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Erneuerung der Abgasreinigungsanlagen mit Anpassung der Anlagenprozesssteuerungen der 4 Kremationslinien des Krematoriums Ruhleben (2019)

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Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Bauauftrag

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Berlin in Gestalt des Landesbetriebs Krematorium Berlin (nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin)
Am Hain 1
Berlin
13597
Deutschland
Kontaktstelle(n): Kay-Oliver Krischke
E-Mail:
NUTS-Code: DE3

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.krematorium-berlin.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landesbetrieb (nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Berlin)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Tätigkeit: Kremation/Feuerbestattung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erneuerung der Abgasreinigungsanlagen mit Anpassung der Anlagenprozesssteuerungen der 4 Kremationslinien des Krematoriums Ruhleben (2019)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45215300
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die in einem hierfür bestimmten Gebäudeteil befindlichen Abgasreinigungsanlagen der 4 Kremationslinien des Krematoriums Ruhleben (jeweils bestehend aus: (Etagen-)Ofen, Abgasanlage und Anlagenprozesssteuerung) sollen erneuert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Erneuert werden sollen insbesondere Abgasfilter, Abgaskühler, Sorbensanlage und Sorbensdosierung. Ferner soll die Abwärme der Kremationslinien an die Kältegewinnung der Absorptionskälteanlage angepasst werden. Parallel zur Erneuerung der vorgenannten Elemente der Abgasreinigungsanlagen soll die Mess- und Regeltechnik der Ofenlinien an die neuen Komponenten angepasst werden. Jede Kremationslinie soll zudem einen separaten Kühlkreis erhalten. Die Erneuerung soll durch Beschaffung der vorgenannten Hardware und sonstigen Leistungen erfolgen, die mit den bestehenden Anlagenprozesssteuerungen kompatibel und zudem konzeptionell passend zur Gesamtanlage sind.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1 879 093.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die in einem hierfür bestimmten Gebäudeteil befindlichen Abgasreinigungsanlagen der 4 Kremationslinien des Krematoriums Ruhleben (jeweils bestehend aus: (Etagen-)Ofen, Abgasanlage und Anlagenprozesssteuerung) sollen erneuert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Erneuert werden sollen insbesondere Abgasfilter, Abgaskühler, Sorbensanlage und Sorbensdosierung. Ferner soll die Abwärme der Kremationslinien an die Kältegewinnung der Absorptionskälteanlage angepasst werden. Parallel zur Erneuerung der vorgenannten Elemente der Abgasreinigungsanlagen soll die Mess- und Regeltechnik der Ofenlinien an die neuen Komponenten angepasst werden. Des Weiteren soll der derzeitige gemeinsame Kühlkreislauf der 4 Kremationslinien so umgestaltet werden, dass jede Kremationslinie einen separaten Kühlkreis hat. Die vorhandenen Hardwarekomponenten der Anlagenprozesssteuerung aller Kremationslinien

Werden weiter genutzt und sind lediglich um die notwendigen Baugruppen für die Steuerung und Regelung der Kühlkreise dieser Kremationslinien/Öfen zu erweitern. Aus Gründen der Vereinheitlichung ist bei der Anlagenprozesssteuerung jeder Kremationslinie dieselbe Software einzusetzen. Mit der angestrebten Erneuerung soll der Betrieb der Kremationslinien insgesamt wirtschaftlicher und umweltfreundlicher werden. Die Erneuerung soll so schnell wie möglich, spätestens jedoch Mitte März 2020 abgeschlossen sein.

Des Weiteren muss jede erneuerte Kremationslinie die Vorgaben der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV (Anforderungen an die zulässigen Emissionen) einhalten. Danach sind beispielsweise die Emissionen im Sekundentakt zu erfassen und aufzuzeichnen, so dass sie durch das Umweltamt ausgewertet werden können. Die Messwerterfassung darf nur durch zugelassene Fachfirmen geprüft und kalibriert werden.

