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Durchführung von Leistungen des integrierten öffentlichen Straßenpersonenahverkehrs in den Vergabelosen "UH-Mitte Regional" und "MHL-Stadt" des Unstrut-Hainich-Kreises durch interne Betreiber Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/S 040-088432

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Bekanntmachung über vergebene öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.3 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres nach der Auftragsvergabe veröffentlicht werden müssen. Eine Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im ABl. der EU erfolgt auf freiwilliger Basis.
Freiwillige Angaben, wenn sich eine Bekanntmachung nicht auf die direkte Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags für den Schienenverkehr bezieht.

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Unstrut-Hainich-Kreis und Kyffhäuserkreis als Gruppe zuständiger Behörden
Lindenbühl 28/29
Mühlhausen
99974
Deutschland
Kontaktstelle(n):[removed]
Telefon: +49 3601/80-1720
E-Mail: [removed]
Fax: +49 3601/8013-1720
NUTS-Code: DEG09

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.landkreis-unstrut-hainich.de

I.1)Name und Adressen
Kyffhäuserkreis
Markt 8
Sondershausen
99906
Deutschland
NUTS-Code: DEG0A
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Die zuständige Behörde beschafft im Auftrag anderer zuständiger Behörden.
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
PROZIV Verkehrs- & Regionalplaner GmbH & Co. KG
Warschauer Straße 59A
Berlin
10243
Deutschland
Kontaktstelle(n):[removed]
Telefon: +49 30/[removed]
E-Mail: [removed]
Fax: +49 30/[removed]
NUTS-Code: DE30

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.proziv.de

I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde
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Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung von Leistungen des integrierten öffentlichen Straßenpersonenahverkehrs in den Vergabelosen "UH-Mitte Regional" und "MHL-Stadt" des Unstrut-Hainich-Kreises durch interne Betreiber

Referenznummer der Bekanntmachung: 2018/S [removed]
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 - MF05
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG09
Hauptort der Ausführung:

Mittlere Teile des Unstrut-Hainich-Kreises und die Stadt Mühlhausen, mit abgehenden Verbindungen in die angrenzenden Landkreise Kyffhäuserkreis, Eichsfeldkreis und Sömmerda.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erbringung von Leistungen des integrierten öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen, Kleinbussen und (soweit zutreffend) Pkw im Zeitraum 1.12.2019 bis 30.11.2029 im Ergebnis einer Direktvergabe an interne Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Gesamtleistung beträgt ca. 2,524 Mio. Fahrplankilometer pro vollständiges Auftragsjahr, davon ca. 0,435 Mio. Fahrplankilometer im Stadtlinienbündel "MHL-Stadt", bestehend derzeit aus 6 Linien, sowie ca. 2,089 Mio. Fahrplankilometer im Regionallinienbündel "UH-Mitte Regional", bestehend derzeit aus 20 Linien. Die Linienbündel bilden die Vergabelose für die erfolgten Direktvergaben. Ein Verzeichnis der einzelnen zugehörigen Linien war Bestandteil der Vorinformation/Vorabbekanntmachung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/12/2019
Laufzeit in Monaten: 120
II.4)Wichtigste Wirtschaftsgüter
Verlängerte Vertragslaufzeit aufgrund der wichtigsten Wirtschaftsgüter, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind: nein
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:

Die Ausgleichszahlungen der zuständigen Behörde sind in einem von dieser an den jeweilige Auftragnehmer vergebenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) auf Nettobasis festgelegt. Zustandekommen, Form und Inhalt dieser öDA entsprechen den Vorgaben des Art. 4 VO (EG) 1370/2007 und beruhen auf einer vorherigen gutachterlichen Prüfung der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Betreibers und der Leistungsdurchführung während der gesamten Auftragslaufzeit nach Maßgabe der Bewertungskriterien des EuGH-Urteils Az. C-280/00 Altmark-Trans GmbH und des Anhangs zur VO (EG) 1370/2007.

III.1.2)Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Spezifikationen ausschließlicher Rechte eingeräumt:

Im Rahmen der räumlichen Definition der Linienbündelung (Vergabelosbildung/Verkehrsraumbeschreibung), der zeitlichen Laufzeitdefinition und unter Nichtausschließung zusätzlicher Leistungsbeauftragung an Dritte im Falle der Nichtdurchführung durch den Auftragnehmer.

III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen
An den Betreiber vergebener Prozentsatz 100%
(der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards
Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).:

Einhaltung der Vorgaben des ThürVgG und des MiLoG. Anwendung eines branchen- und ortsüblichen Vergütungstarifvertrages für alle Mitarbeiter auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 mit Bezugnahme auf Richtlinie 2001/23/EG.

III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wird durch die Gesamtleistung definiert, nicht einzelne Leistungsbestandteile oder -parameter.

