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Beschaffungsrahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von ca. 200 Tankcontainer 9 m3, Kraftstoffe, davon 153 Stück als Festbeauftragung

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Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Kontaktstelle(n): U2.2
Zu Händen von: Torsten Flaskamp
56073 Koblenz
Deutschland
Telefon: +49 26140018256
E-Mail:
Fax: +49 26140018205

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3- Angebotssammelstelle

Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
56073 Koblenz
Deutschland
E-Mail:
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:

Beschaffungsrahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von ca. 200 Tankcontainer 9 m3, Kraftstoffe, davon 153 Stück als Festbeauftragung

II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: MatWiZEinsBw, Ohrstedt-Bahnhof-Süd 37 25885 Wester-Ohrstedt

NUTS-Code DEF07

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Kurze Beschreibung siehe Anlage "Beschreibung"
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

44610000

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
Der öffentliche Auftraggeber / Auftraggeber kann den erfolgreichen Bieter dazu verpflichten, alle oder bestimmte Unteraufträge gemäß dem Verfahren in Titel III der Richtlinie 2009/81/EG zu vergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:

Ca. 200 St. Tankcontainer 9 m3, Kraftstoffe

II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
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Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Gemäß Vergabeunterlagen
(für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Vergabeunterlagen
(für den Teilnahmeantrag unbeachtlich)
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
- die unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Formular - BAAINBw - B-V 034).

Das Formular kann auch im Internet unter der Adresse www.baainbw.de, Rubrik "Vergabe" bezogen werden,

- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Steuerbehörde) bzw. eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Staates ausgestellte Bescheinigung,
- ein aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen,
- sofern zutreffend: die ausgefüllte und unterschriebene Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw - B-V 047) - eine unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierungen, Ausgliederungen) und seiner eignungsrelevanten Nachunternehmer (bspw. deren Eigentümerstruktur, Inhalte der Verpflichtungserklärung, Wechsel in der juristischen Person) informiert.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit (Ziffern III.2.2 und III.2.3) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.1; 1.-5. Strichaufzählung) Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten vorzulegen. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag ist beizufügen:
- eine aktuelle Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
Die Bankerklärung muss Informationen zu folgenden Punkten beinhalten:
1) Kundenverbindung/Kontoführung;
2) finanzielle Verhältnisse;
3) Kreditbeurteilung/Zahlungsfähigkeit.
Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das Original ist beizufügen.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die vorgenannten (Ziffer III.2.2; 1. Strichaufzählung) Angaben /Erklärungen /Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bewertung der Teilnahmeanträge liegen die Kriterien entsprechend folgenden Ziffern 1 und 2 zu Grunde. Die dem Teilnahmeantrag beizufügenden Nachweise/Unterlagen sind den einzelnen Kriterien zu entnehmen.
1) Mindestanforderungen
a) Es muss bereits eine baurechtlichen Zulassung gem. den Maßgaben des ADR für Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks bzw. Tankfahrzeuge zum Umschlag von Kraftstoffen mit einem Speichervolumen von mehr als 3000 l in den letzten 5 Jahren erwirkt worden sein.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer baurechtlichen Zulassung in Kopie;
b) Bestätigung, dass eine Lieferung des Nachweismusters bis spätestens 9.10.2019 möglich ist.
Die Bestätigung erfolgt durch eine formlose unterschriebene Eigenerklärung;

c) Bestätigung, einer Lieferkapazität von mindestens 40 TCK 9 m3 pro Jahr;