Mit der angestrebten Erneuerung der Abgasreinigungsanlagen sollen auch folgende qualitative Ziele in Bezug auf den Betrieb/die Betreuung der Kremationslinien erreicht werden:

- Langlebigkeit der Gesamtanlage inklusive ihrer (bisherigen) Funktionen,

- ständige Verfügbarkeit/Nutzbarkeit der Gesamtanlage,

- Möglichkeit der einfachen und schnellen Funktionsprüfung,

- genaueste Kalibrierung der Anlagenteile möglich,

- genaueste Abnahme-/Wiederholungsmessungen der Anlagenteile möglich,

- Möglichkeit zur Wartung mit Zustandsfeststellungen,

- Reparatur-Knowhow,

- Verfügbarkeit anlagenspezifischer Ersatzteilvariationen,

- hohe Ausführungsqualität,

- Terminhaltungen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
    • nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
  • Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Erläuterung:

Vorliegend handelt es sich nach Auffassung des Auftraggebers um eine Vergabe unterhalb des maßgeblichen Schwellenwerts, so dass das GWB-Vergaberecht nicht zur Anwendung gelangt.

Nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 VOB/A (erster Abschnitt) ist die Freihändige Vergabe zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist.

Diese Voraussetzung ist erfüllt.

Das Krematorium Berlin hatte sich zur Beschaffung der vorliegend benötigten Leistungen frühstmöglich um öffentliche finanzielle Mittel beworben und dies erfolgreich. Mit Entscheidung Ende Februar 2019 ist eine Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel zugesagt worden. Die Zusage steht jedoch unter dem - für das Krematorium Berlin unerwarteten und von ihm nicht beeinflussbaren - Vorbehalt, dass die bereit gestellten finanziellen Mittel innerhalb des (Steuer-)Jahres 2019 ausgegeben werden müssen. Dies bedingt, dass das Bauvorhaben spätestens Mitte März 2020 abgeschlossen wird und die finanziellen Mittel bis Ende März 2020 ausgegeben werden.

Um den vorgenannten Vorbehalt einzuhalten, muss die Vergabe der vorliegend benötigten Leistungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch im Mai 2019 erfolgen, damit die Leistungen bis Mitte März 2020 vollständig erbracht werden können und nach Ihrer Erbringung die Vergütung hierfür gezahlt wird. Auf Grund des vorstehend beschriebenen engen Zeitfensters für die Vergabe der benötigten Leistungen (spätestens im Mai 2019) ist die Vergabe besonders dringlich und kann dem dringenden Beschaffungsbedarf auch nicht durch eine beschränkte Ausschreibung abgeholfen werden. Zudem kommt als Leistungserbringer nur der Hersteller der Bestandsanlage in Betracht, der diese und die darin verbauten und teilweise von ihm selbst hergestellten

Anlagenteile kennt und über die entsprechende Dokumentation verfügt. Nur dieser kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ein Angebot erstellen und vorlegen und nach Auftragsvergabe die benötigten Leistungen bis Mitte März 2020 vollständig erbringen.

Unabhängig von § 3a Abs. 3 Nr. 2 VOB/A ist auch § 3a Abs. 4 Nr. 1 VOB/A erfüllt, wonach eine Freihändige Vergabe zulässig ist, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht kommt. Auf Grund des festgelegten Beschaffungsbedarfs muss die einzubauende Hardware mit der grundsätzlich weiter zu verwendenden (aber: Anpassung der Mess-und Regeltechnik) und im Zuge der Erneuerung nur soweit nötig anzupassenden Anlagenprozesssteuerung kompatibel und zudem konzeptionell passend zur Gesamtanlage sein. Damit kommt als Auftragnehmer nur der (unter V.2.3) als Auftragnehmer aufgeführte Hersteller der Bestandsanlage in Betracht. Nur dieses Unternehmen kann die Erneuerung unter Rückgriff auf kompatible Anlagenteile erbringen kann, die es selbst herstellt. Von anderen Unternehmen können solche kompatiblen Anlagenbauteile nicht erworben werden, da der anvisierte Auftragnehmer seine selbst

