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Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin

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Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Berlin, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Columbiadamm 10
Berlin
12101
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Daniel Noske
Telefon: +49 30902594-673
E-Mail:
Fax: +49 30902594-698
NUTS-Code: DE3

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/lenkung/vlb/index.shtml

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Straßenverkehr

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34996000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin vom 23.12.2015 beinhaltet auch Modernisierungsleistungen. Nach seinem Abschluss hat sich ein zusätzlicher Modernisierungsbedarf an der LSA-Infrastruktur ergeben. Vor diesem Hintergrund wurde der bestehende Vertrag angepasst. Die zusätzlichen Modernisierungsleistungen werden in die übrige Generalübernehmerleistung eingebunden.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34923000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Änderung des Generalübernehmervertrags für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin vom 23.12.2015 (GÜ-Vertrag) betrifft die Erbringung von Modernisierungsleistungen an weiteren 159 LSA (weitere Modernisierungsleistungen). Die weiteren Modernisierungsleistungen unterliegen den technischen Anforderungen des GÜ-Vertrags und werden vom Generalübernehmer zusammen mit den übrigen Leistungen nach dem GÜ-Vertrag und innerhalb der Vertragslaufzeit erbracht. Hinsichtlich näherer technischer Angaben zu den im Rahmen des GÜ-Vertrags vom Generalübernehmer zu erbringenden Modernisierungsmaßnahmen wird auf die dem GÜ-Vertrag zugrunde liegende Auftragsbekanntmachung (2014/S 165-295152) verwiesen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu den Eintragungen in II.1.7) siehe zusätzliche Angaben unter VI.3).

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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Es wird auf die zusätzlichen Angaben unter VI.3) verwiesen. Der Auftraggeber hat rechtlich geprüft, ob es sich bei der Auftragsänderung um eine Vergabe handelt und ob - für den Fall, dass es sich um eine Vergabe handelt - die Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtmäßig ist. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der unter II.2.4) beschriebenen Vertragsänderung durch Abschluss der unter II.1.1) bezeichneten Ergänzungsvereinbarung um keine wesentliche Auftragsänderung im Sinne von § 132 Abs. 1 GWB und damit nicht um die Vergabe eines Auftrags handelt oder - für den Fall, dass eine Auftragsvergabe vorliegt - diese nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig ist. In beiden Fällen ist der Abschluss der Ergänzungsvereinbarung nach dem Ergebnis der Rechtsprüfung des Auftraggebers im Einklang mit der Richtlinie ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig. Zur näheren Begründung wird auf IV.1.1) der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung (2018/S 232-531043) verwiesen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 232-531043
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Ergänzungsvereinbarung zum Generalübernehmervertrag für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen-Infrastruktur in Berlin

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
18/12/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Alliander Stadtlicht GmbH
Rudower Chaussee 13
Berlin
12489
Deutschland
E-Mail:
NUTS-Code: DE3

Internet-Adresse: https://www.alliander-stadtlicht.de

Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Dies ist eine vorsorgliche Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB, für den Fall, dass die unter II.2.4) genannte Vertragsänderung die Vergabe eines Auftrags ist. Zugleich ist dies eine vorsorgliche Bekanntmachung im Sinne des § 132 Abs. 5 GWB zu einer gegebenenfalls vorliegenden Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB, die einen bestehenden Vertrag mit der Alliander Stadtlicht GmbH betrifft,

- bei der unter IV.2.1) genannten Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB (freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung), die am 1.12.2018 veröffentlicht wurde,

- Die Angaben in Ziffer II.1.7) und V.2.4) sind unzutreffend und beruhen ausschließlich darauf, dass das Computerformular eine Eingabe erfordert. Gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der Auftragswert nicht mitgeteilt, weil dies den berechtigten geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schaden würde. Zudem würde eine Veröffentlichung des Auftragswerts dem öffentlichen Interesse im Sinne von § 39 Abs. 6 Nr. 2 VgV zuwiderlaufen, weil dadurch der lautere Wettbewerb zwischen Unternehmen bei zukünftigen Vergabeverfahren beeinträchtigt würde. Aus dem letztgenannten Grund liegt auch eine Ausnahme von der Veröffentlichungspflicht nach § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV vor.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
E-Mail:
Fax: +49 309013-7613

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Straße 105
Berlin
10825
Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
E-Mail:
Fax: +49 309013-7613

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/01/2019
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