Die Bestätigung erfolgt durch eine formlose unterschriebene Eigenerklärung.
2) Bewertungskriterien
a) Anzahl der erwirkten baurechtlichen Zulassungen gem. den Maßgaben des ADR durch Ihr Unternehmen für Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks bzw. Tankfahrzeuge zum Umschlag von Kraftstoffen mit einem Speichervolumen von mehr als 3 000 l in den letzten 5 Jahren;
Nachzuweisen durch eine Auflistung mit Datum und Bezeichnung sowie durch Kopien der baurechtlichen Zulassungen.
b) Anzahl unterschiedlicher Typen von Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks bzw. Tankfahrzeugen zum Umschlag von Kraftstoffen mit einem Speichervolumen von mehr als 3 000 l im Produkt-Portfolio, die in den letzten 5 Jahren an Auftragnehmer ausgeliefert wurden.
Nachzuweisen durch eine Auflistung mit Datum der Auslieferung und der Bezeichnung des ausgelieferten Typs sowie durch entsprechende offizielle Firmenunterlagen;
c) Es muss mindestens ein doppelwandiger Tankkörper (IBC der Bauart 31 A, Tankcontainer oder ortsbeweglichen Tanks) zur Aufnahme/Lagerung von Kraftstoffen in den letzten 5 Jahren hergestellt und ausgeliefert wurden sein.
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Referenzprojekten unter Nennung der wesentlichen Auftragsparameter (insbesondere Auftraggeber, Menge, Lieferzeitraum) sowie eines Ansprechpartners auf Seiten dieses Auftraggebers. Ebenso sind die diesen Auftrag betreffenden Baumusterzulassungen als Kopie beizufügen;
d) Es muss mindestens eine bereits durchgeführte Integrationen von Stromerzeugeraggregaten (SEA) in Tankcontainern oder ortsbeweglichen Tanks, die zum Umschlag von Kraftstoffen zugelassen sind in den letzten 5 Jahren erfolgt sein. Die SEA müssen im aufgeführten Fall der Versorgung dieser Geräte (insb. der KPA) mit elektrischer Energie dienen;
Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Referenzprojekten unter Nennung der wesentlichen Auftragsparameter (insbesondere Auftraggeber, Menge, Lieferzeitraum) sowie eines Ansprechpartners auf Seiten dieses Auftraggebers und Beschreibung der bereits durchgeführten Integration;
e) Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 ff.
Der Nachweis erfolgt durch ein Vorlage eines entsprechenden Zertifikates in Kopie.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm
Und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und soweit zutreffend die vorgenannten Mindestanforderungen (Ziffer III.2.3; Nr. 1) und die betroffenen Bewertungskriterien (Ziffer III.2.3; Nr. 2) in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt an Hand der beigefügten Bewertungsmatrix (siehe Anlage).
Die geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beträgt 3, Ausnahme: Punktegleichstand (siehe Bewertungsmatrix).
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BP/IA154/IA173
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
18.3.2019 - 14:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Berücksichtigt werden nur Teilnahmeanträge, die elektronisch mit allen seinen Anlagen über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich mit allen seinen Anlagen in 2-facher Ausführung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin eingegangen sind.
Der Umschlag ist ausschließlich an die im Abschnitt I.1 unter "Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an" aufgeführte Anschrift zu adressieren und wie folgt zu kennzeichnen:
"Nicht Öffnen - EU-Teilnahmewettbewerb, Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, Q/U2BP/IA154/IA173, Schlusstermin: 18.3.2019, 14.00 Uhr".
Per Fax oder E-Mail eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist der Teilnahmeantrag entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen.

Interessierte Unternehmen werden gebeten, sich unter www.evergabe-online.de zu registrieren, um Bewerberfragen sowie die Antworten auf die Bewerberfragen elektronisch zu erhalten. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 8.3.2019 eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet;

2) Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, sind diese vom Bewerber/Bieter unaufgefordert formlos der unter Ziffer I.1 genannten Kontaktstelle mitzuteilen. Die Vergabestelle hat zu prüfen, inwieweit sich diese Angaben auf die bereits festgestellte Eignung eines Bewerbers/Bieters auswirken und ob die Eignung neu festgestellt werden muss. Eine entsprechende Neubeurteilung kann zu einem Wegfall der zunächst festgestellten Eignung führen;
3) Mit der Angebotserstellung muss jeder Bieter ein Nachweismuster fertigen, das von der Bundeswehr erworben wird.
Im Rahmen der technischen Untersuchungen dieser Nachweismuster hat der Bieter qualifiziertes Personal (auf Abruf) bereit zu stellen und eine Bedienereinweisung des Bundeswehrpersonals an den Nachweismustern durchzuführen.
Das Nachweismuster ist bis spätestens zum 9.12.2019 zu liefern;
Mit dem Nachweismuster werden technische Untersuchungen durchgeführt, deren Ergebnisse bei der Auswertung der Angebote Berücksichtigung finden. Das Nachweismuster sowie die mit den Untersuchungen für den jeweiligen Anbieter verbundenen Aufwendungen werden durch den Auftraggeber in Höhe von max. 220 000 EUR pro Anbieter entschädigt. Konkrete Angaben zu der technischen Untersuchung des Nachweismusters sowie deren Auswertung erfolgen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

4) Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 GWB Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
8.2.2019
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