Hergestellten Bauteile nur an Endkunden veräußert. Die erfolgte Festlegung des Beschaffungsbedarfs ist zulässig. Wesentlicher Grund für die grds Beibehaltung der Anlagenprozessteuerung ist, dass diese gut und störungsfrei funktioniert und sie (insbesondere die Hardware) einen erheblichen wirtschaftlichen Wert hat, der weiterhin genutzt werden soll. Wesentlicher Grund für die Beschaffung von mit der Anlagenprozesssteuerung kompatiblen und konzeptionell zur Gesamtanlage stimmigen Anlagenteilen ist, dass andernfalls eine sehr hohe Gefahr besteht, dass die Gesamtanlage nach einer Erneuerung nicht oder nicht mit allen Funktionen fehlerfrei und im Einklang mit den Umweltvorgaben der 27. BImSchV arbeitet. Grund dafür ist, dass im Bereich der Kremationslinien die spezifischen Anlagenteile eines Herstellers inkompatibel sind mit Anlagenteilen eines anderen Herstellers. Der Einbau von inkompatiblen Anlagenteilen wäre mit erheblichen Risiken verbunden. Der AG möchte insofern den sichersten Weg gehen und daher nur kompatible Anlagenteile einbauen lassen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 096-231367
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Erneuerung der Abgasreinigungsanlagen mit Anpassung der Anlagenprozesssteuerungen der 4 Kremationslinien in Ruhleben (2019)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
05/06/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Dipl.-Ing. Ruppmann Verbrennungsanlagen GmbH
Vor dem Lauch 4
Stuttgart
70567
Deutschland
Telefon: +49 7117156013
E-Mail:
NUTS-Code: DE11

Internet-Adresse: http://ruppmann.de/

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 879 093.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Bekanntmachung über vergebene Aufträge steht im Zusammenhang mit der am 20.5.2019 im Supplement zum Amtsblatt der EU veröffentlichten Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung 2019/S 096-231367. Der Auftraggeber hat entsprechend der Ankündigung in der vorgenannten Freiwilligen Ex-Ante Transparenzbekanntmachung den Zuschlag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Frewilligen Ex-Ante Transparenzbekanntmachung, erteilt.

Zu "VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren”: Da es sich vorliegend nach Auffassung des Auftraggebers um eine Vergabe unterhalb des relevanten Schwellenwerts handelt, wäre demnach ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer des Landes Berlin unzulässig. Würde der Auftrag hingegen dem GWB-Vergaberecht unterliegen, was - wie vorstehend beschrieben nach Auffassung des Auftraggebers - nicht der Fall ist, so wäre zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren:

Vergabekammer des Landes Berlin bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Martin-Luther-Str. 105

10825 Berlin

Tel.: +49 3090138316

Fax: +49 3090137613

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, V M N (VOB-Stelle)
Fehrbelliner Platz 2
Berlin
10707
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Vorliegend handelt es sich nach der Auffassung des Auftraggebers um eine Vergabe unterhalb der Schwellenwerte. Unterhalb der Schwellenwerte gibt es nach den Kenntnissen des Auftraggebers keine Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen.

Für die Vergabe eines Auftrags oberhalb der Schwellenwerte - die vorliegend nach Auffassung des Auftraggebers nicht gegeben ist - gilt für die Vergabe eines Auftrags im Anschluss an eine Freiwillige-Ex-AnteTransparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB und dort im Hinblick auf relevante Fristen nach Nr. 3 Folgendes:

"(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.”

Ferner gilt für die Vergabe eines Auftrags oberhalb der Schwellenwerte - die vorliegend nach Auffassung des Auftraggebers nicht gegeben ist - nach § 135 Abs. 1 und - hinsichtlich der Fristen insbesondere nach - Abs. 2 GWB Folgendes:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/06/2019
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