Integrationsportal eIP und die elektronische Kommunikationsplatform eKP) integriert und sich nahtlos in die von der Justiz benötigten Arbeitsabläufe einfügt. Hierzu beinhaltet das Scan-System spezielle Justiz-Scan-Prozesse, welche die Verwendung verschiedener Standardsoftwarekomponenten voraussetzen. Hierzu gehören die Produkte OpenText Captiva und Foxit Rendition Server.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72267000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

In den Gerichten und Staatsanwaltschaften muss aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen bis spätestens 1.1.2026 die Verfahrensakte flächendeckend elektronisch geführt werden. In dem Entwicklungsverbund (ein Zusammenschluss) aus mehreren Ländern wurde gemeinsam das "elektronische Integrationsportal (eIP)" entwickelt. Auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung wird es Papiereingänge in der Justiz geben. Diese müssen zur Weiterverarbeitung durch Scannen digitalisiert und an die elektronische Akte übergeben werden. Zur Vermeidung einer doppelten Aktenführung hat dieses Scannen auf sicherem und standardisiertem Wege zu erfolgen, um einen verlässlichen und rechtssicheren Scan für die elektronische Akte zu erhalten. Hierbei sind insbesondere die gesetzlichen Anforderungen der Prozessordnungen und der TR RESISCAN zu berücksichtigen. Um im Rahmen der elektronischen Aktenführung mit eIP rechtssicher (d. h. ersetzend) scannen zu können, wurde im o.g. länderübergreifenden Entwicklungsverbund ein Scan-System entwickelt, das sich in die bestehende Software-Landschaft der Justiz (insbesondere das elektronische Integrationsportal eIP und die elektronische Kommunikationsplattform eKP) integriert und sich nahtlos in die von der Justiz benötigten Arbeitsabläufe einfügt. Hierzu beinhaltet das Scan-System spezielle Justiz-Scan-Prozesse, welche die Verwendung verschiedener Standardsoftwarekomponenten voraussetzen. Hierzu gehören insbesondere die Produkte OpenText Captiva und Foxit Rendition Server. Diese Lizenzen und die hierzu benötigten Pflege- und Supportleistungen sollen beschafft werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Ein Bieter gilt in diesem Vergabeverfahren als fachkundig, wenn er aufgrund seiner Geschäftstätigkeit, seiner Historie und seiner Position und seiner strategischen Ausrichtung am Markt keinen Anlass zu Zweifeln gibt, den zu vergebenden Auftrag (bzw. den ihn davon betreffenden Teil) fachgerecht ausführen zu können. Zur Feststellung der Fachkunde werden die Angaben zum Eignungskriterium Unternehmensbeschreibung ausgewertet. Das Unternehmen oder die Bietergemeinschaft muss unter Berücksichtigung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes insbesondere angeben, in welchem Umfang das Unternehmen eine besondere Fachkunde im Bereich der OpenText Captiva Scan-Lösung in Verbindung mit dem Foxit Rendition-Server hat.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Referenzangabe im Hinblick auf die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrung, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestens ein Referenzprojekt muss angegeben werden, welches für die Justiz durchgeführt wird oder wurde. Darüber hinaus muss der Bieter mindestens über eine Referenz der Justiz hinaus ein vergleichbares Referenzprojekt, das der Bieter nach dem 31.12.2015 durchgeführt hat, angeben. Eine derartige Vergleichbarkeit ist gegeben:

- wenn sie den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabe-unterlagen) ergebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung, Vertragsdauer, technisches Umfeld etc.) im Wesentlichen entspricht,

- Insbesondere wird im Rahmen der Vergleichbarkeit berücksichtigt, in wieweit die Referenzprojekte mit dem Auftraggeber vergleichbare Referenzauftraggeber (das heißt u.a. auch, dass mindestens ein Referenzprojekt in der Justiz vorweisbar sein muss) beschreiben.