III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Qualitätsziele
III.2.1)Beschreibung
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:

Festgelegt und Gegenstand von Bonus-/Malus-Regelungen


Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:

Festgelegt


Befragung zur Kundenzufriedenheit:

Vorgeschrieben


Beschwerdebearbeitung:

Vorgeschrieben


Sonstige Qualitätsziele:

Jeder öDA enthält verbindliche Regelungen für Bonus und Malus. Anliegen sind die Minderung von Qualitätsmängeln und die Schaffung von Anreizen für Qualitätsverbesserungen und eine wirtschaftliche Leistungsdurchführung.


III.2.2)Angaben zu Belohnungen und Sanktionen:

Abschnitt V: Auftragsvergabe

V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
21/05/2019
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH; Stadtbus-Gesellschaft Mühlhausen und Sondershausen mbH
99974
Mühlhausen
Deutschland
Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: kommunal

Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben
Unstrut-Hainich-Kreis und Kyffhäuserkreis als Gruppe von Behörden
Mühlhausen, Sondershausen
Deutschland
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Regionalbus-Gesellschaft Unstrut-Hainich- und Kyffhäuserkreis mbH
Bonatstraße 50
Mühlhausen
99974
Deutschland
Angaben zu den Eigentumsverhältnissen in Bezug auf den gewählten Betreiber: kommunal

Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben
Unstrut-Hainich-Kreis und Kyffhäuserkreis als Gruppe von Behörden
Deutschland
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Stadtbus-Gesellschaft Mühlhausen und Sondershausen mbH
Bonatstraße 50
Mühlhausen
99974
Deutschland

Name und Anschrift der Partei oder Parteien, die rechtliche Kontrolle über den gewählten Betreiber ausüben
Unstrut-Hainich-Kreis und Kyffhäuserkreis als Gruppe von Behörden
Deutschland
V.2.4)Angaben zum Auftragswert (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 31 028 500.00 EUR
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 25 240 000

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Die Angaben in V.2.4) bezeichnen die Summe der Fahrplanleistungen und der Ausgleichszahlungen des Auftraggebers für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung über die gesamte Auftragslaufzeit von 10 Jahren und beide Lose "UH-Mitte Regional" und "MHL-Stadt". Die Ausgleichszahlungen beinhalten auch die Finanzhilfen des Freistaats Thüringen nach der StPNV-Finanzierungsrichtlinie. Aufgrund der Ausgestaltung der Aufträge als Dienstleistungskonzessionen ist zu berücksichtigen, dass der insgesamt zu erzielende Wert, abhängig von der konkreten Betriebsführung des Auftragnehmers, erheblich höher ist.

Der Unstrut-Hainich-Kreis und der Kyffhäuserkreis sind gemeinsam als Gruppe zuständige Behörden im Sinne von Art. 2 Buchst. c VO (EG) 1370/2007. Der Unstrut-Hainich-Kreis ist Aufgabenträger gemäß § 8 Abs. 3 PBefG und § 3 Abs. 1 Ziffer 2 ThürÖPNVG für die zu vergebende Leistung. Die Behördengruppe ist mit ihrer Vorinformation/Vorabbekanntmachung vom 27.2.2018 unter der Reg-Nr. 2018/S [removed] seiner Transparenzverpflichtung gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG nachgekommen. Die zuständige Behördengruppe hat in dieser Vorabbekanntmachung darauf hingewiesen, dass gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine eigenwirtschaftliche Durchführung der beschriebenen Leistungen spätestens 3 (drei) Monate nach dieser Vorabbekanntmachung beim zuständigen Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA), z. Hd. Herrn Hagen Phenn, Weimarplatz 4, in 99423 Weimar, zu stellen ist. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass entsprechend § 8a Abs. 5 PBefG interessierte Unternehmer auf Antrag innerhalb einer Frist von 6 Monaten bei der zuständigen Behörde Auskunft über die Gründe verlangen können, wenn die zuständige Behörde beabsichtigt, die Leistung selbst zu erbringen oder nach Art. 5 Abs. 2 oder 4 VO (EG) 1370/2007 direkt zu vergeben. Fristauslösend war jeweils das Erscheinungsdatum der Vorabbekanntmachung. Bis zum jeweiligen Fristablauf lagen weder ein Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrsdurchführung noch ein Auskunftsverlangen zu den Gründen der beabsichtigten Direktvergabe vor. Somit hat die zuständige Behörde ihre Ankündigung umgesetzt und am 21.5.2019 nach den Beschlussfassungen im Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises am 13.5.2019 Nr. KT/496-50/19; KT/497-50/19 sowie im Kreistag des Kyffhäuserkreises am 26.3.2019 Nr. 2019/6/007; 2019/6/008 die Aufträge als gemeinwirtschaftliche Leistungen auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 und § 8a Abs. 3 PBefG direkt an interne Betreiber vergeben.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/06/2019
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