Mecklenburg-Vorpommern Teilnetz Ostseeküste-Ost.

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Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
Schwerin
19053
Deutschland
Kontaktstelle(n): VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Telefon: +49 38559087-0
E-Mail:
Fax: +49 38559087-45
NUTS-Code: DE80

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.vmv-mbh.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Finanzierung von Verkehrsleistungen.

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Mecklenburg-Vorpommern Teilnetz Ostseeküste-Ost.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der hiesigen Bekanntmachung ist die beabsichtigte Erteilung eines Auftrags über die Erbringung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf dem Teilnetz Ostseeküste-Ost. Dieser Auftrag soll im Wege einer Notmaßnahme gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 für eine Dauer von 2 Jahren erteilt werden. Im Anschluss an diesen Auftrag sollen die Verkehrsleistungen des Teilnetzes Ostseeküste-Ost im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80
Hauptort der Ausführung:

Eisenbahnstrecken Rostock Hbf - Sassnitz/Binz, Rostock Hbf - Stralsund und Stralsund - Züssow

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es sollen Verkehrsleistungen mit einem Volumen von ca. 1,8 Mio. Zugkm pro Jahr beauftragt werden. Da der derzeit laufende Verkehrsvertrag im Dezember 2019 endet und bis dahin kein anderes Verkehrsunternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach den Regelungen des GWB und der VgV ausgewählt werden kann, hat sich die VMV zur Beauftragung dieser Verkehrsleistungen im Wege einer Notmaßnahme entschieden. Anderenfalls würde nach Auslaufen des derzeitigen Verkehrsvertrags die unmittelbare Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestehen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Es wird auf die Ausführungen unter VI.3) verwiesen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
10/04/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
ODEG - Ostdeutsche Eisenbahn GmbH
Bahnhof 1
Parchim
19370
Deutschland
Telefon: +49 30814077101
E-Mail:
Fax: +49 30814077444
NUTS-Code: DE80

Internet-Adresse: www.odeg.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB über eine beabsichtigte Auftragsvergabe. Die VMV ist der Ansicht, dass diese Auftragsvergabe ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 zulässig ist, da der bisherige Verkehrsvertrag im Dezember 2019 endet und ohne die Ergreifung einer Notmaßnahme die Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestünde. Im Rahmen ihrer Entscheidung über das zu beauftragende Unternehmen hat die VMV das unter Abschnitt V.2.3) genannte Unternehmen unter Ausübung ihres diesbezüglichen Ermessens ausgewählt. Die beabsichtigte Auftragsvergabe erfolgt nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

2) Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert des Auftrags.

3) Die Angabe "Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung" unter IV.1.1) ist nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt die Nennung einer Verfahrensart verlangt. Beabsichtigt ist hier jedoch die Auftragsvergabe im Wege einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Straße 14
Schwerin
19053
Deutschland
Telefon: +49 3855885164/65
E-Mail:
Fax: +49 3855884855817
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen nach § 135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:

"(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen."

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Eckdrift 97
Schwerin
19061
Deutschland
Telefon: +49 38561738110
E-Mail:
Fax: +49 38561738120

Internet-Adresse: http://www.abst-mv.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/04/2019
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