(ANLAGE Referenzprojekt, benannt werden muss ein Ansprechpartner aus dem Referenzprojekt und nicht von Bieterseite)

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

- deutsche Sprache bei der Auftragsdurchführung,

- keine Anwendung der "Technologie von L. Ron Hubbard" bei der Auftragsdurchführung,

- Erklärungen zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG),

- Erklärung zur Vertraulichkeit bei der Auftragsdurchführung,

- Überprüfung des bei der Bedarfsstelle eingesetzten Personals nach SÜG Hamburg

- Erklärung zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/08/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 12/08/2019
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabestelle stellt die Vergabeunterlagen auf ihrer Portalseite (https://vergabeverfahren.dataport.de/evergabe.bieter/eva/#/supplierportal/dataport) zum Download zur Verfügung. Sollte ein Unternehmen sich zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren entscheiden, so hat es sich dazu auf der Portalseite mit seinen Benutzerdaten anzumelden. Sofern für das Unternehmen noch keine Benutzerdaten bestehen sollten, ist dort eine kostenfreie Registrierung möglich. Die weitere Bearbeitung der Vergabeunterlagen erfolgt dann im Bieterassistenten. Nur so ist die Erstellung, Bearbeitung und Abgabe eines Angebotes möglich und sichergestellt, dass von der Vergabestelle ggf. weitere Angaben bzw. Hinweise zum Vergabeverfahren rechtzeitig bekanntgemacht werden können.

Erkennt ein Bieter Fehler/Unklarheiten/Widersprüche o. ä. in den Vergabeunterlagen oder bestehen hinsichtlich der Ausführung der Leistung Bedenken, so ist er verpflichtet, darauf in Form von Bieterfragen hinzuweisen. Tut er dies trotz Erkennens oder Erkennenmüssens nicht, so gehen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.

Bieterfragen sind im Rahmen eines Fragen- und Antwortenforums bis zu dem in der Projektinformation (siehe Vergabeunterlagen) als "Schluss Frageforum" bezeichneten Termin im Abschnitt Nachrichten des Bieterassistenten jeweils einzeln über die "Senden" Funktion einzureichen. Die Vergabestelle bittet jede Frage eingangs mit einem Betreff zu versehen, aus dem ersichtlich ist, auf welchen Teil der Vergabeunterlagen sich die Frage bezieht (z. B. Teil B - Leistungsbeschreibung).

Die Fragen und die Antworten werden in anonymisierter Form allen teilnehmenden Bietern unaufgefordert an dem in der Projektinformation genannten Termin "Fragen und Antworten an alle Bieter" (28.5.2019) über den Abschnitt Nachrichten zur Kenntnis gegeben. Im Rahmen der Anonymisierung behält sich die Vergabestelle Umformulierungen in der Fragestellung vor. Abweichend hiervon wird die Vergabestelle Auskünfte, die nur den fragenden Bieter betreffen, nur diesem mitteilen, soweit die Informationen für die anderen Bieter nicht relevant sind oder den Vertrauensschutz des fragenden Bieters verletzen. Ebenso wird die Vergabestelle unter Umständen Auskünfte schon vor dem genannten Datum versenden, wenn auf Grund der Art und des Inhalts der Frage eine unverzügliche Beantwortung geboten ist. Bei Fragen, die keine zusätzlichen Informationen im Sinne von § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV darstellen, prüft die Vergabestelle im jeweiligen Einzelfall, ob sie Antworten versendet.

Nach Abschluss des Fragen- und Antwortenforums eingehende Bieterfragen wird die Vergabestelle beantworten, soweit dies unter Berücksichtigung des Inhalts und der Komplexität der Frage sowie des Zeitplanes möglich und geboten ist.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg
Große Bleichen 27
Hamburg
20354
Deutschland
Telefon: +49 40428231491
E-Mail:
Fax: +49 40428232020

Internet-Adresse: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11354549/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

"§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

Darüber hinaus bittet die Vergabestelle darum, Rügen über den Bieterassistenten zu senden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/07/2019
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